Die Bundeswehr bereitet sich auf den Gebrauch von Kampfdrohnen vor – eine folgenschwere Neuerung in der Militärpolitik, meint Arno Klönne
Die TV-Sendung Panorama hat es zum öffentlichen Thema gemacht, aber es ist zu befürchten, dass die Debatte rasch im Sommerloch verschwindet: Das Bundesministerium für Verteidigung erwägt, Drohnen für die Bundeswehr auch zum Zwecke des direkten militärischen Einsatzes anzuschaffen.
Mit dem Predator (zu deutsch: Raubtier) hält die US-amerikanische Rüstungsindustrie ein erprobtes Modell zum Ankauf bereit. Beim kriegerischen Killen von angeblichen Terroristen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen hat sich diese Drohne vielfach bewährt.
Unmittelbar tödlicher Effekt
Zu Aufklärungszwecken hat die Bundeswehr bereits ein israelisches Modell in Gebrauch. Auch dieses hat seine Funktion für militärische Operationen, aber es soll abgelöst werden durch ein Gerät, das per Rakete oder Bombe unmittelbar tödlichen Effekt hat.
Über diese Umrüstung solle noch diskutiert werden, erläuterte der Sprecher des Bundesministeriums für Verteidigung. Man sei aber überzeugt, dass die Kampfdrohne zur »militärischen Luftfahrt der Zukunft« gehöre.
Bildungsministerium fördert Rüstungsforschung
Gleichzeitig wurde durch Spiegel online bekannt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung (sie hat seinerzeit ihre Dissertation über Gewissensbildung geschrieben) den technologischen Fortschritt bei deutschen Rüstungsunternehmen finanziell fördert.
Auch hier geht es um die Weiterentwicklung von Drohnen, die zunehmend Bedeutung gewinnen für alle Arten der Sicherheitspolitik, Polizeieinsätze im eigenen Land eingeschlossen.
Einsatz im Ausland
Beim Gebrauch out of area kommt mit den Drohnen die neue Philosophie militärischer Zugriffe zum Zuge: Die physischen Risiken für das eigene Personal sollen minimiert werden durch technologische Innovationen.
Dagegen kann der Feind (oder derjenige, der zum Feind erklärt wird) per Joystick am Computer zu Tode gebracht werden. Zivile Opfer werden dabei in Kauf genommen.
Profitables Geschäft mit dem Tod
Virtuelle Kriegsführung hier, vernichtende Realität dort. Solche militärischen Aktionen, so wird kalkuliert, sind für die Bevölkerung im Land der Drohnen-Betreiber kein Ärgernis, weil sie Verluste nur der gegnerischen Seite bringen. Der saubere Krieg – für diejenigen, denen die tödlichen modernen Waffen zur Hand sind.
Und ein hochprofitables Geschäftsfeld, stets neue Produkte anbietend, im blutigen Waffenmarkt. Da kann doch die Bundesrepublik nicht rückständig bleiben, denkt die Bundesregierung, denken offenbar auch die Verteidigungsexperten im Bundestag, bis hin zur SPD.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
- Die CSU will Deutschland retten: Generalsekretär Dobrindt möchte Deutschland vor der roten Gefahr bewahren – das tat auch schon die Vorgängerpartei der CSU, meint Arno Klönne.
- Streit um den Rettungsschirm: Die politischen Strukturen in Europa werden derzeit massiv verändert: Fiskalpakt und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind Schritte auf dem Weg zu einem autoritären europäischen Finanzsystem, das die Souveränität der Einzelstaaten und den Parlamentarismus praktisch außer Kraft setzt. Diese Entwicklung ruft Widerspruch hervor. Aber nicht alle Kritiker führen Fortschrittliches im Schilde, meint Arno Klönne
- Direkte Demokratie – von oben dirigiert: Bei jenen Politikern, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen, kommt zunehmend Sympathie für plebiszitäre Verfahren auf. Eine Wende hin zu mehr Demokratie? Arno Klönne meint: Dahinter steckt der Drang nach autoritärer Politikgestaltung