Hessens Ministerpräsident Roland Koch versucht, im Landtagswahlkampf mit einer Kampagne zu Ausländer- und Jugendkriminalität zu punkten. marx21 dokumentiert eine Erklärung der hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler:
Die Gefahr, von Roland Koch beraubt zu werden, ist 1.186 mal größer als von jungen Ausländern angegriffen zu werden.
"Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Hessen ist Roland Koch", mit diesen Worten kommentiert die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Forderung des Ministerpräsidenten nach härteren Jugendstrafen.
Eifler führt aus, dass mindestens zwei Millionen der 6,2 Millionen in Hessen wohnenden Menschen in den letzten fünf Jahren Opfer von Kochs Kürzungspolitik im Sozialhaushalt, der Einführung von Studiengebühren oder der Lohn- und Gehaltskürzungen durch Tarifbruch und andere Maßnahmen waren.
Dagegen gab es 2006 gerade einmal 1.600 ausländische Jugendliche, die als Tatverdächtige (!) für kriminelle Gewalttaten in die polizeiliche Ermittlung gerieten. Daraus ergebe sich, dass die Gefahr für einen Hessen oder eine Hessin, von Roland Koch beraubt zu werden, 1.186 mal größer ist, als von jungen Ausländern überfallen oder angegriffen zu werden.
"Roland Koch verhält sich wie ein Trickdieb", schließt die Landesvorsitzende daraus. Aus Angst vor ausländischen Jugendlichen sollten die Menschen ihn wählen, dabei gehe die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Hessen von Koch selbst aus. Mit der so genannten "Operation Sichere Zukunft", mit der Einführung von Studiengebühren oder mit der Liberalisierung des Ladenschlusses habe Roland Koch das Gefühl von Angst und Unsicherheit in Hessen verstärkt, sagt Eifler: "Da hilft nur eins: die Abwahl von Roland Koch".
(Quelle: DIE LINKE.Hessen)
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