Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat sich am Wochenende solidarisch mit den streikenden Lokführern erklärt. Gleichzeitig hat der Vorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS Material für Solidaritätsaktionen veröffentlicht.
In der am Samstag beschlossenen Resolution des Parteivorstandes stellt sich der Vorstand hinter die Streikenden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Seiten der Lokführer in den Tarifkonflikt zu intervenieren.
Die Bahn AG ist zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Dennoch tut die Bundesregierung so, als hätte sie mit dem Tarifstreit nichts zu tun. Kanzlerin Merkel sagte, die Politik werde sich nicht in die Tarifautonomie einmischen. Das hat Regierungsvertreter und Politiker der Koalitionsparteien allerdings nicht abgehalten, das Bahnmanagement aufzufordern, hart gegen die Gewerkschaft GDL zu bleiben,
"Der Parteivorstand erklärt seine Solidarität mit den streikenden Lokführern. Wir begrüßen das Engagement der Kreis- und Landesverbände in der Unterstützung der streikenden Lokführer", heißt es in der Resolution. Im Falle erneuter Arbeitsniederlegungen gehe sie davon aus, dass "die Parteispitze auf Grundlage dieses Beschlusses zu den Streikenden geht und das Gespräch über die mit dem Arbeitskampf zusammenhängenden politischen Fragen sucht", erklärte Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, gegenüber der "jungen Welt".
Gleichzeitig betonte der Vorstand in seinem Beschluss nochmals, dass die Bahnprivatisierung der falsche Weg sei: "Wir fordern ein Bekenntnis aller Beteiligten für eine Bürgerbahn und gegen eine Börsenbahn. Aus diesen Gründen lehnen wir auch Fahrpreiserhöhungen nachdrücklich ab und fordern den systematischen Ausbau der Bahn in der Fläche."
Derweil ruft der Studierendenverband DIE LINKE.SDS seine Mitglieder dazu auf, den Streik aktiv zu unterstützen und hat zu diesem Zweck entsprechendes Material auf einer Aktionsseite im Internet veröffentlicht. In der als Flugblatt vorliegenden Solidaritätserklärung heißt es: "Ein Erfolg der Lokführerinnen und Lokführer wäre für die Pläne der Bahnprivatisierung ein großes Hindernis. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Streiks zu unterstützen und sich solidarisch mit den Lokführerinnen und Lokführern zu zeigen."
(Frank Eßers)
Mehr im Internet:
- Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE: "Solidarität mit den streikenden Lokführern" (PDF, 69 KB)
- Bundesvorstand DIE LINKE: Pressemitteilung
- Aktionsseite LINKE.SDS: "Solidarisch mit den Streiks bei der Bahn? Was Du tun kannst:"
