Aktionseinheit auf der Straße, im Wohngebiet und im Betrieb statt Hinterzimmerpolitik in abgehobenen Cross-Over-Prozessen. Klaus-Dieter Heiser über den Parteitag der LINKEN
Im Mittelpunkt des Rostocker Parteitages stand die Neuformierung der Parteispitze nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky als Parteivorsitzende und Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer. Dagegen trat die Generaldebatte zum Aktionsplan für die nächsten Monate und die Behandlung von Anträgen deutlich zurück. Der jüngste Wahlerfolg der LINKEN in NRW wurde in fast allen Beiträgen als Beleg für die erfolgreiche Politik der Partei gewertet. Beschlossen wurde neben einem Aktionsplan der Partei für die nächsten Monate u.a. ein Antrag gegen die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, einen weiteren gegen antimuslimischen Rassismus und eine Griechenland-Resolution. Ein Höhepunkt war, leider erst am Schluss des Parteitages, als eine Reihe von Delegierten bereits abreisen mussten, der Auftritt von Ernesto Cardenal, der sehr bewegend über die gemeinsamen Wurzeln von Christentum und Kommunismus sprach.
Die Delegierten folgten, entsprechend dem Votum der Mitgliederbefragung, den vom Parteivorstand vorgeschlagenen Strukturveränderungen und Personalvorschlägen (Die genauen Abstimmungsergebnisse gibt es hier ). Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des insgesamt 44 Personen starken Parteivorstands war besonders bemerkenswert, dass die Genossinnen und Genossen, die sich für den Aufbau einer aktionsorientierten Mitgliederpartei stark machen, jeweils in den ersten Wahlgängen gewählt wurden. Unter anderem Christine Bucholz (Hessen), Stefanie Graf (SDS), Nele Hirsch (Berlin) oder Wolfgang Gehrcke (Hessen). Unter dem Strich: Im neuen Parteivorstand sind der linke und der rechte Flügel der Partei repräsentiert. Bemerkenswert ist, dass die linken Kandidaten die besten Wahlergebnisse bekommen haben. Für den rechten Parteiflügel um das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) brachte der Parteitag eher einen Dämpfer: So wurde z.B. Katina Schubert erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Neben den Wahlen war der Parteitag von den Grundsatzreden von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky und von Klaus Ernst geprägt. Oskar Lafontaine plädierte darin insbesondere für wirtschaftspolitische Lösungen der kapitalistischen Krise: »Die internationalen Regelmechanismen heißen globale Koordination beim Keynesianismus – was dann mit einem Jahr Verzögerung auch eingetreten ist – globale Regulierung der Finanzmärkte und europäische Wirtschaftsregierung.« Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW hob er die Blockierung von Sozialabbau im Bundesrat hervor. Gregor Gysi setzte den Akzent etwas anders, als er für rote Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung beim Sozialabbau auch in NRW eintrat. Klaus Ernst profilierte sich mit der Aussage, der Kapitalismus zerstöre unser Leben, deshalb könnten wir keinen Frieden mit dem Kapitalismus machen. Insgesamt waren die Grundsatzreden parlamentarisch geprägt. Gleichzeitig gab es eine starke Stimmung gegen »Regierungsbeteiligung ohne Bedingungen«. Das wurde bei mehreren Reden deutlich, am meisten beim tosenden Applaus und sehr guten Wahlergebnis für Sahra Wagenknecht, die einen Großteil ihrer Rede gegen Anpassung an die SPD und Kompromisse an der Regierung verwendet hat. Außerparlamentarische Perspektiven wurden insgesamt erst in der Debatte stärker eingebracht (Bildungsstreik, Sozialproteste, Antikriegspolitik/Afghanistan, Anti-AKW-Proteste, Nazi-Blockaden usw.)
Der Rostocker Parteitag markiert eine neue Entwicklungsetappe der Partei DIE LINKE und ist zugleich Spiegel der aktuellen Situation in der Partei. Der neu gewählte Parteivorstand steht vor der Aufgabe den Parteiaufbau in West und Ost voranzubringen. Neue Mitglieder sind im Westen zu gewinnen, um die Partei insgesamt zu stärken und die große Diskrepanz zwischen den Mitgliederzahlen und den Wählerstimmen zu überwinden. Im Osten ist die hohe Überalterung der Mitgliedschaft eine große Herausforderung. Auf dem Parteitag war spürbar, dass im Unterschied zum 1. Parteitag 2008 in Cottbus der Teil der unentschlossenen Delegierten kleiner geworden ist; der größere Teil von ihnen hat sich für linke Positionen und nicht für regierungssozialistische Positionen aufgeschlossen gezeigt. Trotzdem zeigt sich ein fragiles Bild. So bekam der hessische Antrag, der sich als Grundorientierung für die kommenden Landtagswahlen dafür aussprach, diese »zu Abstimmungen gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und für eine soziale Politik in den Ländern« zu machen, ebenso eine Mehrheit, wie ein Antrag aus dem Spektrum des Forums demokratischer Sozialismus, der die eigene inhaltliche Profilierung mit dem Diskurs über Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen sowie weiteren Akteuren verbinden will, um damit gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. In der Debatte wurde dazu angemerkt, dass es nicht ausreiche, in Hinterzimmern zu debattieren und zu interpretieren, sondern dass es darauf ankommt, die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft durch gemeinsame Aktionen zu verändern.
Der Parteitag fand ein breites Echo in den Medien. Der Fernsehsender Phönix berichtete mehrere Stunden direkt vom Parteitag. In den Nachrichtensendungen der ARD wurde ausführlich informiert. Ebenso in den Printmedien und ihren Online-Ausgaben. Hier einige Auszüge:
Süddeutsche Zeitung in ihrem Kommentar: »Ihre Feuerprobe hat die neue Parteiführung mit einer möglichen Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zu bestehen.« Und im Bericht vom Parteitag heißt es: »Die Frage liegt auf dem Tisch, in Form einer Extraausgabe des Magazins Marx 21. "Rot-Rot-Grün in NRW ist rechnerisch möglich. Wie sollte die Linke sich verhalten?", ist in dem Heft zu lesen, das die 60 Delegierten aus Nordrhein-Westfalen auf ihren Plätzen vorfinden.« In der Jungen Welt hieß es: »Kaschierte Konflikte – In den Bewerbungsreden sowie in Beiträgen während der Generaldebatte wurden jene Konfliktlinien deutlich, die die in den letzten Wochen begonnene Diskussion um ein neues Parteiprogramm bestimmen werden: die Haltung zu Kriegseinsätzen, zu den Bedingungen, unter denen man sich an Regierungen beteiligt oder ob man solche Forderungen überhaupt stellen sollte.« Die TAZ schreibt: »Die Richtung, in die sich die Linkspartei bewegt, ist deutlicher als je zuvor«. Holger Schmale in der FR und der Berliner Zeitung: »Es entsteht eine wirklich neue Partei, deren Mitglieder schon zu einem Drittel keiner der Vorgängerparteien angehört haben.«
Die Ergebnisse des 2. Parteitages der LINKEN geben gute Voraussetzungen dafür, als kämpferische Partei in Kampagnen, z.B. in den Sozialprotesten, im Bildungsstreik, gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, gegen den Krieg in Afghanistan, in antifaschistischen Aktionen wirksam zu werden. Die Orientierung dabei ist: Aktionseinheit auf der Straße, im Wohngebiet und im Betrieb contra Hinterzimmerpolitik in abgehobenen Cross-Over-Prozessen. Das gilt für die Programmdebatte ebenso wie für die aktuellen Diskussionen zur Regierungsbildung in NRW. Die Argumente für Haltelinien an eine Regierungsbeteiligung kommen gut an. Sie gilt es jetzt in die Regionalkonferenzen zu tragen und weit zu streuen.
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