Klaus Henning meint, die Revolte in Kirgisistan durchkreuzt die Pläne des Westens in Zentralasien (Vorabdruck aus marx21, Heft 15)
Anfang April haben Massenproteste in Kirgisistan zum Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew geführt. Ein Bündnis aus oppositionellen Parteien hat eine Übergangsregierung gebildet und sich die Organisation freier Wahlen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zum Ziel gesetzt. Wurden noch vor ein paar Jahren die Bewegungen in der Ukraine und in Georgien als »demokratische Revolutionen« gefeiert und der Mut der Protestierenden gewürdigt, so berichten westliche Medien momentan erstaunlich zurückhaltend. International wurde die neue Übergangsregierung zuerst von Russland »anerkannt«. Erst nachdem die neue Regierung die weitere Nutzung des US-amerikanischen Militärstützpunktes zusichert hatte, war auch die US-Regierung bereit, mit ihr zu verhandeln.
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Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Heft erscheint am 1. Mai.
Themen im neuen Heft unter anderem:
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- Schwerpunkt Tatort Kriche: Interview mit Maya Mosler über Kindesmissbrauch: »Der Zölibat ist Kern des Problems«; Auszüge aus der Schrift »Kirche und Sozialismus« von Rosa Luxemburg.
- Weitere Themen:Interview: »Griechenland ist in Aufruhr«; Kirgisistan: Revolte durchkreuzt Pläne des Westens; Nahostkonflikt: Hermann Dierkes über die Verantwortung der deutschen Linken.
- Außerdem schreiben: Dietmar Dath erklärt, warum Rosa Luxemburg aktueller denn je ist; Elmar Altvater setzt seine Serie »Marx neu entdecken« fort; Christine Buchholz über den Programmentwurf der LINKEN.
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Die Proteste entzündeten sich diesmal nicht an einer gefälschten Wahl, sondern explizit an der sozialen Frage. Der spontane Aufstand war eine Reaktion auf eine drastische Erhöhung der Preise für Gas und Strom in den letzten Monaten. Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes kämpft ums tägliche Überleben, trotz des Reichtums an Bodenschätzen in der Region. 50 bis 100 Dollar stehen den Kirgisen pro Monat zur Verfügung, sofern sie überhaupt Arbeit haben. Das Ansteigen der Preise (verschiedene Quellen sprechen von bis zu 200 Prozent), bedeutet, dass ein Großteil des Lohnes allein für Heizung ausgegeben werden muss.
Die Proteste, die bereits Anfang des Jahres in ländlichen Regionen begannen, wurden vor allem von den einfachen Menschen getragen, die spontan auf die Straße gingen. Die Oppositionspolitiker sprangen erst spät auf den Zug der Bewegung auf. Bei einer Massenversammlung in der Tradition der Kirgisischen Volkskongresse (Narodny Kurultay) am 17. März stellten die Führer der Oppositionsparteien an die Regierung folgende Forderungen: Die Preissteigerungen bei Energieträgern sollten zurückgenommen, die privatisierten Unternehmen Kirgiztelekom (Telefon) und Severoelektro (Stromversorgung) wieder verstaatlicht werden. Oppositionelle Fernsehsendungen sollten wieder senden dürfen. Alle inhaftierten Oppositionspolitiker sollten freigelassen und die undemokratische Verfassungsreform gestoppt werden, die dem Präsidentenclan die Kontrolle über weite Teile der Wirtschaft und des Staates zugesichert hätte. Bakijew war nicht bereit, über die Forderungen zu verhandeln. Das Regime reagierte auf die Proteste mit Unterdrückung: Am 6. April wurde Bolot Schernijazow, ein bekannter Führer der Oppositionspartei Ata Meken in der Stadt Talas kurzzeitig verhaftet. Dies provozierte einen spontanen Massenaufstand: Tausende Demonstranten umzingelten die Polizeistation und besetzten das Gebäude des Gouverneurs. Bakijew bekam Angst und lies weitere Oppositionspolitiker verhaften. Aber dadurch sprang der Protest auch auf andere Städte über und erreichte schließlich die Hauptstadt Bischkek.
Die Unzufriedenheit hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut und es wird für die neue Regierung nicht einfach sein, die Massen zu beruhigen. Man kann sogar sagen, dass die gegenwärtige Revolte in vielerlei Hinsicht eine Fortführung jener Bewegung darstellt, die schon vor fünf Jahren den damaligen Präsidenten Askar Akajew aus dem Amt jagte.
Der Auslöser der »Tulpenrevolution« von 2005 war der Versuch des Regimes, die Wahlen zu manipulieren und zahlreiche Kandidaten davon auszuschließen. Doch schon damals speiste sich die Wut auch aus den sozialen Problemen. Akajew repräsentierte den typischen Wendehals-Apparatschik: Er begann seine Karriere in der Sowjetunion der 1980er Jahre, zur Zeit der »Perestroika«, und stieg noch damals zum Präsidenten der »Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik« auf. 1991 erklärte er die Kirgisische SSR für unabhängig und war in den kommenden
15 Jahren bis zu seinem Sturz für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft verantwortlich. Da die Wirtschaft auf den sowjetischen Markt ausgerichtet war, brachte die Trennung von der Sowjetunion schwere ökonomische Probleme mit sich. Die Krise der Landwirtschaft wurde durch die umfangreichen Privatisierungen Akajews nicht überwunden, sondern verschärft. Die landwirtschaftliche Produktion sank um 10 Prozent.
Im regionalen Alleingang trat Kirgisistan 1998 der WTO bei und setzte seinen Binnenmarkt direkter ausländischer Konkurrenz aus, während andere Länder in der Region ihre Märkte weiter abschotteten. Kapitalmangel und die ausländische Konkurrenz verhinderten jedoch eine Erholung des Industriewachstums und die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. Die Industrieproduktion ist seit 1990 um 70 Prozent gesunken. Um an ausländisches Geld von IWF und Weltbank zu kommen, führte Akajew bis 2005 neoliberale Wirtschaftsreformen durch, kürzte alle staatlichen Ausgaben und erhöhte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Dies führte zu einem deutlichen Anstieg der Armut in der Bevölkerung: Laut Zahlen der Weltbank lebten 2001 im reicheren Norden des Landes ca. 50 Prozent in »absoluter« Armut, im ärmeren Süden über 80 Prozent. Über 20 Prozent lebten in »extremer« Armut und waren auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Krankheiten und Drogenkonsum breiten sich seitdem aus. Aber die wirtschaftliche Transformation traf nicht alle Menschen gleich hart. Eine kleine Schicht politischer Funktionäre konnte sich in der Transformationsphase bereichern. Der Gini-Koeffizient (die Zahl, die den Grad der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen darstellt) stieg für Kirgisistan immerhin auf einen Wert von über 30 Prozent.
Die deutsche Presse beschrieb die kirgisische Revolte als »blutigen Machtkampf in Russlands Hinterhof«. Diese Beschreibung ist nur zum Teil zutreffend. In den vergangenen zehn Jahren wurden in der gesamten Region die Karten politisch neu gemischt. Ein wichtiger Unterschied zu den »farbigen Revolutionen« ist, dass es in Kirgisistan von Anfang an keine Illusionen in die westlichen Mächte gab. Diese wurden von den Demonstranten für die blutige Unterdrückung der Proteste mitverantwortlich gemacht.
Zentralasien ist für den Westen von enormer strategischer Bedeutung. Für die USA ist die Kontrolle über die rohstoffreiche Region Teil der Strategie, »die Welt zu beherrschen«, wie Zbigniew Brzezinski (heute außenpolitischer Berater von Präsident Obama) es bereits 1997 in seinem Buch »The grand chessboard« auf den Punkt brachte. Deutschland und die EU stehen an der Seite der USA, weil sie ein Interesse an der »Diversifizierung« ihrer Rohstoff-Bezugsquellen und an der Brechung des Energie-Monopols Russlands besitzen. Noch unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister wurde dieses Interesse in einem Papier zur »Zentralasienstrategie für eine neue Partnerschaft« relativ offen formuliert und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 versucht umzusetzen. Für die Regime vor Ort ist eine Kooperation mit dem Westen interessant, um eine Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit zu Russland aufzubauen und um finanzielle Hilfe für den Aufbau ihrer eigenen Machtbasis zu erhalten.
Um den Menschen die negativen Folgen der Perestroika zu verkaufen, gewährte Akajew anfangs einige politische Freiheiten, die er jedoch schnell wieder zu kassieren versuchte. Aber die relative Schwäche des Staatsapparates, die Differenzen in der Elite zu kitten, verhinderte einen autokratischen Durchmarsch, wie er in anderen Republiken stattfand. Lange Zeit galt Kirgisistan daher als »demokratisches Musterland« in der Region, mit echten Oppositionsparteien und einem begrenzten Maß an Redefreiheit. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dem Westen die historische Rolle zukam, das Regime darin zu unterstützen, diese Demokratie in eine repressive Autokratie zu verwandeln.
Ein wichtiger Wendepunkt war der Beginn des Krieges gegen Afghanistan 2001. Unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terrorismus« richteten die USA Militärstützpunkte in Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan ein. Diese wurden nach dem Sturz der Taliban nicht aufgelöst, obwohl Russland immer wieder einen Abzug forderte. Wie die anderen Machthaber in der Region trat auch Akajew 2001 der »Anti-Terror-Allianz« bei und stellte der US-Armee eine Luftwaffenbasis zur Verfügung. Im Gegenzug erhielt er finanzielle Hilfe durch den IWF und außerdem gab ihm der Westen freie Hand zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land.
In der Tulpenrevolution 2005 kam Kurmanbek Saliewitsch Bakijew an die Macht. Er war selbst ein Apparatschik, langjähriger Weggefährte von Akajew und bis 2002 sogar Ministerpräsident. Er war jedoch von seinem Posten zurückgetreten, als bei der Niederschlagung einer Demonstration im Süden sechs Menschen erschossen wurden. Er hatte mit Akajew gebrochen und sich der anwachsenden Oppositionsbewegung angeschlossen. Dadurch gelang es ihm 2005 zunächst, die Bewegung für sich zu vereinnahmen.
Der neue Präsident avancierte abermals zum zuverlässigen Partner für die Interessen des westlichen Imperialismus. Er verlängerte den Vertrag über die US-Militärbasis und auch er wurde dafür belohnt: Er bekam ebenfalls freie Hand bei der Unterdrückung der Opposition. Er verabschiedete eine neue, undemokratische Verfassung und baute mit westlicher Hilfe den Geheimdienst aus. Im Süden des Landes spendierten ihm die USA sogar ein Ausbildungszentrum für polizeiliche Spezialkräfte zur Aufstands- und Terrorbekämpfung.
Der Sturz Bakijews bedeutet, dass auf die NATO-Staaten zu ihrem ohnehin schlecht laufenden Krieg in Afghanistan zusätzliche Probleme zukommen. Die »Manas«-Airbase bei Bischkek ist heute eine der wichtigsten Versorgungsstationen für den Einsatz in Afghanistan. Allein im März 2010 passierten mehr als 50.000 US- und Koalitionstruppen diese Basis. Der Vertrag über die Basis läuft jedoch demnächst aus. Die Obama-Regierung versuchte in den vergangenen Monaten intensiv, ihn zu verlängern. Die US-Militärbasis ist unter den Kirgisen nicht sehr beliebt. Sie ist ein Ort internationaler Auseinandersetzungen, Russland forderte immer wieder ihre Schließung. Sie ist ein Symbol der Unterstützung für den Krieg in Afghanistan. Und sie ist ein Symbol für die Korruption und Vetternwirtschaft im ganzen Land. Die Versorgung der Militärbasis und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Soldaten werden von Unternehmen organisiert, die der Familie des gestürzten Präsidenten Bakijew nahestehen.
Die Übergangsregierung ist momentan vor allem damit beschäftigt, Posten unter sich zu verteilen. Mit der Flucht Bakijews und der Bildung der »Regierung des Volkes« (wie sie sich selber nennt) sind die sozialen Probleme jedoch nicht gelöst und mit einer Beruhigung der Lage ist so schnell nicht zu rechnen. Die verschiedenen Lager der alten Nomenklatura kämpfen um das Erbe der Sowjetunion, um Schlüsselindustrien und Ressourcen und sie instrumentalisieren dabei die große Unzufriedenheit für ihre Zwecke.
Allerdings sollte man auch die Autonomie und die Kraft der Bewegung nicht unterschätzen, die Forderungen aller Volksgruppen, die der politischen Elite skeptisch gegenüber stehen. Der Sturz Bakijews hat vielen Menschen Mut gemacht – sogar über die Grenzen Kirgisistans hinaus. Auch in anderen Ländern der Region ist die Lage alles andere als stabil: Ein ähnlicher Aufstand fand im Mai 2005 auch in Usbekistan statt. Der dortige Diktator und enge Partner der USA, Islam Karimow, setzte das Militär gegen die Bevölkerung ein. Es gelang ihm noch, die beginnende Revolution im Blut zu ersticken. Kirgisistan ist nun der Beweis, dass die Machthaber gestürzt werden können – selbst wenn sie vom Westen unterstützt werden.
Zum Autor:
Klaus Henning ist aktiv bei DIE LINKE.Darmstadt und Autor des Buches »Der Aufstieg der Neocons« (Neuer ISP-Verlag 2006).
