Die Bundesregierung hat sich in Brüssel durchgesetzt. Politiker und Banker wollen ihre Haut retten – auf Kosten der Bevölkerung, meint Volkhard Mosler
Die politischen Chefs der Eurozone haben sich dem Diktat von Merkel und Sarkozy gebeugt. Sie haben einer weiteren Entdemokratisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zugestimmt. Die Politiker und Banker wollen ihre Haut retten – auf Kosten der Bevölkerung.
Politische Entscheidungen über Renten, Bildung, Kindererziehung, Gesundheit, aber auch über Steuern und Abgaben werden damit noch mehr als bisher der demokratischen Willensbildung der 99 Prozent entzogen:
- In Zukunft sollen alle Haushalte eine eingebaute Schuldenbremse nach deutschem Modell erhalten
- Die EU-Kommission erhält mehr Durchgriffsrechte in der Haushaltsaufsicht
- Es soll automatische Konsequenzen (Strafen) gegen einzelne Staaten geben
Zugleich wurde beschlossen, dass private Gläubiger (Banken) nicht mehr an einem Schuldenerlass für vom Bankrott bedrohte Länder beteiligt werden sollen. Frau Merkel hat sich durchgesetzt: in Zukunft werden wesentliche Haushaltsrechte der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt.
Die Beschlüsse von Brüssel erlauben es nicht gewählten Gremien wie der Europäischen Zentralbank und dem IWF und den hinter ihnen stehenden Banken die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diktieren und ihre Sparpolitik gegen die großen Mehrheit der Menschen durchzusetzen.
Das Ziel dieser Beschlüsse ist es, die Banken zu retten und die Mehrheit für die Krise bluten zu lassen. Die passende Antwort darauf kann nur lauten: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!«
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