Weil er gegen Israels Krieg in Gaza protestierte, wurde der Theaterregisseur Samieh Jabbarin verhaftet. Seit zwei Monaten lebt er unter Hausarrest in Jaffa. marx21 dokumentiert die Solidaritätserklärung:
Hausarrest als Mittel der politischen Gängelung: Der Fall des Theaterregisseurs Samieh Jabbarin
Der auf unbegrenzte Zeit verhängte Hausarrest gegen den Theaterregisseur Samieh Jabbarin aus Jaffa ist ein Beleg für die verschärfte Schikanierung von Bürgern, die ihre politischen Ansichten auf demokratischem Weg zum Ausdruck bringen wollen. Sein Fall wirft ein grelles Licht auf die enge Zusammenarbeit zwischen den israelischen Sicherheitskräften, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Es wird hier der Versuch unternommen, einen friedliebenden und sozial engagierten politischen Aktivisten unter dem Vorwurf der Gewalttätigkeit zu inkriminieren. Die Gerichte haben dem leider keinen Riegel vorgeschoben.
Die Tatsachen
Samieh Jabbarin, 41 Jahre alt, geboren in Um al Fahm und israelischer Staatsbürger, arbeitet als Theater- und Filmregisseur. Er erhielt seine professionelle und akademische Ausbildung in Deutschland und macht derzeit seinen Master am Fachbereich für Theaterwissenschaften an der Universität Tel Aviv. Nach seiner Rückkehr in sein Heimatland zog er nach Jaffa, wo er sich unter anderem an der Bewegung gegen die derzeitige Welle von Vertreibungen arabisch-palästinensicher Bewohner engagiert. Samieh ist auch an der Bewegung Abna al Balad (Söhne des Landes) beteiligt und war Mitorganisator der letztjährigen Konferenz über das Rückkehrrecht und einen säkularen und demokratischen Staat. Letzten Dezember half er, öffentliche Trauerkundgebungen und gewaltlose Proteste gegen die israelische Offensive in Gaza zu organisieren.
Im Januar 2009 wurde er von den Sicherheitskräften gewarnt, sie würden Mittel und Wege finden, ihn für seine politischen Aktivitäten zu bestrafen. Die Gelegenheit dazu bot sich anlässlich der Parlamentswahlen am 10. Februar. Eine Gruppe extrem rechter Fanatiker hatte ihre Absicht erklärt, den Urnengang in Um al Fahm, der zweitgrößten arabischen Stadt in Israel, als offizielle Wahlbeobachter zu überwachen. Samieh beteiligte sich zusammen mit anderen Einwohnern seiner Heimatstadt an einer Protestdemonstration. Sie hatten sich gerade versammelt, als er zusammen mit anderen Bewohnern verhaftet wurde. Mit beispielloser Eile wurde gegen ihn gleich am nächsten Tag vor dem Gericht von Hadera Anklage erhoben. Der Vorwurf lautete: Übergriff auf den Grenzschutz-Kommandeur der Nordgrenze, Uri Mor-Yossef.
Alle Versuche, diese offensichtlich falsche Anschuldigung zu entkräften, blieben erfolglos. Es ist allerdings ein offenes »Geheimnis«, dass die israelische Polizei alle Demonstrationen und Verhaftungen auf Video aufnimmt. In diesem Fall wurde jedoch – abgesehen von der Stellungnahme des betreffenden Polizeibeamten – kein Beweismaterial zur Verfügung gestellt. Samieh wurde 17 Tage unter üblen Bedingungen im Gefängnis Kishon festgehalten und danach, in der Folge einer Gerichtsverhandlung, unter Hausarrest im elterlichen Haus in Um al Fahm gestellt. Zwei Familienmitglieder müssen ihn ständig begleiten und eine elektronische Fußfessel wurde an sein Fußgelenk angebracht. Offiziell bleibt die Maßnahme »bis Ende der Gerichtsverhandlungen« in Kraft. Diese Verhandlungen sind allerdings auf seltsame Weise ins Stocken geraten. Im Gegensatz zu der enormen Eile, mit der die Anklage erhoben wurde, zeigt das System keine Eile, das staatsanwaltliche Beweismaterial im Rahmen einer öffentlichen Anhörung preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft »hatte vergessen«, Samieh und seinen Rechtsanwälten die Anklage zu überreichen. In der Folge musste ein neuer Termin für den 27. April anberaumt werden. Und wer weiß, wie viele Monate noch bis zum eigentlichen Prozesstermin vergehen werden.
Auf diese Weise wird Samieh Jabbarin jeglicher Zugang zu seiner kreativen Arbeit, seinem Studium und seinem gewöhnlichen Tagesgeschäft verwehrt. Sein Schicksal soll auch andere sozial und politisch engagierte Menschen einschüchtern. Wir appellieren an alle Menschen, die demokratischen Grundwerten verpflichtet sind, ihre Stimme zu erheben und ein Ende dieser bedauernswerten Affaire einzufordern. Wie müssen die fragwürdige Methode falscher Anschuldigungen und Polizeifallen zur Gängelung von politischem Widerstand anprangern. Dieses Appell richtet sich an:
- Bühnen-, TV- und Filmkünstler in Israel und im Ausland
- Journalisten der Druck- und elekronischen Medien
- Menschen, die im Kultur- und Bildungsbetrieb an prominenter Stelle arbeiten
- Rechtsanwälte und andere Menschen, die auf dem Gebiet der Justiz arbeiten
- Menschenrechtsaktivisten in aller Welt
- Bürger, die sich noch um die Demokratie sorgen, wo auch immer sie sich befinden mögen
Wir sind aufgefordert, uns für die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf gewaltlose politische Betätigung von Samieh Jabbarin und allen anderen Bürgern Israels, Juden wie Arabern gleichermaßen, einzusetzen. Es ist unvorstellbar, dass kritisches Denken und gewaltloser Widerstand mit dem Vorwurf der Gewalt, mit Verhaftungen und massiver Einschüchterung bestraft werden.
(Aus dem Englischen von David Paenson)
Mehr Information im Internet:
- Solidaritätserklärung online unterstützen (Erklärung zum Online-Formular: Trage ins 1. Feld deinen vollen Namern ein (keine Umlaute, kein ‚ß‘). Trage in das 2. Feld deinen Wohnort ein (ohne PLZ). In das 3. Feld muss die E-Mail-Adresse eingetragen werden (wird nicht veröffentlicht). Diese drei Felder sind obligatorisch. Die nächsten beiden Felder bitte freilassen. In das große rechteckige Feld kannst du einen Kommentar eintragen. Klicke zuletzt den rosa Button (siehe unten), um deinen Eintrag zu veröffentlichen:
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