Reform durch Revolution

Mohssen Massarrat über den Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans

„Wenn die da unten nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können, dann entsteht eine revolutionäre Situation." Diese auf Lenin zurückgehende Beschreibung der revolutionären Situation ist jetzt (Montag, 15. Juni, 22 Uhr) in der Islamischen Republik Iran eingetreten.
Der in Gang gekommene, bisher glücklicherweise gewaltfreie Aufruhr ist nicht mehr zu stoppen. Die Gegner der Diktatur haben keine Angst vor den Schlägertrupps der Basidji-Milizen, der paramilitärischen Verteidiger des Systems. Diese werden vielmehr in die Flucht geschlagen. Die um ihre Stimme Betrogenen und Gedemütigten befreien sich von ihrer Lethargie. Sie fühlen sich zu Hunderttausenden auf den Straßen von Teheran als eine geballte Kraft, die stark genug ist, um sich gegen die Beleidigungen eines populistischen Machthabers zu wehren, der sich seiner mit Geldgeschenken gekauften Macht und der Legitimation eines uneinsichtigen geistlichen Staatsoberhaupts sicher wähnte.

Der kalte Putsch durch die offensichtliche Fälschung der Wahlergebnisse scheint gescheitert zu sein, vor einem heißen Putsch dürfte sich Ayatollah Khamenei fürchten. Die Allianz zwischen dem geistlichen Staatsoberhaupt und dem missionarisch machtbesessenen Präsidenten Ahmadinedschad hat einen tiefen Riss bekommen.

Wie vor 30 Jahren

Heute steht Iran in derselben Situation wie vor 30 Jahren im Februar 1979. Damals ging es darum, die Monarchie zu beenden und das System zu stürzen, heute geht es vielmehr darum, das System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution zu reformieren und die Barrieren für eine echte Demokratisierung freizulegen. Mir Hussein Mussawi wagte als erster in der Geschichte der Islamischen Republik, dem Votum des geistlichen Staatsoberhaupts zu widersprechen.

Er ignorierte schlicht dessen Votum, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich hinter den gewählten Präsidenten zu stellen. Die sonst übliche Masche „Dem Feind sollte durch innere Einheit eine Absage erteilt werden", hat diesmal nicht gezogen. Offensichtlich hatte Ayatollah Khamenei mit dem Mut und der Risikobereitschaft von Mussawi nicht gerechnet. Durch seine Entschlossenheit, den Wahlbetrug nicht zu akzeptieren und für die Durchsetzung des Volkswillens zu kämpfen, ermutigte Mussawi seine Wähler zu einem Aufbruch. Auch die Wähler widersetzten sich fest entschlossen und ohne Angst vor der Staatsgewalt dem Demonstrationsverbot und ermutigten so ihrerseits Mussawi nicht nachzugeben. Diese sich wechselseitig verstärkende soziale Energie mündete binnen zwei Tagen in eine Art revolutionäre Situation. Ahmadinedschad mag nun versuchen, das Staatsoberhaupt für den nächsten und vielleicht allerletzten Schritt, nämlich den heißen Putsch, hinter sich zu bringen.

Doch würde Ayatollah Khamenei aller Wahrscheinlichkeit nach diesen Schritt nicht mehr riskieren. Ahmadinedschad ging es bisher um seine eigene Macht und die Macht seiner Klienten, die er mit den dem Volk gestohlenen Ölmilliarden hinter sich brachte. Mit dem Rücken zur Wand würde er daher jetzt alles auf eine Karte setzen. Khamenei geht es dagegen um den Systemerhalt und steht daher vor der Alternative, Ahmadinedschad zu folgen und damit seine eigene Macht und die Legitimation des gesamten Systems aufs Spiel zu setzen oder aber Ahmadinedschad im Interesse des Systemerhalts zu opfern.

Denn im Unterschied zu dem verblendeten Präsidenten muss das geistliche Staatsoberhaupt damit rechnen, dass ein Teil der Streitkräfte den heißen Putsch gegen die Bevölkerung nicht mitträgt und dass die Rechnung Ahmadinedschads abermals nicht aufgeht. Ein erneutes Scheitern nach dem Wahlbetrug, nun auch nach einer Zustimmung zum Gewalteinsatz würde das Ende der Islamischen Republik einläuten. Deshalb werden wir mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Iran – hoffentlich – in den nächsten Stunden und Tagen Zeugen einer revolutionären Reform werden, die im Endeffekt dem System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution die diktatorischen Zähne zieht und den Weg für einen neuen und besseren Abschnitt in der Geschichte Irans freilegt.

Sofortige Neuwahlen?

Ayatollah Khamenei bleibt einzig und allein die Wahl, dem Wächterrat nahezulegen, nicht erst in zehn Tagen, sondern sofort Neuwahlen zu beschließen. Es dürfte den Herren im Wächterrat auch nicht schwer fallen, sich theologische und politische Rechtfertigungen einfallen zu lassen, um Khameneis Gesicht zu wahren. So oder so, die Islamische Republik Iran wird nie wieder so sein, wie sie bis vor dem Wahlbetrug war. Das Ende des Gottesstaates würde allerdings noch lange nicht ein Ende der Islamischen Republik implizieren. Denn die Reformbewegung in ihren nicht zu vernachlässigenden Bestandteilen (Mussawi selbst, Khatami, Karrubi und zahlreiche andere 3 Führungspersönlichkeiten mit sozialer Basis) identifiziert sich weiterhin mit einer Republik Iran, die ein islamisches Gesicht hat. Die Islamische Republik spaltete von Anfang an die Gesellschaft in zwei Teile, in den systemtragenden und den systemkritischen Teil. Dank des aktiven Einmischens des systemkritischen Teils gewann 1997 und 2001 der Reformer Mohammad Khatami mit überwältigender Mehrheit die Wahl zum Staatspräsidenten.

Durch Khatamis mangelnden Mut und fehlende Risikobereitschaft, die moralische Kraft des Volkswillen für echte politische und soziale Reformen zu nutzen, zog sich der systemkritische Teil der Gesellschaft resigniert zurück. Dadurch konnte 2005 der Populist Ahmadinedschad die Wahlen überhaupt erst gewinnen. Im Juni 2009 entdeckte der systemkritische Teil der Gesellschaft ziemlich am Ende des Wahlkampfes erneut seine Chance und beschloss, den Fehler von 2005 nicht zu wiederholen.

Alle Oppositionsgruppen, die mit dem Argument, „das System des Gottesstaates nicht legitimieren zu wollen" zum Wahlboykott aufriefen, wurden durch den spontan artikulierten Volkswillen eines Besseren belehrt. Die Wahlboykotteure übersahen den zweiteiligen Charakter der iranischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, dass der Gottesstaat gerade durch Wahlen auch delegitimiert werden kann. Die Grundlagen einer durch revolutionäre Reformen in Gang gebrachten Abschaffung des Gottesstaates sind in der Verfassung eben dieses Staates selbst angelegt, die Gesellschaft de facto in einen systemtragenden und einen durch das System ausgegrenzten Teil zu spalten – ähnlich wie damals der südafrikanische Apartheid-Staat, der ein jähes Ende gefunden hat.

Zur Person:
Mohssen Massarrat ist gebürtiger Iraner und Professor (i. R.) für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück