5,1 Prozent landesweit für die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen sind eine Warnung. Die LINKE muss ihr oppositionelles Profil schärfen. Ein Kommentar von Stefan Bornost, marx21-Redakteur
Mit 45 Abgeordneten zieht die NPD nach der Kommunalwahl in Sachsen in alle zehn Kreistage ein. Die Nazipartei hat ihr Ergebnis von rund 41.000 auf rund 160.000 Stimmen im Vergleich zu 2004 vervierfacht. Im Landkreis Sächsische Schweiz liegt die NPD mit 7,5 Prozent besser als die SPD (7,4 Prozent). Wesentliche Slogans der NPD-Sachsen waren: „Volksvermögen statt Ausverkauf – Nein zu Privatisierungen" und „SPD – eine Name für Sozialabbau: Gerecht geht nicht mit links! Sozial geht nur national". Ansonsten wurde der Sachsen-Sumpf der großen Koalition angegriffen. Rassismus spielte in Form von Grenzkriminalität eine Rolle, wenn auch der sozialen Frage untergeordnet.
Die Ergebnisse von Sachsen sind eine Warnung. Millionen Menschen in Deutschland sind enttäuscht vom politischen System und wenden sich von den großen Parteien ab. Die wirtschaftswoche berichtet, dass laut einer aktuellen Umfrage die Zustimmung zur "Marktwirtschaft" nur noch 31 Prozent beträgt. Auch die Zustimmung zur SPD beträgt laut Forsa nur noch 20 Prozent.
Der Aufschwung hat, entgegen der Hoffnung der Agenda-Verfechter sowohl in der CDU als auch in der SPD, diese Entwicklung nicht gebremst, sondern beschleunigt, weil er die Schere zwischen Profiten und Geldbeutel der Massen weiter geöffnet hat.
Es ist nicht ausgemacht, dass jederzeit und überall die LINKE die Kraft ist, welche die Enttäuschten auffängt. Das ist eine Frage des politischen Profils und der Verankerung. Beispiel Sachsen: CDU und SPD regieren in einer großen Koalition und stolpern von Skandal zu Krise und wieder zurück. Insbesondere die Milliardenpleite der Sachsen LB wird auf Jahre hinaus die Bürger in Sachsen belasten.
Die LINKE hat als stärkste Oppositionspartei hier eine große Verantwortung – zumal Sachsen das Bundesland ist, in dem die NPD die größten Anstrengung unternimmt, eine gesellschaftliche Verankerung zu erreichen.
In diesem Lichte sind die Ergebnisse der LINKEN enttäuschend. Sie hat 1,1 Prozent verloren – insgesamt 16.478 Stimmen – dabei steht die große Koalition am Abgrund, die LINKE Sachsen ist in der Opposition und im Bundestrend legt die LINKE zu.
Offenbar wird die LINKE Sachsen nicht als Alternative zur großen Koalition wahrgenommen. Das Auftreten der LINKEN ist sehr auf eine künftige Koalitionsregierung mit SPD und Grünen abgestellt und staatstragend. Es fehlt der oppositionelle Geist von Lafontaines Parteitagsrede. Sächsische Politiker der LINKEN haben sich auch gegen das Zukunftsinvestitionsprogramm gewandt mit der Behauptung, es sei unfinanzierbar.
Die sächsische Erfahrung sollte Anlass sein, sich in den LINKE-Gruppen über die Frage der Perspektiven für die LINKE auszutauschen.
Ein Anknüpfungspunkt für die Debatte kann die Gründungserklärung der "Sozialistischen Linken Sachsen" sein. Sie wurde Ende 2007 verfasst und passt zu den jetzigen Fragen und Entwicklungen.
