Die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch greift die Hartz-IV-Parteien an, weil sie nicht bereit sind, den Erwerbslosen das Wenige zu geben, was ihnen zusteht
Vor über einem Jahr erklärte das Verfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig. Union, FDP, SPD und Grüne haben es nicht geschafft, die Regelsätze dem Urteil entsprechend bis zum 1. Januar zu erhöhen.
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, greift die verantwortlichen Parteien an: »Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden Euro in einer Woche verabschiedet.
Das offenbart, wie weit sich alle Hartz-IV-Parteien von der Lebenssituation der Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen entfernt haben. Alle Hartz-IV-Parteien haben ihr machtpolitisches Kalkül für den Ausgang der Landtagswahlen im Blick, statt die stetig anwachsende reale Armut in unserem Land zu bekämpfen.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die von Anfang an die Hartz-IV-Gesetze abgelehnt hat, weil sie die Armut nicht beseitigen, sondern verschlimmern und eine immer größere Zahl von Kindern vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Jedes neunte Kind lebt in Deutschland in Armut. Damit ist die Kinderarmut in unserem Land größer als in Ungarn und Tschechien.«
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