In Berlin kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs für höhere Löhne. Der Studierendenverband der Linken in Berlin besuchte die Streikenden und überbrachte eine Solidaritätserklärung. Ein Bericht mit Fotos
Mitglieder von DIE LINKE.SDS Berlin haben am 12. März die Streikenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) besucht, um Solidarität zu zeigen. Hans Krause, Mitglied des SDS an der Humboldt Universität, erzählt: »Mit einer dicken Eisenkette haben die Arbeiter das Tor zum BVG-Busbetriebshof Cicerostraße in Wilmersdorf verschlossen. Zur Sicherheit versperrten noch zwei Busse die Zufahrt. Mitgebracht hatten wir ein paar selbst gemalte Plakate mit Slogans wie ‚Öffentlicher Dienst ist mehr Wert‘, ‚Wir sitzen alle im selben Bus‘ und ‚be Berlin – be Streik‘ als Anspielung auf die neue Image-Kampagne ‚be Berlin‘ des Senats. Diese neue Kampagne ließ sich der rot-rote Senat 10 Millionen Euro kosten.«
In ihrer Solidaritätserklärung fordern die Studierenden, dass das Haushaltsloch in Berlin nicht auf Kosten der Beschäftigten gestopft werden dürfe: »Während Konzerne und Reiche weniger Steuern zahlen und immer schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitslöhne hingenommen werden, lässt sich der Senat dafür feiern, dass über 80 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen. Von Seiten des Senates wird argumentiert, die Kürzungs- und Sparpolitik sei notwendig, um den Haushalt zu konsolidieren. Berlin ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet. In Deutschland ist aber genügend Reichtum vorhanden. Das Problem sind die ungerechte Verteilung und die mangelnde Besteuerung des Reichtums. Die Politik traut sich nicht an das Vermögen der Reichen.«
Von den Streikenden wurde die Aktion des SDS begrüßt: »Einige ließen sich mit unseren Plakaten fotografieren«, berichtet Hans Krause. »Viele der etwa 40 Angestellten vor dem Betriebshof waren überwiegend wütend auf den Senat und die Hetzkampagne der Medien gegen den Streik.« Der SDS wollte mit der Aktion deutlich machen, dass alle, die unter dem Sozialabbau des rot-roten Senates leiden, zusammenhalten müssen.
In seiner Erklärung lehnt der SDS das Argument ab, Haushaltskonsolidierung sichere die Zukunft: »Oft heißt es, die Schulden müssten getilgt werden, weil sonst zukünftige Generationen darunter leiden würden. Wir Studierende leiden bereits unter den Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich: Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, LehrerInnenstellen eingespart und die Hochschulen finanziell ausgetrocknet. Die kommenden Generationen profitieren also genauso wenig von der Haushaltskonsolidierung wie die Mehrheit der Bevölkerung.«
Die Solidaritätserklärung wendet sich auch gegen eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs: »Durch die Kürzung der letzten Jahre wächst die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Niedrige Löhne, Einsparungen beim Angebot und die Erhöhung der Fahrpreise erhöhen die Attraktivität für potentielle Investoren. Ein guter Tarifabschluss würde sie eher abschrecken und Berlin auch nach einem Regierungswechsel vor den Folgen der Privatisierung
(Entlassungen, Stilllegungen von Strecken, Preiserhöhungen) schützen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, für die das Land Berlin verantwortlich ist und es muss diese Verantwortung auch wahrnehmen! So kann demokratische Einflussnahme durch die Berlinerinnen und Berliner gewährleistet werden. Wir müssen gemeinsam für eine gerechte Verteilung kämpfen – wir sitzen schließlich alle im selben Bus!«
(Text: Yaak Pabst / Fotos: Michael Ferschke)
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