Mit einer satirischen Aktion vor dem Gebäude des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung in Frankfurt am Main haben Globalisierungskritiker von Attac heute dagegen protestiert, dass Banken ohne demokratische Kontrolle mit Milliarden staatlich gestützt werden.
Mit einem großen, auf einem Transporter befestigten Gebläse bliesen Attac-Aktive vor dem Gebäude des Bankenrettungsfonds SoFFin massenweise selbst gedruckte »Geldscheine« mit dem Aufdruck »480.000.000.000 Euro – Blankoscheck für das Spielcasino« in die Luft. Anlass der Aktion ist der erste Jahrestag der SoFFin-Gründung am morgigen Samstag.
»Wir akzeptieren nicht, dass den Banken ohne jede demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden«, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die aktuelle Bankenrettung finde unter einer skandalösen Geheimhaltung statt.
Kritik an Geheimhaltung
Die Summe, über die der SoFFin frei verfügen kann, entspreche fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes. »Trotzdem erfahren noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, wie es um die hilferufenden Banken steht und welche Gläubiger mit den Milliarden gerettet werden«, kritisierte Sundermann. »Die neun Mitglieder des Kontrollgremiums des Bundestages dürfen nicht einmal mit ihren Kollegen über die wenigen Informationen, die sie bekommen, sprechen.«
Attac wies darauf hin, dass Regierungen über Jahrzehnte die Finanzmärkte dereguliert und den Banken immer neue Spielräume eröffnet haben. Selbst angesichts der Bankencrashs und der Folgen für die Menschen hier zu Lande und weltweit habe die Bundesregierung auf eine Bearbeitung der Krisenursachen verzichtet.
Öffentliches Tribunal soll aufklären
»Die Verursacher der Krise müssen für diese Bankenrettung zahlen. Eine Bank, die sich von den Steuerzahlern retten lässt, muss künftig auch zu Gunsten der Allgemeinheit arbeiten. Deshalb sind diese Banken in öffentliche Hände zu überführen«, stellte Marlene Werfl von der Attac-Projektgruppe Bankentribunal fest.
Attac bereitet für den kommenden April ein großes öffentliches Bankentribunal an der Berliner Volksbühne vor, mit dem die Hintergründe der Bankencrashs und der Rettungsmaßnahmen aufgearbeitet werden sollen. Als Zeugen werden ebenso Beschäftigte aus der Branche sprechen wie Betroffene der Krise aus aller Welt.
(Quelle: Attac-Pressemitteilung, 16.10.09)
