Die ägyptische Armee versucht, durch Einberufungen von Aktivisten einen Streik der Lokführer zu brechen. marx21.de dokumentiert eine Solidaritätserklärung linker Gruppen und Gewerkschaften
Stoppt die Militarisierung der Eisenbahnen! Stoppt die Einschüchterung der Bahnangestellten!
Gemeinsame Erklärung vom 10. April 2013
Die ägyptische Armee hat auf einzigartige Weise offen interveniert, um den Streik der Lokführer zu brechen – nicht, wie in der Vergangenheit, durch die Anwendung von Gewalt, noch durch die Ausstellung von Haftbefehlen aufgrund des Aufrufs oder der Beteiligung an Streiks (was in 16 Fällen bereits geschehen ist, 13 davon betreffen Lokführer aus der Stadt Tanta), sondern indem Einberufungsbescheide für hunderte Lokführer ausgestellt wurden, um sie in die Transportabteilung der Armee einzuziehen.
Die Bahnangestellten erhielten Anordnungen von der Zentralagentur für öffentliche Mobilisierung und Statistik, in denen sie informiert wurden, dass »die Entscheidung getroffen wurde, sie für Tätigkeiten im Militärdienst unter der Leitung der Transportabteilung einzusetzen«. In den zugestellten Briefen heißt es, dass Lokführer, die sich verspätet am angegebenen Ort zum Dienst melden, mit sechsmonatigen Haftstrafen, Geldstrafen in Höhe von 5000 Ägyptischen Pfund (ca. 550 Euro) oder beidem zu rechnen hätten.
Lokführer verhaftet
Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wurden Lokführer, die sich beim Rekrutierungszentrum für das Eisenbahnbatallion 39 beim Bahnhof Masr nahe der Al-Sharabiyya-Gebäude eingefunden hatten, plötzlich verhaftet, nachdem Verhandlungen zwischen ihnen und Vertretern der Sicherheitskräfte abgebrochen worden waren.
Die Lokführer hatten die Annullierung der Einberufungsbefehle verlangt, doch ihre Forderungen wurden zurückgewiesen und ihnen wurde erklärt, dass der zuständige Transportminister dies ablehnte. Daraufhin wurden die Lokführer daran gehindert, das Gebäude zu verlassen und ohne Nahrung und Wasser vom Morgen des 9. April bis zum Zeitpunkt, als diese Erklärung verfasst wurde, festgehalten.
Regierung gegen Bewegung
Die ägyptische Regierung hat die letzten zwei Jahre damit zugebracht, neue Methoden zu entwickeln, um die Bewegung zu brechen, statt darüber nachzudenken, wie die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nach sozialer Gerechtigkeit, einer der zentralen Slogans der Revolution, umgesetzt werden könnten.
Manchmal verleumdet sie die Arbeiterinnen und Arbeiter indem behauptet, sie würden die Revolution für ihre eigenen, partikularen Interessen missbrauchen, und manchmal setzt sie alle möglichen Schikanen gegen sie ein, einschließlich Entlassungen und Verhaftungen aufgrund von Streiks.
Streikrecht in Gefahr
Obwohl sie ein Reihe von Gesetzen geschaffen hat, um Streikaktionen, Proteste und Sit-ins zu kriminalisieren, ist es der Regierung nicht gelungen, die Arbeiterbewegung zu brechen und ihre gewaltfreien Streiks und Besetzungen zu verhindern. Deshalb setzt sie nun auf illegale Verhaftungen, schließlich haben weder die Streitkräfte noch die Regierung das Recht, Menschen willkürlich in die Armee einzuziehen, besonders wenn diese über 35 Jahre alt sind, außer in Ausnahmesituationen wie im Kriegsfalle.
Und selbst dann müsste der Präsident der Republik eine Generalmobilisierung anordnen, was in diesem Fall nicht geschehen ist. Dies ist der Versuch, die Lokführer einzuschüchtern und sie nach dem Militärrecht zu verfolgen, um ihnen ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Streik zu nehmen.
Solidarität mit den Lokführern
Die Unterzeichnenden verurteilen diesen Versuch, die Eisenbahn zu militarisieren und die ägyptischen Arbeiter und Lokführer zu einzuschüchtern. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den legitimen Forderungen der Lokführer nach ihren Rechten. Wir fordern das Recht auf ein sicheres öffentliches Transportsystem und das Recht auf Streik für alle Ägypterinnen und Ägypter.
Wir fordern die ägyptische Armee auf, nicht in die Arbeiterbewegung zu intervenieren und wir fordern von der ägyptischen Regierung, dass sie sich dafür einsetzt, die Probleme der Arbeiterinnen und Arbeiter zu lösen und ihre Forderungen, die lange als angemessen angesehen wurden, umzusetzen, statt zu versuchen, ihre Bewegung zu zerschlagen.
Egyptian Federation for Independent Trade Unions
Popular Socialist Alliance Party
The Revolutionary Socialists Movement
The Egyptian Centre for Economic and Social Rights
No Military Trials
National Front for Justice and Democracy
Al-Nadeem Centre
Al-Ahiya‘ Bilism Faqat Campaign
Was du tun kannst:
- Sende uns Unterstützungserklärungen für die ägyptischen Bahnangestellten via menasolidarity@gmail.com
- Schicke Protestnoten an die ägyptische Botschaft in deinem Land (Mailadresse der ägyptischen Botschaft in Berlin: Embassy@egyptian-embassy.de
- Nimm ein Foto von dir und deinen KollegInnen mit diesem Schild (http://menasolidaritynetwork.files.wordpress.com/2013/04/strike_nocrime_railworkers.pdf) auf und schicke es uns auf Twitter (@menasolidarity) oder Facebook
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