Castros Insel folgt dem Modell China

Archiv / 14/06/2011

 

Im April stimmte ein nationaler Parteitag auf Kuba Reformen zu, mit denen das Land für Marktkräfte geöffnet werden soll. Mike Gonzalez untersucht die Widersprüchlichkeiten auf der Karibikinsel

Im April 2011 hielt die Kommunistische Partei Kubas einen nationalen Parteitag ab, den ersten seit 1997 und den ersten, der nicht von Fidel Castro, früher Generalsekretär der Partei als auch Staatschef und oberster Heeresführer, geleitet wurde. Vor vier Jahren hatte Fidel den Stab an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl weitergereicht, seines Zeichens Verteidigungsminister seit der Revolution von 1959.

Für jeden Sozialisten sollte der dynastische Machtübergang von Bruder zu Bruder und deren fortgesetzte absolute Dominanz über die Revolution von vor über 50 Jahren Anlass zur Sorge sein. Es gab eine Reihe jüngerer Führungspersönlichkeiten, die für kurze Zeit als Nachfolger gesehen wurden – Roberto Robaina im Außenministerium, Carlos Lago als Wirtschaftschef, um nur zwei zu nennen -, aber sie verschwanden so schnell wie sie aufgetaucht sind, ganz nach der Laune der Führung. Es gab abgesehen von den eher zeremoniellen Abstimmungen in den Parteigliederungen niemals echte demokratische Wahlen, über die eine neue Führung hätte gewählt oder der Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung hätte gemessen werden können.

Symbol Fidel Castro

Fidel Castro hat sicher einen unvergleichlichen Status als Symbol eines historischen Antiimperialismus in Lateinamerika und erfreut sich großer Beliebtheit. Aber die Verehrung für ihn – die auch auf ihn beschränkt ist – und die rituellen Verurteilungen des Imperialismus können kein Ersatz für einen echten Prozess öffentlicher politischer Diskussion und Auseinandersetzungen, für echte Wahlen oder die Präsentation echter politischer Alternativen sein, was für einen Sozialismus, der von der Selbstemanzipation der Kubaner ausgeht, unverzichtbar ist.

Auf dem Parteitag im April waren 1.000 Delegierte anwesend. Die Wahl der Delegierten hatte jedoch in den Parteigliederungen aufgrund von Listen zugelassener Kandidaten stattgefunden. Bei seinem Besuch im Dezember 2010 wurde dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ein dicker Wälzer mit den Resolutionen und Entscheidungen des Parteitags von 2011 übergeben, also noch ehe der interne Diskussionsprozess abgeschlossen gewesen war.

Kuba öffnen für Kapital

Raúl hatte in einer programmatischen Rede Ende vergangenen Jahres verkündet, dass der Parteitag der »Perfektionierung des kubanischen Wirtschaftsmodells […] angesichts der Dringlichkeit der Einführung strategischer Änderungen in der Funktionsweise der Ökonomie« gewidmet sei, »um den Sozialismus in Kuba zu erhalten, zu stärken und unwiderruflich zu machen«. Zu den Maßnahmen, von denen viele schon umgesetzt werden, gehört die Öffnung der Wirtschaft für Auslandskapital, die Beseitigung von 500.000 Arbeitsplätzen im Staatssektor und die Abschaffung der Subventionen für den Grundbedarf, auf die die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung als Ergänzung zu ihrem Lohn von monatlich durchschnittlich 14 Euro angewiesen sind.

Die arbeitslosen Staatsbeschäftigten sollen, so die Planung, in den Privatsektor wechseln, der weiter ausgedehnt werden soll. Unabhängige Wirtschaftstätigkeit wird zugelassen und stärker besteuert, und es soll vermehrt privaten Landbesitz geben, wobei Staatsland an Privatleute verkauft wird. Schon heute arbeiten 295.000 Menschen im Privatsektor. Diese Zahl wird zweifellos zunehmen. Laut einer Schätzung macht der Privatsektor bereits ein Sechstel der Wirtschaft aus.

Alltäglicher Überlebenskampf

Für einfache Kubaner ist das Leben ein täglicher Kampf. Wer in Pesos bezahlt wird – mit einem Wort alle, die nicht in der Tourismusbranche arbeiten -, muss sich abmühen, um sich über Wasser zu halten. Laut dem Romanschriftsteller Leopoldo Padura Fuentes sind deshalb Diebstahl und Korruption allgemein verbreitet. Die Landwirtschaftspolitik leidet an Ineffizienz und Missmanagement, weshalb der Großteil der kubanischen Lebensmittel importiert werden muss.

Die Zuckerindustrie, von der Kuba historisch abhängig ist, steht angesichts fallender Preise vor dem Zusammenbruch, und der Boden ist zunehmend vergiftet. Während die meisten Kubaner täglich viele Probleme zu bewältigen haben, ist eine privilegierte Minderheit im Staat Nutznießer der weitverbreiteten Korruption – dazu gehören insbesondere die hohen Beamten und Diplomaten, sodann diejenigen, die Gelder aus den USA bekommen, und die Leute, die in der Tourismusbranche arbeiten. Sie schwelgen im Shopping in den Dollarshops und Einkaufszentren.

Bürokratie kontrolliert

Am Ende seiner Rede für das Jahr 2011 benannte Raúl die brutale Alternative: »Entweder wir berichtigen die Fehler oder wir gehen unter!« Im Jahr 2005 hatte Fidel gewarnt, dass ohne durchgreifende Maßnahmen die Revolution von innen durch Korruption zerstört werden würde. Als er im Jahr 1986 die Kampagne zur »Fehlerkorrektur« ausrief, hatte er sich ähnlich geäußert. Tatsächlich ist Korruption das unvermeidliche Ergebnis der Kontrolle des kubanischen Staats durch eine politische Bürokratie, die sich seit dem Sturz des Diktators Fulgencio Batistas im Jahr 1959 kaum verändert hat.

Die damalige Revolution war in Wirklichkeit eine antikoloniale, keine sozialistische, bei der die kubanischen Arbeiterinnen und Arbeiter weitgehend Zuschauer blieben, wenn sie auch große Sympathie dafür hegten. Einfache Kubaner sprechen heute endlos und wütend über die sichtbare und wachsende Spaltung im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich zwischen dieser privilegierten Schicht und der Mehrheit der Bevölkerung, die täglich um ihr Überleben kämpfen muss.

Es wurde immer gesagt, Kuba stehe seit 1959 vor großen Schwierigkeiten, weil Washington seitdem versuche, die Revolution zunichte zu machen, und seine Feldzüge sogar noch verschärfte. Es habe aber einen wichtigen sozialen Ausgleich zur Erhöhung des Lebensstandards aller Kubaner gegeben, insbesondere den Zugang zu Bildung und zum Gesundheitswesen. Eine der von Raúl verkündeten Maßnahmen besteht in der Abschaffung der Beihilfen für Arbeiterinnen und Arbeiter, die den höheren Bildungsweg einschlagen wollen. Der Weg wird ihnen nach wie vor offen stehen, aber sie werden ihn jetzt selbst finanzieren müssen.

Ungesunde Exporte

Viel Aufhebens wurde um die in anderen Ländern arbeitenden kubanischen Mediziner gemacht. Für das Barrio-Adentro-Programm Venezuelas zum Beispiel arbeiten 20.000 kubanische Mediziner, und eine neue Generation venezolanischer Ärzte wird auf Kuba ausgebildet. Leider handelt es sich dabei nicht um einfache internationale Solidarität. Die Kenntnisse kubanischer Gesundheits- und Bildungsfachleute sind ein wichtiges Exportgut für Kuba. Im Fall von Venezuela werden sie gegen Öl getauscht, was vermutlich Kubas Wirtschaft in einem kritischen Moment Ende des 20. Jahrhunderts rettete. Als Folge verfällt das kubanische Gesundheitswesen und es gibt ernsthaften Lehrermangel. Wer nicht ins Ausland gegangen ist (wo in Dollar gezahlt wird), ist in die Tourismusbranche gewechselt, um als Taxifahrer, Touristenführer oder Sexarbeiter Dollar zu verdienen.

Die gegenwärtige Krise der kubanischen Wirtschaft hat bereits Anfang der 1990er Jahre eingesetzt,als die Subventionen aus der Sowjetunion wegfielen, die die Wirtschaft 30 Jahre lang gestützt hatten. Zum Ende des Jahrzehnts beruhte das Wirtschaftswachstum auf einer sich rasch ausdehnenden Tourismusindustrie. Dieses Wachstum war jedoch zerbrechlich, weil dahinter keine tiefergehende Umgestaltung der Wirtschaft stand. Das kriminelle Embargo der verschiedenen US-Regierungen besteht auch unter der Regierung Obama fort, wenn auch abgeschwächt. Dies verbunden mit der Weltwirtschaftskrise, verheerenden Hurrikans und dem Verfall der Zucker- und Nickelpreise, verschärfte die Krise. Zudem gab es in den Jahren 2008/2009 einen Einbruch im Tourismuswesen. Obwohl die Besucherzahlen seitdem wieder gestiegen sind, haben die Einnahmen noch nicht wieder entsprechend aufgeholt.

Es gab erst kürzlich eine Reihe Proteste in Auslandsunternehmen mit der Forderung nach Auszahlung des Lohns in Dollar statt Peso, damit für die Beschäftigten auch etwas abfällt von den Vergünstigungen, die Führungsleute in Staat und Wirtschaft so offensichtlich genießen. Diese wachsende Entfremdung ist auch Thema der kubanischen Literatur, wie bei Pedro Juan Gutierrez, der die Trilogie »Schmutziges Havanna« verfasste, und der Lieder von Pedro Luis Ferrer wie »Como Vivire« (Wie kann ich leben?). Sie äußert sich auch in Protesten und Demonstrationen, in wachsender Begeisterung für Hiphop und oppositionellen Aktivitäten an den Universitäten der Insel.

Hüter des Sozialismus

Raúl sprach davon, den Sozialismus zu schützen. Wie jedoch die verstorbene Celia Hart, Tochter zweier Gründer der Bewegung 26. Juli, die die Revolution von 1959 anführte, in für sie charakteristischer Furchtlosigkeit und Klarheit sagte: »Sozialismus unterscheidet sich von früheren Systemen nicht nur durch die gerechtere Verteilung des Wohlstands. Neue Produktionsverhältnisse sollten zusammen mit einem neuen Bewusstsein entstehen, in dem die Arbeiter sich selbst als Handelnde, Kontrolleure und Eigentümer der materiellen Produktion begreifen.«

In Wirklichkeit entspricht Kuba keinem dieser Kriterien. Die Verteilung des Wohlstands ist offenkundig zunehmend ungerecht, und es gibt nicht einmal den Anschein direkter Demokratie unter Kontrolle der Arbeiterklasse, die sie meint. In einer Reihe Artikel vom Ende des Jahres 2010 wies Guillermo Almeyra, Professor an der Universität in Mexiko-Stadt, darauf hin, dass in dem dicken Band mit Resolutionen an den Parteitag kaum die Gewerkschaften oder die Organe von Volksmacht erwähnt werden. Im Gegenteil werden Partei und Staat jetzt offiziell verschmolzen, womit jedes Bekenntnis zu einer politischen Sphäre getrennt vom Staatsapparat, wie sie in der Trennung von Partei und Regierung enthalten ist, jetzt verloren geht – auch wenn diese Verschmelzung nur eine bereits bestehende Realität formalisiert. Wenn es keine anderen politischen Organisationen außerhalb der Kommunistischen Partei gibt (und keine erlaubt sind), wie kann dann Volksmacht ausgeübt werden, wie können kritische Diskussionen aufkommen und wie kann Kritik an der herrschenden Macht geäußert werden?

Wohin wird dieser Prozess Kuba führen? In welchem Sinne kann Raúl darüber reden, »den Sozialismus auf Kuba zu erhalten und unwiderruflich« zu machen? Es ist klar, dass dieser Parteitag einberufen wurde, um eine ganz andere Strategie zu bestätigen. Die kubanische Wirtschaft wird liberalisiert und sucht sich langsam aber merklich einen Platz in der Weltwirtschaft. Es ist wahrhaft ironisch, dass der Druck zur Aufhebung einiger Sanktionen, denen Kuba 50 Jahre lang unterworfen war, ausgerechnet von den Lebensmittelproduzenten des US-amerikanischen mittleren Westens ausgeht, die für ihre Exporte Zugang zu den lukrativen und wachsenden kubanischen Märkten erhalten wollen.

Korruption

Mit den neuen Maßnahmen werden rund 20 Prozent der kubanischen Bevölkerung im Privatsektor landen. Die Betroffenen werden ihre Waren über den Staat verkaufen müssen, was die Bürokratie weiter stärken wird und noch mehr Möglichkeiten für Korruption eröffnet. Real werden diese neuen Privatunternehmer mit großer Sicherheit so wie in den vergangenen 15 oder 20 Jahren aus den Reihen der Bürokratie kommen oder die Familien und Freunde von Bürokraten sein. So war es beispielsweise mit den »Paladares«, den kleinen privaten Familienrestaurants, die mit der wachsenden Tourismusindustrie entstanden. Langfristig wird sich so zweifellos die Kluft zwischen der ökonomisch privilegierten Klasse und einer Mehrheit der Bevölkerung vergrößern. Mit der Abschaffung der Beihilfen, der wachsenden Arbeitslosigkeit und angesichts verfallender Staatsdienste, wie des Gesundheits- und Wohnungswesens, wird es immer schwerer werden, anständig zu leben.

Es zeichnet sich ab, dass Raúls bevorzugte Option die chinesische Option ist: mit eiserner politischer Hand durchgeführte Wirtschaftsliberalisierung. Das ist es auch, was er unter »sozialistischem Modell« versteht. Solche Verhältnisse bevorzugen Kapitalisten, private oder staatliche, auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, in deren Namen die Veränderungen eingeleitet werden.

Die Arbeiterklasse zahlt

Das ist kein abstraktes oder akademisches Argument. Es geht um die politischen Strategien, die einer Arbeiterklasse zur Verfügung stehen, die für das wirtschaftliche Überleben Kubas zahlen soll. Wie kann die Arbeiterklasse ihre eigenen Interessen organisieren und sich gegen die harten Maßnahmen des kubanischen Staats wehren?

Es gibt offensichtlich zwei Elemente dabei: Einerseits müssen Sozialisten die imperialistische Blockade, die Kuba so lange Schaden zugefügt hat, benennen und angreifen. Zwar gibt es begrenzten Handel von Lebensmitteln, und außerhalb Kubas lebende Kubaner dürfen Gelder an ihre Familien schicken. Die innerkubanische Wanderung von Arbeitskräften wurde etwas erleichtert und Reisen ins Ausland wurden erleichtert. Es ist aber immer noch außerordentlich teuer, die Insel über offizielle Wege zu verlassen. Die Kosten belaufen sich auf 700 Euro und die Ausreise ist immer noch mit sozialer Schmach behaftet und mit möglichen Sanktionen belegt. Während des Wartens auf die Ausreise, besteht Gefahr, auf die schwarze Liste zu kommen.

Ohne Zweifel hatte die wahnhafte Politik jeder US-amerikanischen Regierung, auch der Obamas, gegenüber Castros Kuba schwerwiegende Folgen. Dennoch müssen wir auch darauf achten, dass der antiimperialistische Diskurs nicht andere tiefgreifende Widersprüche verschleiert. Im Namen der Solidarität wurde jede Kritik am kubanischen Regime oder an den Schwächen der Revolution sofort als konterrevolutionär oder als Bestätigung der Irren von der Anti-Castro-Lobby in Miami verurteilt.

Emanzipation im Zentrum

Wenn Sozialismus die »Selbstemanzipation der Arbeiterklasse« sein soll, die Arbeiterklasse aber zunehmend politisch an den Rand gedrängt wird, es keinerlei Organe unabhängiger Klassenorganisation gibt und eine herrschende Klasse existiert, die sich seit über fünf Jahrzehnten an der Macht gehalten hat – und jetzt dieses neue Maßnahmenpaket verfügt -, dann wird die Behauptung, dass Kubas Prozess sozialistisch ist, ad absurdum geführt.

Diejenigen, die die Fahne des Sozialismus hochhalten, sind auch diejenigen, die Widerstand leisten, gegen soziale Ungleichheit protestieren oder die unter Raúl noch verschärfte Unterdrückung jeder kritischen Stimme anprangern. Fidel hat sich hier und da von der Regierungsführung seines Bruders distanziert, aber seine große Autorität gilt der Aufrechterhaltung und Verteidigung des Regimes bei jeder Drehung und Wendung.

Die Reaktion Fidel Castros, Hugo Chávez‘ und Nicaraguas Daniel Ortegas auf die libyschen Ereignisse hat Sozialisten und Aktivisten überall auf der Welt verblüfft und beunruhigt. Es stimmt natürlich, dass der Widerstand in Libyen wie der aufkeimende Widerstand auf Kuba, politisch unscharf ist, facettenreich und manchmal widersprüchlich. In beiden Fällen sind die Schwierigkeiten, politische Kritik zu äußern, und die seit fast zwei Generationen bestehende Unmöglichkeit, sich unabhängig politisch zu organisieren, Erklärungen für mangelnde Klarheit und Kenntnis der revolutionär-sozialistischen Tradition. Die jetzige »Schule der Revolution« ist jedoch ein fruchtbarer Boden, auf dem solche Bewegungen wachsen werden. Fidels zwiespältiges Verhalten gegenüber Gaddafi spiegelt das Zögern wider, eine antiimperialistische Perspektive aufzugeben, die die kubanische Bevölkerung seit der Revolution von 1959 eng mit dem Regime verband.

Die kubanische Revolution könnte sich dahin entwickeln, dass die Arbeiterklasse die Vorstellung von Volksmacht, die der kubanische Staat so lange für sich reklamierte, für sich in Anspruch nimmt, dass sie ihre kollektive Stärke entdeckt, so wie Menschen im Nahen Osten und Nordafrika, und den Feind ihrer Interessen im Kapitalismus selbst erkennt. Wie Celia Hart sagte: »Was auf Kuba Hunger, Drohungen, die Blockade, Torricelli und Helms Burton, die US-Marine und Atomraketen nicht zerstören konnten, droht zerstört zu werden von unserer eigenen Inkonsequenz. Zum ersten Mal kann das Handeln von Menschen den Markt überwinden. Das ist das Wesen des Sozialismus, die Weigerung, Gefangener des Markts zu sein und diesen stattdessen unter unsere (kollektive) Kontrolle zu stellen.«

Zu diesem Text:
Mike Gonzalez ist Professor für Lateinamerikastudien an der Universität von Glasgow. Sein Text erschien zuerst im britischen Magazin Socialist Review. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.

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