Der Spitzenkandidat der CDU in NRW Norbert Röttgen möchte die Wahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt machen. Wer dem Spardiktat zustimmt, gibt seine demokratischen Rechte auf, meint Arno Klönne
Bundesminister Norbert Röttgen, derzeit Landesspitzenkandidat der CDU, hat es verkündet: Am Sonntag finde in NRW keine normale Landtagswahl statt, sondern eine Volksabstimmung über Angela Merkels Europa-Sparpolitik. Über den so genannten Fiskalpakt also.
Lassen wir die Frage mal beiseite, ob der promovierte Jurist Röttgen sich da gedanklich noch im Rahmen des Verfassungsrechts bewegt, den Sinn einer solchen Wahl betreffend, und wie geschickt oder ungeschickt sein Wahlkampfspruch war. Wenden wir uns dem Inhalt des Fiskalpaktes zu, für oder gegen den die NRW-Wählerinnen und Wähler sich laut Röttgen entscheiden sollen.
Sparkommissare statt Demokratie
Die europäische Politik wird darin auf eine Linie verpflichtet, die so aussieht: Sparen soll der Staat bei den sozialen Leistungen. Expandieren soll der Sektor im Arbeitsmarkt, wo nur noch Niedriglohn gezahlt wird. Noch vorhandenes öffentliches Eigentum soll privatisiert werden.
Wenn Volksvertretungen das nicht mitmachen wollen, werden sie unter Kuratel von Sparkommissaren gestellt. Das alles, um die Finanzmärkte bei Laune zu halten. Diktat der Machteliten des großen Geldes also anstelle von Volkssouveränität. In vielen europäischen Ländern regt sich Protest und Widerstand gegen diesen Fiskalpakt.
Bleibt nur DIE LINKE
In der Bundesrepublik allerdings stimmen ihm nicht nur CDU/CSU/FDP, sondern in der Gesamtausrichtung auch SPD und Grüne zu. Sie wollen, um Ja zum Fiskalpakt sagen zu können, nur kleine Gegengaben von den Bundesregierungsparteien.
Wen soll dann ein Mensch, der gegen diese Politik ist, bei der Volksabstimmung am Sonntag in NRW wählen? Die Piraten müssen sich erst noch mit dem Thema beschäftigen, sie wissen noch nicht, ob sie dafür oder dagegen sind. Bleibt also, für DIE LINKE zu stimmen.
Fiskalpakt ist Selbstbetrug
Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Fiskalpaktpolitik übrigens Selbstbetrug. Wenn andere europäische Länder große Teile ihrer Bevölkerung arm gespart haben, kommt auch die Bundesrepublik in Schwierigkeiten. Absatzmärkte für ihren Export brechen dann weg.
Gleichgültig freilich kann das jenen finanzkapitalistischen Marktteilnehmern sein, die nach vollbrachtem Geschäft weiterziehen – die Welt der Spekulation ist groß, Europa ist klein. Größer würden, dank Fiskalpakt, die Armutszonen im europäischen Terrain.
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