Der ägyptische Staatsapparat hat die Proteste der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung des Präsidenten Mursi blutig niedergeschlagen. Die Organisation der Revolutionären Sozialisten beschreibt das Massaker in einer ersten Stellungnahme als ersten Schritt der Konterrevolution
Stellungnahme der ägyptischen Revolutionären Sozialisten zum Massaker in Kairo:
Nieder mit der Militärdiktatur! Nieder mit Al-Sisi, dem Anführer der Konterrevolution!
Die blutige Auflösung der Sitzstreiks auf dem Al-Nahda-Platz und in Raba’a al-Adawiyya ist nichts anderes als ein im Voraus geplantes und kaltblütiges Massaker. Das Ziel ist die Ausradierung der Muslimbruderschaft. Das weitergehende Ziel ist jedoch, die gesamte ägyptische Revolution zu ertränken und den militarisierten Polizeistaat des Mubarak-Regimes neu zu errichten.
Die Revolutionären Sozialisten haben das Regime Mohamed Mursis und seiner Muslimbruderschaft zu keinem Zeitpunkt unterstützt. Wir standen immer an vorderster Front in der Opposition gegen sein kriminelles und gescheitertes Regime, das die Ziele der ägyptischen Revolution verraten hat und dabei sogar so weit ging, die Stützen des Mubarak-Regimes, seinen Sicherheitsapparat, die Armee und die korrupten Geschäftsleute zu beschützen. Wir beteiligten uns nach Kräften an der revolutionären Welle des 30 Juni.
Auch verteidigten wir keinen einzigen Tag lang die Sitzstreiks der Bruderschaft und ihre Versuche, Mursi wieder an die Macht zu verhelfen.
Die heutigen Ereignisse müssen jedoch im Gesamtkontext gesehen werden, und dieser schließt den Militäreinsatz zur Niederwerfung von Arbeiterstreiks ein. Wir erleben auch die Ernennung von neuen Provinzgouverneuren, die größtenteils bereits unter dem alten Regime in der Polizei und in der Armee ihr Unwesen trieben. Dann haben wir General Abdel Fatah Al-Sisis Regierungsprogramm. Sein Plan richtet sich offen gegen die Ziele und Forderungen der ägyptischen Revolution nach Freiheit, Ehre und sozialer Gerechtigkeit.
In diesem Kontext finden die brutalen Massaker von Armee und Polizei statt. Sie sind das blutige Vorspiel für die Liquidierung der ägyptischen Revolution. Damit soll der revolutionäre Wille aller Ägypter, die für ihre Rechte eintreten, ob Arbeiter, Arme oder die revolutionäre Jugend, durch den Staatsterror gebrochen werden.
Die Antwort der Muslimbruderschaft und der Salafisten mit ihren Angriffen auf Christen und ihre Kirchen ist jedoch ein sektiererisches Verbrechen, das nur den Kräften der Konterrevolution dient. An dem schmutzigen Versuch, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, in dem die ägyptischen Christen die Opfer der reaktionären Muslimbruderschaft wären, sind Mubaraks und Al-Sisis Staatsapparat beteiligt; sie haben zu keinem Zeitpunkt die Kopten und ihre Kirchen verteidigt.
Wir wenden uns entschieden gegen Al-Sisis Massaker und seine hässlichen Versuche, die ägyptische Revolution abzuwürgen. Denn das heutige Massaker ist der erste Schritt auf dem Weg der Konterrevolution. Wir bekämpfen genauso entschieden alle Übergriffe auf die Christen Ägyptens und die sektiererische Kampagne, die nur den Interessen Al-Sisis und seinem blutigen Projekt dienen.
Viele, die sich als Liberale und Linke bezeichneten, haben unter der Führung der Regierungsmitglieder in Al-Sisis Mannschaft die ägyptische Revolution verraten. Sie haben das Blut der Märtyrer verkauft, um das Militär und die Konterrevolution reinzuwaschen. Sie haben sich selbst damit besudelt.
Wir, die Revolutionären Sozialisten, werden keinen Augenblick vom Pfad der ägyptischen Revolution abweichen. Wir werden nie Kompromisse auf Kosten der Rechte der revolutionären Märtyrer und ihres reinen Bluts eingehen – jener, die im Kampf zuerst gegen Mubarak, dann den Militärrat und schließlich gegen Mursi ihr Leben gelassen haben und heute im Kampf gegen Al-Sisi und seine Hunde wieder mit ihrem Leben bezahlen.
- Nieder mit der Militärdiktatur!
- Keine Rückkehr zum alten Regime!
- Keine Rückkehr der Muslimbruderschaft!
- Alle Macht und aller Reichtum dem Volk!
Die Revolutionären Sozialisten, 14. August 2013
(aus dem Englischen von David Paenson)
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