In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen, dass der Tiefpunkt der Krise endlich durchschritten sei. marx21 geht der Frage nach, ob es nun wirtschaftlich wieder bergauf geht und was die Linke tun kann.
Einige Indikatoren deuten darauf hin, dass der Absturz der vergangenen Monate abgedämpft wurde. Hauptgrund dafür dürften die groß angelegten, milliardenschweren Rettungsprogramme der Regierungen auf internationaler Ebene sein. Auch in Deutschland haben Maßnahmen, wie das Bankenrettungspaket, die Abwrackprämie, sowie die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung dazu beigetragen, vorerst einen tieferen Absturz der Wirtschaft abzuwenden. So gab es im vergangenen Monat erstmals wieder einen Zuwachs der Industrieaufträge und Exporte.
Wer zahlt für die Krise
Ob dadurch bereits jetzt eine nachhaltige Verbesserung der Konjunkturentwicklung eingeleitet wird ist sehr fraglich – u.a. weil staatliche Stützungsprogramm, wie Kurzarbeitergeld oder Abwrackprämie bereits in Kürze wieder auslaufen. Zudem spricht gegen eine nachhaltige Erholung, dass der Einzelhandelsumsatz weiter um 2 Prozent gesunken ist. Und selbst wenn die Talsohle der Krise bereits durchschritten sein sollte, muss sich die Linke auf verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereiten. Denn die aktuelle Verbesserung einiger Rahmendaten findet von einem sehr niedrigen Niveau aus statt. Noch immer liegen Bestellungen und Exporte der Industrie um 25% niedriger als im Sommer 2008 und gegenüber 2007 dürften die Gewinne sich insgesamt 2009 halbiert haben. Der Anstieg bei Firmenpleiten und der Arbeitslosenzahl geht unvermindert weiter. Ab dem Herbst, wenn die Regelungen zur Verlängerung der Kurzarbeit auslaufen, wird eine »Bereinigung« in der Wirtschaft einsetzen – sprich Massenentlassungen werden auf der Agenda stehen. Die tiefer liegenden Ursachen der Krise, sowie die grundsätzlichen Probleme der diversen Lösungsansätze analysiert Thomas Walters Artikel »Es gibt keine Frühlingstriebe«.
Kahlschlag im Sozialstaat
Bereits jetzt klar, dass nach der Wahl der Kahlschlag im Sozialstaat einsetzen wird. Alle Parteien, außer der LINKEN, haben sich dem Schuldenabbau verschrieben. Die Krise hat die Einnahmen der öffentlichen Haushalte weiter abgeschmolzen und die Rechnungen für die Geschenke an Banken und Konzerne schlagen heftig zu Buche. Da auch eine zukünftige Regierung nicht gewillt ist Politik gegen die Reichen und Konzerne zu machen, können sie nur bei der Ausgabenseite kürzen. Etliche Vertreter der Arbeitgeberseite wie Arbeitgeberpräsident Hundt und Ex-Porschechef Wiedeking fordern bereits jetzt neue Kürzungsrunden nach dem Beispiel der Agenda 2010. Doch keine der etablierten Parteien trauen sich vor der Wahl darüber zu sprechen.
Die Linke und die Krise
Die Linke sollte deswegen nicht vom Ende der Krise sprechen, sondern vom Anfang des Kampfes um die Frage wer für die Krise zahlt. Ziel egal welcher zukünftigen Regierung wird es sein die Arbeiterklasse für die Krise zahlen zu lassen. Ver.di Stutgart hat diese Entwicklung bereits antizipiert und stellt sich auf große Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst ein. Für den 17. September ruft die Gewerkschaft dort, im Bündnis mit anderen, zum Aktionstag auf – gegen das Abwälzen der Krise auf die einfache Bevölkerung. Linke sollten darauf hin wirken, dass sich so viele Menschen wie möglich auf die Auseinandersetzungen um die Frage »wer zahlt für die Krise« vorbereiten und sich – auch im Wahlkampf – in die lokalen Abwehrkämpfe einbringen. Dabei geht es auch darum., zu betonen, dass eine effektive und soziale Krisenbekämpfung nur möglich ist, wenn die Politik gegen das Kapital vorgeht und dessen Verfügungsgewalt über die Wirtschaft zurückdrängt.
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