Hessens Ministerpäsident Roland Koch macht Politik für Reiche und Konzerne. Davon will er im Wahlkampf ablenken, meint Volkhard Mosler, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Frankfurt am Main.
In diesen Tagen versucht ein Mann, der es auf Ihren Geldbeutel abgesehen hat, um ihr Geld an reiche Hintermänner zu verteilen, sie mit einem miesen Trick zu erschrecken, um so ihr Vertrauen zu gewinnen. Fallen Sie nicht darauf hinein.
Roland Koch hat wie kein anderer konservativer Politiker in den letzten Jahren den Reichen und Superreichen das Geld in die Taschen geschaufelt. Angeblich schaffe dies Arbeit und nütze damit auch der großen Mehrheit der Bevölkerung.
– Er war, zusammen mit Bundesfinanzminister Peter Steinbrück (SPD), Architekt einer Unternehmenssteuerreform, die den Kapitalisten ab 2008 jährlich mindestens 5 Milliarden Euro zusätzlich auf ihre Konten spült.
– Er hat 2004 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Erpressungsbeschluss gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Wenn die Gewerkschaften nicht freiwillig bereit seien, die Flächentarifverträge für betriebliche Schlechterstellungen zu öffnen, sollte das durch gesetzliche Regelung erzwungen werden.
– Er hat die Uni-Kliniken Marburg und Gießen quasi verschenkt – an die Röhn-Kliniken.
– Er hat 1 Milliarde bei sozialen Einrichtungen in Hessen gekürzt – von der Blindenschule bis zur Schuldnerberatung und zugleich großzügig Privatschulen für die Kinder von Reichen unterstützt.
Aber: Die Rechnung geht nicht auf. Die Menschen haben kein Geld um genügend Nachfrage zu schaffen, der Aufschwung der Profite ist finanziert durch einen Abschwung der Löhne und Gehälter. Kochs Hintermänner in den großen Banken und Konzernen reiben sich die Hände – die Mieter, die Kranken und die Rentner, die Arbeitnehmer, die Studierenden, die Pendler, die Arbeitslosen, die jungen Menschen auf der Suche nach Arbeit, von der sie leben können – sie alle bezahlen die Rechnung.
Roland Koch – ein Robin Hood der Reichen
Roland Koch weiß, dass er die kommende Landtagswahl nicht gewinnen kann als ein Robin Hood der Reichen („Nimmt`s den Armen, gibt`s den Reichen"). Deshalb versucht er mit Hilfe von Schreckgespenstern die Wähler für sich zu mobilisieren.
Das erste Schreckgespenst, ein Burka-Verbot an Hessens Schulen war ein Flop. Denn die Burka – ein Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht der Mädchen verhüllt – war an Hessens Schulen überhaupt noch nicht gesichtet worden.
Das zweite Schreckgespenst sind „zu viele jugendliche kriminelle Ausländer in Deutschland". Gerade hatte die neue Pisa-Studie gezeigt, dass in keinem anderen Industrieland junge Einwanderer („Ausländer") durch das Schulsystem so ungerecht behandelt werden wie in Deutschland. Die meisten dieser jungen „Ausländer" sind schon hier geboren. Sie werden wie menschlicher Schrott behandelt – keine Förderung, keine Ausbildung, keine Zukunft. Dafür tragen die Roland Kochs der CDU Verantwortung.
Normalerweise interessieren sie Koch auch nicht die Bohne. Aber jetzt vor der Wahl hofft er, die deutschen Wählerinnen und Wähler mit ihnen erschrecken zu können. Der große Räuber Koch empfiehlt sich als Beschützer der kleinen Leute, als Garant von Sicherheit und Ordnung. Ein mieser Trick!
Am Tag des Überfalls auf den Rentner in München tötete eine (deutsche) Mutter ihre zwei Kinder. Roland Kochs Reaktion? Keine – lässt sich nicht als „Ausländer"-Schreckgespenst benutzen, deshalb uninteressant.
Lassen Sie sich nicht ins Boxhorn jagen!
Roland Koch steht für die Sicherheit der Chefs, der Reichen und Superreichen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen Roland Koch an den Geldbeutel geht, ist statistisch tausendmal größer, als dass Sie von jungen Ausländern beraubt werden.
(Quelle: www.volkhard-mosler.de)
