Interview mit dem arabischen linken Autoren und Aktivisten Salameh Kaileh über die Instrumentalisierung des palästinensischen Befreiungskampfes durch das Assad-Regime und die Rolle der palästinensischen Flüchtlinge in der syrischen Revolution. Das Gespräch führte Nora Berneis.
Wie unterscheidet sich die Situation von palästinensischen Flüchtlingen in Syrien von der im Libanon oder in Jordanien?
Die meisten Palästinenser in Jordanien haben die jordanische Staatsbürgerschaft, so wie ich auch. Im Libanon hingegen werden sie rechtlich und sozial diskriminiert. In Syrien werden Palästinenser vergleichsweise gut behandelt. 1956, noch bevor das aktuelle Baath-Regime an die Macht kam, beschloss die Regierung den palästinensischen Flüchtlingen die gleichen Rechte zu gewähren wie allen Syrern. Es gibt nur wenige Ausnahmen, eine davon ist, dass es ihnen nicht erlaubt ist hohe politische Ämter, wie das eines Ministers zu besetzen. Das syrische Regime behandelt Palästinenser und Syrer im Bezug auf Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung und alles andere gleich. Das tut es bis heute: Sie töten Palästinenser, wie sie Syrer töten, ohne jegliche Diskriminierung.
In Jordanien und im Libanon ziehen es viele Palästinenser vor, nicht an Protesten teilzunehmen oder öffentlich regierungskritische Positionen zu ergreifen. Ist das in Syrien anders?
In Syrien war und ist politischer Aktivismus generell verboten. Nur diejenigen, die auf der Seite des Regimes stehen, können innerhalb der Parteien und Organisationen politisch aktiv sein, die unter der Beobachtung und Kontrolle des Regimes stehen. Aus diesem Grund war politischer Aktivismus von Palästinensern innerhalb der regimetreuen Parteien wie der PFLP-GC, Fatah Al-Intifada und der Hamas – bevor sie sich gegen das Regime stellte – willkommen.
Haben sich Palästinenser in 2011 von Anfang an den Aufständen beteiligt?
Das muss man auf zwei verschiedenen Ebenen betrachten: Einige der politischen Parteien, wie die Hamas haben sich zuerst zurückgehalten und dann gegen das Regime Position ergriffen. Andere, wie die DFLP haben sich bis heute nicht auf die eine oder andere Seite gestellt, während die PFLP-GC und die Fatah al-Intifada ihre Unterstützung für die Regierung nicht in Frage gestellt haben.
Auf der Ebene des Volkes sah es anders aus: Vor allem junge Palästinenser und die Bewohner des Flüchtlingscamps in Daraa haben sich von Anfang an beteiligt. Viele von ihnen sind aus den politischen Parteien ausgetreten, um sich als Teil des syrischen Volkes gegen das Regime zu erheben und die Revolution zu unterstützen
Die meisten Bewohner Yarmouks [dem größten palästinensischen Flüchtlingscamp in Syrien], waren hingegen zurückhaltend, weil sie interne Konflikte unter Palästinensern befürchteten. Die Jugendlichen gingen trotzdem zu den Protesten in Damaskus. Aus diesem Grund kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der regimetreuen palästinensischen Parteien und den Palästinensern, die sich als Teil der revolutionären Bewegung verstanden. Später haben sich dann alle Bewohner von Yarmouk der Opposition angeschlossen und die regimetreuen Parteien haben ihre Basis verloren.
Haben sich die Palästinenser bestimmten Gruppen innerhalb der revolutionären Bewegung angeschlossen?
Viele von ihnen, besonders die linken Palästinenser sind in die »Syrische Linke Koalition« gegangen. Diese Organisation wurde in 2011 von einzelnen Aktivisten, Gruppen aus linken syrischen Parteien und linken palästinensischen Parteien gegründet, die sich entschieden, ein aktiver Teil der Revolution zu sein.
Haben die Palästinenser dieselben Gründe sich an der Revolution zu beteiligen wie die Syrer?
Ja, sie teilen dieselben Forderungen und haben dieselben Gründe sich gegen die Regierung zu erheben. Sie waren von den neoliberalen Wirtschaftsreformen und der politischen Unterdrückung in gleicher Weise betroffen.
Ein weiterer Grund, warum sich Palästinenser gegen das Assad-Regime stellen, ist sein politischer Umgang mit ihrem Befreiungskampf. Das Regime hat versucht, palästinensische Parteien in Syrien und im Libanon zu kontrollieren, zu internen Spaltungen beigetragen und ihren Aktivismus begrenzt. Indem es die Sache des Palästinensischen Volkes für seine eigenen Interessen benutzte, hat es dem palästinensischen Widerstand stark geschadet.
Ging mit der Abkehr von den regimetreuen palästinensischen Parteien auch ein ideologischer Wandel einher?
Nein. Die Palästinenser wussten schon vorher, dass das Regime nicht ehrlich mit dem palästinensischen Widerstand umging und die Ideologie des Baathismus und des arabischen Nationalismus nur benutzte. Ihr politischer Seitenwechsel hat ihre arabisch nationalistische Ideologie nicht beeinträchtigt.
Im Mai 2011 ließ das Regime tausende Palästinenser auf den Golanhöhen an der israelischen Grenze protestieren. In den Jahren davor wäre eine solche Demonstration am Tag der Nakba [dem Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit und der Vertreibung der Palästinenser von 1948] undenkbar gewesen. 2011 erlaubte das Regime die Proteste, um von den Konflikten innerhalb des Landes abzulenken und neue Unterstützung zu gewinnen. Als Reaktion auf dieses Ereignis attackierte eine Gruppe Palästinenser die Zentrale der PFLP-GC in Yarmouk und viele Menschen starben in den Auseinandersetzungen, die darauf folgten. Palästinenser waren wütend, weil ihre Söhne von israelischen Soldaten angegriffen wurden und einige an der Grenze gestorben waren. Ihr Zorn war gegen Assad gerichtet und gegen diejenigen, die ihm dabei halfen ihr Blut zu benutzen, um sich selbst zu retten.
Die regimetreuen palästinensischen Parteien, besonders die PFLP-GC, töten nun Palästinenser und helfen dem Regime die Camps zu umzingeln und zu bombardieren.
Kämpfen diese Parteien generell an der Seite der Armee oder richten sie sich vor allem gegen palästinensische Oppositionelle?
Sie kämpfen vor allem in den Flüchtlingslagern und den umliegenden Gebieten. Allerdings hat es Fälle gegeben, in denen die palästinensischen Parteien auch in anderen Gebieten kämpften. Sie haben versucht, Assads Armee in al-Hajar al-Aswad, einem Bezirk in der Provinz Damaskus, in der Nähe Yarmouks zu unterstützen, doch oppositionelle Palästinenser haben so großen Druck innerhalb des Camps ausgeübt, dass sie sich zurückziehen mussten. Seitdem konzentrieren sie sich vor allem auf das Camp und versuchen, es unter der Kontrolle des Regimes zu halten.
Du hast betont, dass das syrische Regime die Sache des palästinensischen Volkes immer wieder benutzt um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Warum wurde aus dem Kampf der Palästinenser ein so wichtiges und kraftvolles politisches Mittel, in einem Land, wo 23 Millionen Syrer und 50,000 Palästinenser leben?
Wegen der Bedeutung des Kampfes des palästinensischen Volkes. Araber sorgen sich ehrlich um den Befreiungskampf der Palästinenser. Das macht es zu einem wirkungsvollen Mittel nicht nur im Bezug auf Palästinenser sondern Araber insgesamt. Der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ist emotional so aufgeladen, dass er dem Regime erlaubt mit den Gefühlen der Menschen zu spielen.
Die Instrumentalisierung des palästinensischen Widerstandes hat sogar dafür gesorgt, dass viele Linke noch immer glauben, dass das syrische Regime Israel feindlich gegenüber stünde. Und das obwohl das Regime Israel Jahrzehnte lang nicht bekämpft hat, dessen Grenzen beschützte, die Befreiung der Golanhöhen vernachlässigt hat und sich für eine Friedenspolitik gegenüber Israel entschied.
Würdest Du sagen, dass Syrer und syrische Palästinenser ein Klassenbewusstsein entwickeln? Oder kann man dies vielleicht sogar auf pan-arabischer Ebene beobachten?
Ja, genau das passiert. Der Klassenkampf gegen die Regime wird für die Menschen immer offensichtlicher. Sie beginnen, den Zusammenhang und die Gemeinsamkeiten zu sehen und zu erkennen, dass sich ihr Kampf gegen alle arabischen Regime, den Imperialismus und Israel richtet.
Ich bin in Kontakt mit jungen Leuten in Syrien, Tunesien und Ägypten, die sich zunehmend bewusst werden, dass ihr Kampf ein gemeinsamer ist, und dass der Klassenkampf auf regionaler Ebene gesehen werden muss. Dieses Bewusstsein wächst vor allem unter denjenigen, die sich an der Revolution beteiligen, insbesondere unter jungen Leuten und Arbeitern. Generell sind die jungen Leute, die zum ersten Mal politisch aktiv sind, eher in der Lage den größeren Zusammenhang ihres Kampfes zu sehen als die alten Intellektuellen, die im Bezug auf den Klassenkampf noch immer blind sind.
In Syrien ist es kompliziert, weil es sich um einen bewaffneten Kampf handelt, aber die Kämpfer gegen das Regime kommen zum Großteil aus den unteren gesellschaftlichen Klassen. In Ägypten ist es offensichtlicher: Die Leute halten weiterhin ihre wirtschaftlichen Forderungen aufrecht, während sich die Intellektuellen und die Politiker auf politische Fragen konzentrieren. Dadurch entwickeln sich beide Seiten auseinander.
In Ägypten unterstützten die Menschen das Militär aufgrund ihrer politischen Forderungen, doch das verändert sich gerade und es richten sich immer mehr Menschen gegen das Regime.
Andererseits gibt es auch Diskriminierung gegenüber syrischen und palästinensischen Flüchtlingen, weil die unteren Schichten in den Nachbarländern die ökonomischen Folgen des Krieges in Syrien spüren.
Die Regime versuchen den Leuten über die Medien einzutrichtern, dass die syrischen Flüchtlinge ihre Jobs wegnehmen und der Grund für ihre wirtschaftlichen Probleme sind. Im Libanon begann dieser Diskurs als 2011 die ersten Flüchtlinge kamen, in Jordanien etwas später und in Ägypten erwachten diese rassistischen Argumentationen erst im Juli, als das Militär an die Macht kam. Jetzt beginnen die Leute und die Medien diese Argumente zu verurteilen. Es ist also nur ein temporärer Diskurs, der von den Politikern extrem übertrieben wird. Die Leute werden bemerken, dass die Krise tiefer und komplizierter ist und dass die Quelle ihrer Probleme im System liegt.
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