marx21 dokumentiert eine Mitteilung des Demo-Bündnisses »Atomkraft: Schluss jetzt«:
Gericht untersagt Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude – Umzingelung des Regierungsviertels findet statt
(Berlin, 17.9.2010) Das Verwaltungsgericht Berlin hat am gestrigen Abend entschieden, die für den morgigen Samstag geplante Großdemonstration gegen die Atompolitik der Regierung nicht auf die Wiese vor dem Reichstag in Berlin zu lassen. Da der Aufbau für die Bühne bereits heute Vormittag beginnen muss, werden Auftakt- und Abschlusskundgebung nun auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof stattfinden. Dazwischen wird ein Demonstrationszug das Regierungsviertel umzingeln. Die Veranstalter der Demonstration werden aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Verbot der Kundgebungen auf der Reichstagswiese weiter gerichtlich vorgehen. Es bleibt aber aus organisatorischen Gründen bei der jetzt festgelegten Demonstrationsroute.
»Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und noch mehr Atommüll zulassen will, stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das Demonstrationsrecht. Die Bürger bleiben von dem Ort ausgesperrt, wo über die Atompolitik entschieden wird: dem Berliner Reichstagsgebäude. Jetzt werden wir um das Regierungsviertel ziehen und es von allen Seiten mit zehntausenden Menschen umzingeln. Unsere Botschaft an Schwarz-Gelb: Wir dulden keine Politik, die nur den Profitinteressen der Atomkonzerne dient und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Jetzt muss konsequent auf Sonne, Wind und Wasser statt eine überkommene Dinosauriertechnologie gesetzt werden«, so Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, die die Demonstration für das breite Veranstalter-Bündnis angemeldet haben.
Die Auftaktkundgebung beginnt am Samstag um 12.00 Uhr auf der Washingtonplatz. Ab 13.00 Uhr wird sich von dort aus die Demonstration in Bewegung setzen. Zwischen 14.30 und 15.00 Uhr wird der Demonstrationszug das Regierungsviertel umschließen und sich zu einer Sitzdemonstration niederlassen. Beendet wird die Umzingelung mit einem lautstarken Atomalarm. Die Abschlusskundgebung wird dann von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Washingtonplatz mit einem bunten Redner- und Kulturprogramm stattfinden.
Alle Informationen zu Demo und Kundgebung, vor allem die aktuelle Demonstrationsroute, finden sich hier.
