Angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise fordert die LINKE in Hessen: Das gesamte Bankenwesen muss in öffentliches Eigentum überführt werden. marx21.de dokumentiert den beschlossenen Antrag im Wortlaut.
Beschluss des hessischen Landesparteitags "Die LINKE" vom 11.10. (Friedberg)
Nicht die Zockerverluste sozialisieren, sondern das Spielcasino schließen!
„Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen."(Art.39 H. Verf.)
Die Kettenreaktion von immer neuen Bankpleiten droht die Wirtschaft in eine tiefe Krise zu reißen. Josef Ackermanns Hinweis, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht mehr funktionieren, ist die Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Überall rufen nun die Zocker nach dem Staat. Die Regierungen sollen jetzt die Banken mit Steuergeldern der kleinen Leute retten, die von den Zockergewinnen nichts hatten. Mehrere bankrotte Großbanken in den USA, England, Island, Benelux und Frankreich wurden bereits verstaatlicht oder teilverstaatlicht. Darüber hinaus werden Hunderte Milliarden öffentlicher Mittel von Regierungen in den privaten Bankensektor gepumpt. Dabei bedienen sich die Banker erpresserischer Mittel: wenn der Staat nicht hilft, so die Drohung, dann drohe ein Flächenbrand. Indem sie diesem Druck nachgeben (wie bei HRE), lassen sich Bundesregierung und Finanzminister Peer Steinbrück zu Handlangern der Zocker machen.
Staat und Regierung müssen zwar den Kollaps des Bankensystems verhindern, weil sonst noch mehr Arbeitslosigkeit droht! Aber sie dürfen nicht nur die Pleitebanken übernehmen! Die Privatbanken sind nicht mehr in der Lage, das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. Das gesamte Bankenwesen muss in öffentliches Eigentum überführt werden, auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals. Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.
Material zur weiteren Diskussion an den Landesvorstand der LINKEN in Hessen.
Die Verwandlung von Landesbanken in Aktiengesellschaften, vor allem aber die Abschaffung der Gewährsträgerhaftung des Staates, hat dazu geführt, dass Landesbanken in den letzten Jahren im großen Stil versuchten, durch Spekulationsgeschäfte ihren Kapitalstock zu vergrößern. Neue Formen der demokratischen Kontrolle über Banken und Versicherungen müssen entwickelt werden.
Wir fordern:
- Die Einführung des Spekulationsverbotes für die Landesbanken wie es für die Sparkassen gilt. Die Landesbanken und die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) dürfen keine Geschäfte betreiben, bei denen die Risiken nicht tragbar oder nicht steuerbar sind.
- Die Rückwandlung von Landesbanken von Aktiengesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts.
- Die Wiedereinführung der Gewährsträgerhaftung des Staates für die Landesbanken.
- Die Privatisierung der Postbank muss sofort gestoppt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss als Mittelstandsbank erhalten bleiben.
- Keine Privatisierungen von Sparkassen.
- Privatbanken, die nach staatlichen Krediten rufen, müssen umgehend in öffentliches Eigentum verwandelt werden.
- Darüber hinaus muss das gesamte Banken- und Versicherungswesen in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur so kann das Vertrauen in die Banken wieder hergestellt werden. So kann auch verhindert werden, dass die Verluste sozialisiert und die Gewinne privat bleiben.
- Verbot von Leerverkäufen und des Handels mit Derivaten zu spekulativen Zwecken.
- Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland.
- Wiedereinführung der Steuer auf Firmenverkäufe.
- Abschaffung des Bonus-Systems für Beratungs- und Verkaufstätigkeit.
- Strafrechtliche Verfolgung von betrügerischen Anlagegeschäften.
- Die Einführung der Tobin-Steuer auf Spekulationsgeschäfte.
- Die Stärkung der Massenkaufkraft durch Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV und durch anständige Lohnerhöhungen. Einführung einer Sondersteuer auf Vermögen und auf Gewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung.
