Drei Mitarbeiter einer linken Zeitung stehen vor Gericht, weil sie über die Verstrickung eines Abgeordneten der Goldenen Morgenröte in eine rassistische Kampagne berichtet haben. marx21 dokumentiert den Solidaritätsaufruf
Drei Mitglieder der griechischen Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK) sind wegen Verleumdung angeklagt worden. Der Strafprozess findet am 12. Dezember 2013 statt. Der klagende Rechtsanwalt steht auf der Gehaltsliste eines Abgeordneten der Goldenen Morgenröte.
Die Journalistin Katerina Thoidou, der Verleger Tasos Anastasiades und Panos Garganas, Herausgeber von »Arbeitersolidarität«, der Wochenzeitung der SEK, sind angeklagt, weil sie die Verantwortung des Neonazis in der Kampagne gegen das Recht von Migranten der zweiten Generation auf die griechische Staatsbürgerschaft aufdeckten.
Der Rechtsanwalt, Ioannis Andriopoulos, gibt offen zu, bezahlter Mitarbeiter eines Parlamentsabgeordneten der Goldenen Morgenröte zu sein.
Angriff der Regierung
Gerade jetzt, da mehrere Abgeordnete der Goldenen Morgenröte als Anführer einer an der Ermordung von Pavlos Fyssas verwickelten kriminellen Vereinigung im Gefängnis sitzen, ist dieser Gerichtsprozess eine Schande. Sie ist Teil der Regierungsoffensive, die Linke als »den anderen Extremismus« darzustellen.
Mehrere Aktivisten der antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen, darunter der Koordinator von KEERFA, der Vereinten Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung, werden strafrechtlich verfolgt. Nazir Ghasemi, politischer Flüchtling aus Afghanistan und Mitglied der Gewerkschaft migrantischer Arbeiter, erhielt kürzlich eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen »illegalen Handelns«.
Wir appellieren an alle Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Kampagnen und Organisationen der Linken und alle Kräfte der demokratischen öffentlichen Meinung sich dafür einzusetzen, dass die drei angeklagten Genossen freigesprochen werden, und die Arbeitersolidarität, so wie sie es für angemessen halten, zu unterstützen.
Bitte unterschreibt diesen Aufruf online unter: bit.ly/19adxHQ
Sosialistiko Ergatiko Komma (SEK)
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