Eine Stellungnahme von marx21 zur Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst
DIE LINKE hat Erfolg: Nein zu Hartz IV, keine Rente mit 67, Regulierung der Finanzmärkte und die Forderung Bundeswehr raus aus Afghanistan finden Zustimmung in breiten Teilen der Bevölkerung. Es nervt CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, dass sie sich mit den politischen Forderungen der LINKEN auseinandersetzen müssen. Ihre Hoffnungen, dass sich die Partei DIE LINKE auf dem Rostocker Parteitag im Mai wegen der Nachfolge Oskar Lafontaines und Lothar Biskys an der Parteispitze »zerlegen« würde, haben sich nicht erfüllt.
Klaus Ernst wurde gemeinsam mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Partei DIE LINKE mit überzeugender Mehrheit gewählt. Seither steht insbesondere Klaus Ernst im Fadenkreuz einer politischen Medienkampagne. BILD und FAZ, ZEIT, WELT und SPIEGEL – und wer immer sonst noch seinen Senf dazugeben will – haben sich zusammengefunden, um auf Klaus Ernst einzuschlagen. Treffen wollen sie DIE LINKE und den Widerstand gegen Sozialabbau. Bedauerlich ist, dass einige Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Partei DIE LINKE sich als Stichwortgeber an dieser Hatz beteiligt haben. Nur dieses Ping-Pong ermöglichte die aktuelle politische Medienkampagne.
Gegen Klaus Ernst werden vor allem drei Vorwürfe erhoben. Erstens: DER SPIEGEL erhob im Juli den Vorwurf angeblich dreier falscher Flugabrechnungen. Das wird inzwischen in einem Ermittlungsverfahren überprüft. Es geht nicht um den Vorwurf persönlicher Bereicherung durch Klaus Ernst, sondern um die Abrechnungspraxis von Reisen von Bundestagsabgeordneten zu Sitzungen, an denen sie als Bundestagsabgeordnete, aber auch in anderen Funktionen teilnehmen.
Zweitens: Klaus Ernst wird vorgeworfen, entsprechend dem Vergütungssystem der LINKEN die Bezahlung der hauptamtlichen Parteifunktion neben den Abgeordnetenbezügen in Anspruch genommen zu haben. Das ist jedoch kein »Sonderfall Klaus Ernst«, wie gegenwärtig der Eindruck erweckt wird, sondern dies galt auch schon in der Vergangenheit, z.B. beim ehemaligen Vorsitzenden Lothar Bisky oder dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Drittens: Der Landesschatzmeister der LINKEN in Bayern, Ulrich Voß, erhob in einem den Medien zugespielten Papier den Vorwurf, zu Gunsten des politischen Flügels von Klaus Ernst seien in mehreren Kreisverbänden Mitgliederzahlen manipuliert worden, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern. Gut ein Drittel der Mitglieder habe keinen Beitrag bezahlt und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Fakt ist, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der entsprechenden Parteitage 2009 kein Widerspruch eingelegt wurde. Der Vorwurf ist also ohne Begründung. Fakt ist, DIE LINKE hat als schnell wachsende Partei in den letzten Jahren immer wieder Mitglieder gewonnen, bei denen es sich später herausstellt, dass sie keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Der Versuch, diese Mitglieder von der Zahlung politisch zu überzeugen und im Falle des Misserfolgs eine Streichung aus der Mitgliederliste einzuleiten, sind nach der Satzung der Partei zeitaufwendig.
Wir werten die Angriffe auf Klaus Ernst als Versuche, im Vorfeld der Sozialproteste in diesem Herbst und den zahlreichen Landtagswahlen im nächsten Jahr die Glaubwürdigkeit der LINKEN mit ihren sozialen und politischen Forderungen zu beschädigen. Deshalb meinen wir: Die Kampagne richtetet sich durch ihre Wirkungsrichtung gegen die gesamte Linke. Klaus Ernst steht deshalb im Fadenkreuz der politischen Medienkampagne, weil er dafür eintritt, den Kurs von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fortzusetzen. Das bedeutet: Nein zu Hartz IV, keine Rente mit 67, Regulierung der Finanzmärkte und raus aus Afghanistan. Klaus Ernst bringt seine Erfahrungen als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt mit, die dort zu Zeiten von Rot/Grün Sturm lief gegen die Regierungsprojekte Hartz IV und Agenda 2010. Klaus Ernst und andere verließen die SPD und gründeten die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte. Er steht heute dafür, dass DIE LINKE an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden versuchen wird, das sog. Sparpaket zu verhindern.
Eine Debatte über innerparteiliche Fragen, insbesondere über Entwicklungsprobleme der Partei, ist selbstverständlich immer legitim. Wer mit der geltenden Vergütungsregelung für die hauptamtliche Parteispitze unzufrieden ist, kann diese Regel parteiintern kritisieren, aber nicht deren – völlig legitime – Inanspruchnahme. Unredlich ist es aber, wenn einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE diese Debatten für Machtfragen instrumentalisieren wollen und Stichworte für Schlagzeilen liefern, wie »Wann zerbricht die Linken-Spitze?« Vielmehr sollten sich alle in der Partei DIE LINKE darauf besinnen, weshalb die Partei gebildet wurde und ihre Kraft darauf konzentrieren für die Krisenproteste und die Aktionen und Veranstaltungen zum Jahrestag der Bombardierung von Kundus zu mobilisieren.
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