Die Unterschriftensammlung für eine Verfassungsklage gegen Studiengebühren beim hessischen Staatsgerichtshof war ein Erfolg. Ein Bericht von Tobias Paul, Gießen
Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts spricht dem Erfolg die politische Legitimität ab und meinte: „Die 65.000 gesammelten Unterschriften repräsentieren nicht die Bevölkerung." Er verschweigt allerdings, dass die formalen Hürden für die Sammlung der vorgeschriebenen Mindestzahl von 43.308 Unterschriften sehr hoch waren. Trotzdem wurden diese übersprungen. So musste die Unterschrift in Gegenwart eines Beamten der Gemeindeverwaltung getätigt werden, der den formalen Ablauf prüfte und anschließend gegenstempelte.
Die hessischen Asten (Studierendenvertretungen, d. Redaktion) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Erziehungsgewerkschaft GEW und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben hingegen allen Grund, zu feiern. Auch war die Kampagne ein Beispiel fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Studierenden. So haben im studierendenfernen, ländlichen Raum Vogelsberg gewerkschaftlich organisierte Briefträger die Formulare während der Arbeitszeit mit ausgetragen. Auf der 1. Mai-Kundgebung wollte der Gießener DGB einen Unterschriftenstand aufstellen, an dem durch ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats die Beglaubigungen durchgeführt worden wären.
Nach Paragraph14 Hessisches Wahlgesetz hätte der Oberbürgermeister Peter Naumann (CDU) nach eigenem Ermessen über den Unterschriftenstand entscheiden können. Er verweigerte aber seine Zustimmung mit den Worten, „dass dann nächste Woche die NPD mir irgendetwas kommen könnte."
Anders handelten verschiedene ländliche Gemeinden. Dort wurde, meistens unter SPD-Bürgermeistern, ähnliche Aktionen ohne Probleme genehmigt. In der Gemeinde Wettenberg beglaubigte der Bürgermeister sogar zeitweise selbst.
Die LINKE, als lebendiger Teil des Bündnis gegen Studiengebühren, ist gut beraten, die Aktivität der SPD nicht als bloße Wahlpropaganda abzutun. Getragen wird die Arbeit hauptsächlich durch gewerkschaftlich organisierte SPDler und DGB-Ortsgruppen. Wir müssen die Bewegung stärken, indem wir konstruktiv mitarbeiten, und nicht versuchen, uns von der SPD in dieser gemeinsamen Angelegenheit abzugrenzen.
Mit einer "Danke Hessen-Tour" bedanken sich derzeit Studierende und der DGB bei allen Unterstützern der Verfassungsklage gegen Studiengebühren. Die Tour geht weiter am 20.Juni in Darmstadt und findet ihren Abschluss mit einer Demonstration am 22. Juni in Wiesbaden. Die Klage wird demnächst eingereicht. Jetzt ist der hessische Staatsgerichtshof am Ball.
