Nach nur einem Jahr im Amt wurde der erste frei gewählte Präsident Ägyptens von einer Massenbewegung gestürzt, an deren Spitze sich das Militär gestellt hat. Sameh Naguib beschreibt die widerstreitenden politischen Kräfte und die Konflikte in Mursis Amtszeit
Die Muslimbruderschaft kam an die Macht unter historischen Bedingungen, die sie selbst nicht verstand. Sie glaubte, die Demokratie der Wahlurne wäre das einzige Ziel der Revolution gewesen. Die tieferen sozialen und demokratischen Motive dieser historisch bedeutungsvollen Revolution blieben ihr verborgen.
Sie richtete ihren Kompass nicht nach den revolutionären Massen, sondern nach den Leuten in Führungspositionen – ägyptische Unternehmer, die US-amerikanische Regierung, die Monarchen der Golfstaaten. Die Muslimbruderschaft konnte diese unterschiedlichen Gruppierungen davon überzeugen, dass ihre Interessen in genau so guten Händen lagen wie zuvor unter dem Regime Mubaraks und zugleich dass nur sie die Fähigkeit besaß, das ägyptische Volk mit falschen Versprechungen und leeren religiösen Losungen zu befrieden.
Der Revolution die Inhalte geraubt
Daher musste sie die Revolution ihrer Inhalte berauben, um die Interessen derer zu verteidigen, die die Revolution in Angst und Schrecken versetzt hatte. Dabei machte die Muslimbruderschaft sehr schnell die Erfahrung, dass die Millionen Menschen, die den mächtigsten Mann im Lande vom Sockel gestürzt hatten, eine solche Vereinnahmung nicht hinnehmen wollten. Mit ihren falschen Versprechen fachte sie die Wut in der Bevölkerung nur weiter an und offenbarte ihren eigenen Opportunismus und ihre antirevolutionäre Haltung.
Die Muslimbruderschaft stand vor der schmerzhaften Wahl: Entweder einen Deal mit den Überbleibseln des alten Regimes und den lauwarmen liberalen Oppositionskräften schließen oder ein engeres Bündnis mit den salafistischen Gruppen eingehen, darunter solchen, die noch Wurzeln im oberägyptischen Said und unter den Slumbewohnern der Großstädte besaßen.
Deal mit dem alten Regime
Sie entschied sich zunächst für erstere dieser beiden Optionen, wobei sie enorme Zugeständnisse an das Militär und die Sicherheitsbehörden, das Herz des alten Regimes, machte. Diese Machtzentren nahmen dankend an, aber unter der irrtümlichen Annahme, die Bruderschaft wäre in der Lage, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und die revolutionäre Wut mit Hilfe von Wahlmanipulation ruhig zu stellen.
Aber die offensichtliche Inkompetenz der Bruderschaft, die wachsende Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit ihrer Politik und der rasante wirtschaftliche Zusammenbruch infolge verhängnisvoller Regierungsentscheidungen veranlassten ihre Partner, den Deal zu überdenken. Das zeigte sich in den unsteten, widersprüchlichen und überreizten Stellungnahmen der Armeeführung.
Daher das erneute Bündnis von Überresten des alten Regimes mit der liberalen Opposition gegen die Bruderschaft, und im Gegenzug Annäherungsversuche seitens der belagerten Bruderschaft mit salafistischen Gruppen, begleitet von einer zunehmend sektiererischen Sprache gegenüber Kopten und Schiiten und der Verdammung aller Gegner als »Kaffer«, als Abtrünnige von der wahren Religion.
Wirtschaftskrise
Seit ihrem Machtantritt haben Mursi und die Bruderschaft das gleiche Wirtschaftsprogramm verfolgt wie Hosnis Sohn Gamal Mubarak und sein Lenkungsstab vor der Revolution. Es ist ein durch und durch neoliberales Programm der Marktöffnung und Integration in die Weltwirtschaft. Genau diese Politik war Initialzündung für die ägyptische Revolution.
Sie beinhaltet umfassende Angriffe auf die Existenzbedingungen der Armen zugunsten der Führung der Muslimbruderschaft, aber auch zugunsten der Milliardäre und Militärs des alten Regimes. Sie steht im Einklang mit den Forderungen der globalen Finanzinstitutionen und der Monarchien am Persischen Golf nach weiterer Verarmung der Massen und Bereicherung der Wohlhabenden. Es sieht danach aus, als ob Mursi, Chairat al-Schatir (Stellvertretender Vorsitzender der Muslimbruderschaft, der seit dem Sturz Mursis ebenfalls im Gefängnis sitzt. Anmerkung der Redaktion) und die Bruderschaft drei an sich offensichtliche Zusammenhänge nicht wahrhaben wollen.
Revolution für soziale Gerechtigkeit
Erstens, dass die Revolution aus den Hoffnungen und Erwartungen von Millionen Armen, Arbeitern und Bauern auf wirkliche soziale Gerechtigkeit und auf Umverteilung von der Geschäftswelt hin zu der Bevölkerung statt umgekehrt erwachsen ist.
Zweitens, dass die kapitalistische Welt unter den Auswirkungen der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren als Folge der gleichen Politik zu leiden hat, die die Führung der Bruderschaft wie einen Text aus dem Koran zum Idol erhebt.
Drittens, dass der globale Kapitalismus der Golf- und NATO-Staaten sich davor hüten wird, in den Sumpf der ägyptischen Wirtschaft zu investieren, in einem Staat, der, wie die Türkei und Griechenland auch, in seinen Grundfesten durch die Revolution erschüttert wird.
Der globale Kapitalismus unter Führung des US-amerikanischen Imperialismus und dessen Bündnispartnern in den Golf-Staaten will das ägyptische Volk wegen seiner großartigen Revolution, die das 21. Jahrhundert für die Menschen weltweit zum Jahrhundert der Totengräber von Despotismus und kapitalistischer Plünderung macht, bestrafen. Seine Agenten in Ägypten sind die Muslimbruderschaft und ihr Anführer Mohammed Mursi.
Bedingungen Saudi-Arabiens akzeptiert
Die vielen Zugeständnisse einschließlich der Freilassung führender Anhänger des alten Regimes aus den Gefängnissen durchziehen die gesamte Regierungszeit der Bruderschaft. Sie hat auch die Bedingungen der feindlichen Saudi-Arabien-Katar-Achse akzeptiert, die mit wachsenden Kreditlasten die Konterrevolution in Ägypten fördert. Andererseits braucht die Bruderschaft auch die Unterstützung einflussreicher Kreise des alten Regimes, um die Krise zu bewältigen.
Diese Politik hat die Wirtschaft des Landes in ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten manövriert. Das Haushaltsdefizit reißt mittlerweile ein Loch von 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Gesamtdefizit beläuft sich auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Devisenreserven der Zentralbank sind von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf nur noch 9,7 Milliarden weggeschmolzen, wobei die Hälfte aus nicht liquiden Goldbarren besteht.
Währenddessen wertet das ägyptische Pfund gegenüber dem Dollar kontinuierlich ab: um 12 Prozent in der ersten Jahreshälfte. Die Folge ist beschleunigte Flucht von einheimischem wie fremdem Kapital und das Unvermögen des Staats, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt mittlerweile einen akuten Mangel an wichtigen Bedarfsgütern wie Brenn- und Kraftstoffe und Weizen, die gegen Bezahlung in fremder Währung importiert werden müssen. Das ist eine ernste Gefahr nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für die kapitalistische Klasse und ihren Staat.
Diese barbarischen und zunehmend drakonischen Angriffe auf den Lebensstandard der Armen haben eine noch nie gesehene Protestbewegung auch in der Arbeiterschaft hervorgerufen, die nun die Konfiszierung des Reichtums der Geschäftsleute, Verstaatlichung der aus- und inländischen Großkonzerne und Stopp der Rückzahlung der Auslandsschulden fordert. Diese Forderungen müssen nicht nur zum Sturz Mursis und seiner Bruderschaft führen, sondern überhaupt des gesamten kapitalistischen Staats.
Es ist schwer sich vorzustellen, wie realitätsfern der ägyptische Staat und die Bruderschaft agieren. Denn inmitten dieser verzweifelten Krise ist der Anteil des Militäretats am Gesamtetat für das Jahr 2013/14 verglichen mit dem Vorjahr um 3,4 Milliarden ägyptische Pfund auf 31 Milliarden gestiegen. Hinzu kommen weitere US-amerikanischen Militärhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, also beinahe 15 Milliarden ägyptische Pfund.
Die Arbeiterbewegung
Trotz eines Rückgangs der politischen Aktivitäten in den Monaten vor der erdrutschartigen Kampagne von Tamarud (Rebellion) und den Vorbereitungen für die Demonstrationen am 30. Juni hat die Zahl der Arbeiterstreiks, -besetzungen und -demonstrationen in den Monaten März bis Mai und danach bisherige Rekorde gebrochen. Die gegenwärtige Aktivität hat der Arbeiterbewegung neue Impulse gegeben und neue Möglichkeiten eröffnet.
Die Arbeiterbewegung stand vor einer Reihe Herausforderungen und musste einen hohen Preis in den vielen eher defensiv als offensiv geführten Kämpfen der jüngeren Vergangenheit zahlen. Die erste Herausforderung war die schiere Gewalt der kapitalistischen Repression, angefangen mit Schlägertrupps zur Auflösung von Besetzungen, über Betriebsschließungen, um den Druck auf die Arbeiterschaft zu erhöhen, bis hin zum ungebremsten Laufenlassen der kapitalistischen Krise als weitere Methode der Einschüchterung.
Die zweite Herausforderung stellten die Konflikte zwischen den Gewerkschaften dar. Trotz des beispiellosen Erfolgs, den die Gründung von 1000 unabhängigen Gewerkschaften bedeutet, bleiben erhebliche Unterschiede hinsichtlich Führungsqualität und Kampfbereitschaft bestehen. Ein starker Hang zu Bürokratisierung und zum Konservatismus einer langsamen und bedächtigen Arbeitsweise, die Ablehnung jeglicher Politisierung und die Aufspaltung in zwei konkurrierende Dachverbände sind weitere Erschwernisse.
Hinzu kommen die Anstrengungen der Bruderschaft zusammen mit Vertretern des Vorgängerregimes, die alten Gewerkschaftsstrukturen wiederzubeleben, um so die unabhängigen Gewerkschaften entweder zu verdrängen oder zu schlucken. Das eröffnet der politischen Bewegung ungeahnte Möglichkeiten für eine qualitative Verschiebung in der Arbeiterbewegung.
Das alles bestimmt unsere Aufgaben: die Gründung von Arbeiterkoordinierungskomitees nach Sektoren, Industrien und geografisch, die Verknüpfung von Teilforderungen mit allgemeinen Forderungen, von wirtschaftlichen mit politischen Forderungen. Das ist die dringende Aufgabe für Revolutionäre in der anstehenden Periode.
Das Militär
Die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Militär als Institution und der katastrophalen Politik der Muslimbruderschaft ist in den letzten Monaten wieder zur drängendsten Frage in der ägyptischen Politik geworden. Liberale Kommentatoren und Führer fordern immer dringlicher ein Eingreifen des Militärs, um die Bruderschaft zu entmachten. Das wäre nichts anderes als ein Militärputsch. Wir erleben eine wahre Flut an Stellungnahmen und Artikeln, die die Unabhängigkeit, die Neutralität und den Patriotismus der Institution Militär unterstreichen.
Diese Flut hat auch nach der Sinai-Krise – die Entführung von Soldaten, ihre wundersame Befreiung ohne Militärintervention, das Ausbleiben von Verhandlungen mit den Entführern und natürlich keine anschließende Verhaftung derselben – nicht nachgelassen. Auch das politische Possenspiel um den äthiopischen Damm und die Diskussion um die notwendige Militärintervention hat dem keinen Abbruch getan, genauso wenig wie die überraschende Entscheidung der ersten Kammer des Verfassungsgerichts, Armeeoffizieren und -soldaten das aktive Wahlrecht einzuräumen – eine Entscheidung, die die Bruderschaft und die Liberalen gleichermaßen ablehnten, weil sie die Armee nicht nur zu politisieren, sondern sogar zu spalten drohte.
Liberale setzen auf Militärputsch
Trotz aller Distanzierungen der Armeeführung von einem möglichen Militärputsch und ihrer immerwährenden Beteuerungen ihrer Neutralität und ihres Patriotismus, hoffen viele liberale Kräfte nach wie vor auf eine Intervention durch die Armee und eine neue Regierung aus deren Reihen, um dem Alptraum der Muslimbruderschaft ein Ende zu setzen. Die Liebe der Liberalen zum Militär, das letztes Jahr noch brutal die Ägypter niederschlug und die Konterrevolution forcierte, kennt wahrlich keine Grenzen. Dabei ist das Militär nach wie vor die uneinnehmbare Festung, die den weiteren Weg der ägyptischen Revolution bis zur Erreichung ihrer Ziele blockiert.
Bei der Betrachtung dieses seltsamen Szenarios sollten wir uns eine Reihe Fakten vergegenwärtigen. Erstens, das Militär ist keine neutrale Institution, sie ist das Herz des ägyptischen kapitalistischen Staats, das Herz von Mubaraks Staat und dem seiner Schergen und der schwerreichen Geschäftsleute mit der Rückendeckung des US-amerikanischen Imperialismus. Zweitens ist die Armee ein Spiegel der Gesellschaft und wird sich von ihr nicht loslösen, ihre Führung ist Teil der ägyptischen herrschenden Klasse in ihrer Gesamtheit, ihrem säkularen wie auch ihrem islamistischen Flügel.
Die Soldaten und unteren Offiziere hingegen sind Bauern, Arbeiter und arme Menschen. Die Führung und die Armeegeneräle haben kein Interesse an einem Sieg der ägyptischen Revolution, und zwar nicht nur aus der begründeten Furcht vor Verurteilung wegen vielerlei Verbrechen gegen eben diese Revolution: Ihr Eigeninteresse und ihre Machtstellung verlangen von ihnen geradezu, Teil der Konterrevolution zu sein. Die Basis hingegen hat ein unmittelbares Interesse an der Durchsetzung der Ziele der Revolution, an sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Würde, ob in oder außerhalb der Armee.
Drittens, der Mythos eines Militärs auf der Seite des Volkes und der Nation ist unbegründet. Die Treue der Armeeführung gilt ihrem Bündnis mit dem US-amerikanischen Militär, US-amerikanischen Interessen und US-amerikanischen Waffenlieferungen und der Verteidigung zionistischer und US-amerikanischer Interessen in der Region. Da ist kein Platz für irgendeine Loyalität zum ägyptischen Volk oder dessen Sicherheitsbedürfnissen.
Muslimbruderschaft erfüllt Abkommen nicht
Außerdem teilt sich das Militär die Macht mit der Muslimbruderschaft und hat mit ihr ein Abkommen geschlossen, einschließlich etlicher Garantien, dem Fortbestand des Sicherheitsrats, einem geheimen Militärbudget ohne demokratische Kontrolle und der ungeteilten Herrschaft des Militärs über sein riesiges Wirtschaftsimperium, das einen beträchtlichen Anteil der ägyptischen Wirtschaft ausmacht. Dieses Abkommen gilt bis zum heutigen Tag.
Das Problem für die Militärführung liegt in der Unfähigkeit der Muslimbruderschaft, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen, nämlich Befriedung der Menschen und Beendigung der Revolution. Das bereitet auch den Regierungen der USA und der Golf-Staaten Kopfzerbrechen.
Die Verlagerung von Armeepanzern und Truppentransportern nach Sinai hat nichts mit Terrorismusbekämpfung oder Abwehr des zionistischen Feinds zu tun. Es geht um die Unterdrückung der dortigen Bevölkerung. Wie alle anderen niedergedrückten und verschmähten Ägypter im Land haben auch sie sich gegen die historische Ungerechtigkeit der Kairoer Zentralregierung und das Vorenthalten ihrer grundlegenden Bürgerrechte aufgelehnt.
Die aufkommenden Differenzen zwischen der Muslimbruderschaft und dem Militär hängen mit der Unfähigkeit ersterer zusammen, die Wirtschaftskrise zu lösen und die ägyptische Revolution zumindest einzudämmen, wenn nicht zu zerschlagen. Sie hängen auch mit der Angst der Militärführung vor einem Übergreifen der revolutionären Welle auf die unteren Ränge der Soldaten und Offiziere zusammen.
Genau das wird auch geschehen, wenn es der ägyptischen Revolution gelingt, sich gegen die konterrevolutionäre Front der Muslimbruderschaft, des Militärs und der Überbleibsel des alten Regimes zu behaupten. Die Köpfe des Vorgängerregimes wurden fast alle aus der Haft entlassen und mit Lob überhäuft, obwohl das Blut unserer Märtyrer an ihren Händen klebt.
Die Nationale Rettungsfront (NSF)
Die Nationale Rettungsfront der liberalen Opposition gegen die Muslimbruderschaft hat die Schwäche der Oppositionskräfte bloßgestellt. Sie hat dazu beigetragen, den Gesellschaftskonflikt zu einem Identitätskonflikt zu erklären, zwischen den säkularen Strömungen, die sie zu vertreten beansprucht, und islamischen Strömungen, die von der Muslimbruderschaft und ihren Bündnispartnern unter den Salafisten repräsentiert werden. Das hat natürlich die Muslimbruderschaft gestärkt. Die Liberalen machten dann mit ihrem Bündnis mit den Schergen des Mubarak-Regimes und ihrem unaufhörlichen Ruf nach einer Militärintervention der Bruderschaft ein weiteres Geschenk.
Hinzu kommt die starke Zersplitterung und der Opportunismus der führenden Köpfe der Opposition, von denen manche sich mit den Führern der Bruderschaft trafen, was auf öffentliche Kritik seitens anderer stieß, die sich dann ihrerseits heimlich mit den gleichen Führern der Bruderschaft trafen. Das ist lediglich eine der jüngsten Possen, auf die sich die bürgerliche Opposition und ihre Anhänger unter Nationalisten und Linken spezialisiert haben.
Das Schwanken der Liberalen und der Reste des alten Regimes in ihrer Opposition zur Muslimbruderschaft liegt daran, dass auch sie kein Interesse an einer Fortführung oder gar Vertiefung der Revolution haben. Es geht nur darum, die Macht neu aufzuteilen, nicht aber darum, die Macht als solche infrage zu stellen. Sie nutzen bereitwillig die Medien und andere Hebel, um die Menschen gegen die Bruderschaft anzustacheln, fürchten aber eine größere Mobilisierung, die zu einer zweiten Revolution führen könnte, an deren Ende nicht nur die Bruderschaft, sondern auch sie gestürzt würden. Daher werden die Liberalen weiter versuchen, die Menschen als Druckmittel in ihren Verhandlungen mit der Bruderschaft zu benutzen oder die Armee zu einer Intervention aufzurufen. Aber ihre Hauptsorge ist, die Kontrolle über die Bewegung nicht zu verlieren.
Vor allem aber bieten die Liberalen keine Alternativen zur Politik der Muslimbruderschaft auf wirtschaftlichem Gebiet. Es ist der gleiche Kapitalismus, die gleichen Marktmechanismen, die gleichen Strategien des Anbettelns der NATO- und der Golf-Staaten und die Bedienung ihrer Interessen.
Tamarod (Rebellion), der 30. Juni und die revolutionäre Alternative
Die Tamarod-Kampagne entstand nach einer Zeit des Rückzugs der revolutionären Bewegung, um diese wieder auf nationaler Ebene an die vorderste Front zu katapultieren. Mit ihrem genialen Namen und schlichter Vorgehensweise verwandelte sich die Kampagne sehr schnell in eine landesweite Bewegung, an der sich Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift beteiligt haben.
Wichtiger noch, Hunderttausende haben bei der Unterschriftensammlung aktiv mitgemacht. Für viele war es ihre erste Teilnahme am revolutionären Prozess. Die Kampagne hat die weitere Radikalisierung der Ägypter gefördert. Das schlug sich in der aktiven Vorbereitung der Demonstrationen am 30. Juni und der Gründung von Koordinierungskomitees in allen Regierungsbezirken bereits im Vorfeld nieder.
Wie bei allen früheren Krisen und revolutionären Bewegungen ist die Lage vertrackt. Alle der Bruderschaft feindlich gesinnten Kräfte beteiligen sich an der Tamarod-Kampagne und werden am 30. Juni auch auf die Straße gehen. Aber sie wollen die Bewegung in unterschiedliche Richtungen führen.
Beteiligt sind die Überreste des alten Regimes, die neues Selbstvertrauen und Zusammenhalt entfalten, nachdem sich die meisten ihrer führenden Köpfe aus den Gefängnissen mit nur einer Handvoll Dollar freigekauft haben. Sie schöpfen auch Selbstvertrauen, weil sie nun zusammen mit der liberal-bürgerlichen Opposition als rechtmäßiger Flügel der säkularen demokratischen Opposition gegen die Bruderschaft auftreten können. Ihr Ziel ist die bedingungslose Rückkehr des alten Regimes, womöglich mit neuen Gesichtern, und der vollständige Sieg der Konterrevolution, einschließlich blutiger Rache gegen die Revolution und alle daran Beteiligten.
Dann gibt es die liberale bürgerliche Opposition von Parteien der Nationalen Rettungsfront, die nicht zum alten Regime gehören, die aber genauso wenig eine Vollendung der Revolution wollen, vor allem nicht auf sozialem Gebiet. Ihnen geht es nur um das Zurückdrängen des Einflusses der Bruderschaft und der Salafisten und um politische Mitsprache und Machtbeteiligung. Für sie ist die Bewegung auf den Straßen bloß ein Hebel, um Verhandlungsdruck aufzubauen.
Die Revolution vor den Islamisten retten
Mit ihrer Beteiligung an der Tamarod-Kampagne und den am 30. Juni und danach stattfindenden Demonstrationen verfolgen Revolutionäre das Ziel, die Revolution aus den Händen der islamistischen Usurpatoren zu retten. Nicht weil sie Islamisten sind, sondern weil sie die Revolution verraten, Mubaraks Staat gerettet und mit der gleichen repressiven kapitalistischen Politik gegen die Interessen des revolutionären Volks und unter Missachtung der Märtyrer fortfahren und weil sie nach wie vor den Interessen des US-Imperialismus und der großen Geschäftsleute der Ära Mubarak dienen. Sie haben den Einfluss der Polizei- und Armeegeneräle und den Staatsapparat mit dem ihnen eigenen Grad an Korruptheit und Vetternwirtschaft verteidigt. Sie haben nur ein begrenztes Ziel vor Augen: den Apparat und die Institutionen des Staats zu dominieren und sich die Macht mit den Überbleibseln des Vorgängerregimes zu teilen, ohne deren korrupten und repressiven Charakter auch nur im Geringsten anzutasten.
Die Rettung vor der Herrschaft durch die Bruderschaft ist für Revolutionäre kein Endziel, es geht um die Beseitigung eines Hindernisses auf dem Weg zur Vollendung der ägyptischen Revolution. Dazu gehört die Wiedergutmachung für die Märtyrer und Verletzten der Revolution und die Verurteilung der Armee- und Polizeioffiziere, der Geschäftswelt um Mubarak mitsamt ihren Schlägerbanden vor revolutionären Gerichten. Es geht um die Zerstörung eines nach wie vor intakten repressiven, ausbeuterischen und räuberischen Staats.
Mohammed Mursi und seine Leute zusammen mit ihren Vorgängern verteidigen bis heute diesen Staat. Die Revolution wird nicht vollendet sein, bis dieser Staat durch eine demokratische Nation ersetzt ist, die den Willen der ägyptischen Massen, Arbeiter, Bauern und Armen ausdrückt und die Ziele der Revolution, Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit, verwirklicht.
Die Einigkeit, die die verschiedenen Parteien in ihrem gemeinsamen Ziel des Sturzes von Mohammed Mursi an den Tag legen, verdeckt also tiefe Differenzen in ihren Zielen und Interessen. Und es liegt nicht im Interesse von Revolutionären, diese Differenzen zu übertünchen, vielmehr müssen sie vom ersten Augenblick an zwischen den Feinden der Revolution und denen, die sie vollenden wollen, unterscheiden. Das bedeutet nicht nur vollständige Unabhängigkeit von diesen Opportunisten und Verrätern in der Bewegung, sondern auch die öffentliche Aufdeckung ihrer wahren Beweggründe vor den Augen der Bevölkerung.
Aus welchem Grund gegen Mursi?
Manche fürchten, dass ein solches Vorgehen den Kampf gegen Mursi schwächen und die gemeinsame Front gegen ihn aufspalten könnte. Das Gegenteil ist der Fall, denn jede Nachsicht mit den Oppositionskräften des alten Regimes oder der bürgerlichen Opposition stärkt geradezu Mursi, denn sie ermöglicht es der Muslimbruderschaft, vor Teilen der Bevölkerung den Kampf als einen zwischen ihr und den Schergen des alten Regimes darzustellen.
Genauigkeit, Klarheit und Unabhängigkeit in Bezug auf die Überbleibsel des alten Regimes und den Verrätern in der Bewegung sind daher unabdingbar für den Sieg über Mursi und die Bruderschaft. Währenddessen wird die bürgerliche Opposition mit ihrem Opportunismus und ihren Bündnissen mit den Schergen des alten Regimes unweigerlich nur die eigene Glaubwürdigkeit unterhöhlen und die Fähigkeit der Bruderschaft, sich an der Macht zu klammern, stärken.
Die Tamarod-Kampagne und die Demonstrationen und Besetzungen am 30. Juni könnten der Beginn der zweiten ägyptischen Revolution sein. Aber zunächst müssen wir die Lehren aus den vorangegangenen revolutionären Wellen ziehen.
Erstens brauchen wir eine unabhängige politische Plattform, um alle revolutionären Kräfte und Bewegungen separat von den Schergen des alten Regimes und den Liberalen der Nationalen Rettungsfront zusammenzuführen und eine klare politische Alternative zu dieser miserablen Koalition aufzuzeigen.
Zweitens muss die Arbeiterbewegung zusammen mit der Volksbewegung im Zentrum dieser neuen politischen Front stehen, denn nur sie haben ein Interesse über den Sturz Mursis hinaus die Revolution zu vollenden. Eine solche alternative revolutionäre Front muss die säkular-religiöse Konkurrenz zwischen der Muslimbruderschaft und der Nationalen Rettungsfront überwinden, indem sie sich nach den sozialen Interessen und Forderungen der Arbeiter und Armen richtet.
Drittens, Vergeltung gegen die Vertreter des alten Regimes, des Militärs und der Muslimbruderschaft, die unsere Märtyrer getötet haben, muss oberste Priorität bleiben. Wir können keine Revolution im Schatten der Freilassung und der Verehrung der konterrevolutionären Mörder vollenden, solange Blut an ihren Händen klebt.
Viertens, wir brauchen ein klares Alternativprogramm auf der Ebene der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Politik und der Kultur. Wir müssen die Menschen für eine revolutionäre Alternative zu den Programmen der Bruderschaft und der Salafisten auf der einen und der Überbleibsel des alten Regimes und der Liberalen auf der andern Seite gewinnen, wenn wir die Konterrevolution besiegen und den anstrengenden Weg der Revolution bis zu Ende gehen wollen.
Zu diesem Artikel:
Dieser Text wurde kurz vor Mursis Sturz veröffentlicht von der International Socialist Organization unter der Creative Commons (by-nc-nd 3.0) Lizenz (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0). Weitergabe nur unter Namensnennung des Autors und von socialistworker.org. Übersetzung aus dem Englischen von David Paenson
Zur Person:
Sameh Naguib ist führendes Mitglied der ägyptischen Organisation Revolutionäre Sozialisten.
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