Am 27. März wird in Baden-Würrtemberg der neue Landtag gewählt. Wegen seiner Unterstützung für »Stuttgart 21« und Atomkraft ist der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unter Druck geraten. Nun hat sich auch eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit einem Aufruf zur Wahl zu Wort gemeldet. Um die Macht der CDU zu brechen und soziale Politik durchzusetzen, sei DIE LINKE im Landtag nötig, so die Gewerkschafter. marx21 dokumentiert den Aufruf:
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern: DIE LINKE in den Landtag von Baden-Württemberg
Wir wollen den Politikwechsel in Baden-Württemberg und danach auch im Bund. Der Aufschwung ist in erster Linie ein Aufschwung der Profite. Bei den Beschäftigten kommt er nicht an. 83 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Jobs für Leiharbeiter. Schluss damit! Ebenso mit Befristungen und immer mehr Minijobs. Wir wollen Armutslöhne und prekäre Beschäftigung stoppen und wieder sozial gesicherte Festanstellungen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
Wir wollen ein Tariftreuegesetz! Die von Schwarz-Gelb vollzogenen Verschlechterungen im Personalvertretungsgesetz müssen zurückgenommen und die Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.
Wir brauchen endlich bessere Bildungschancen für unsere Kinder. Mehr gemeinsames Lernen, fördern statt auslesen. Statt Lehrerstellen abzubauen, brauchen wir kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte. Die unsozialen Studiengebühren müssen weg!
Generell gilt: Wir müssen mehr in Bildung, Ökologie und Soziales investieren. Wir wollen den Ausbau der öffentlichen Dienste und Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten; vor allem durch die Millionärsteuer. Die Einnahmen kämen den Ländern zu Gute.
Über all diese Fragen wird bei der Landtagswahl entschieden, und noch über vieles mehr. "Mappus muss abgewählt werden!" Nur dann ist der Politikwechsel möglich. Gelänge ein Machtwechsel, hätte das weitreichende Folgen: "Fliegt die CDU in Stuttgart nach 58 Jahren aus der Regierung, wird es für Merkel schwierig, sich in Berlin an der Macht zu halten", so die Financial Times Deutschland vom 2.März 2011.
Zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne zeichnet sich ein Patt ab. Dann hätte Mappus aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems gewonnen. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht wird die Vorherrschaft der CDU gebrochen!
Mappus weg – mit links!
Wir rufen auf: Am 27. März DIE LINKE wählen!
>> Aufruf online unterzeichnen…
Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner: Adler, Tom, Betriebsrat Daimler Stuttgart, IG Metall – Belz, Udo, Konzernbetriebsratsvorsitzender Alstom Power Mannheim, IG Metall – Dietrich-Stephan, Achim, stellv. Betriebsratsvorsitzender ZF Friedrichshafen, IG Metall – Frank, Christina, Gewerkschaftsekretärin Stuttgart, ver.di – Garbe, Ivo, Gewerkschaftssekretär Stuttgart, ver.di – Genswürger, Ursula, Betriebsratsvorsitzende Ludwigsburg, IG Metall – Hägele, Cuno, Gewerkschaftssekretär Stuttgart, ver.di – Haupt, Wolfgang, Gewerkschaftssekretär Stuttgart, ver.di – Hubele, Siggi, Betriebsratsvorsitzender HUBER Packaging Group Öhringen, IG Metall – Markstahler, Norman, Gewerkschaftssekretär Stuttgart, ver.di – Moll, Gertrud, Betriebsrätin Bosch Feuerbach, IG Metall – Ott, Konrad, Gewerkschaftssekretär Ludwigsburg, IG Metall – Reif, Karl, stellv. Betriebsratsvorsitzender Daimler-Untertürkheim, IG Metall – Scharf, Heidi, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Schwäbisch Hall – Schlipf, Siegfried, Betriebsratsvorsitzender Klinik Loewenstein gGmbH, ver.di – Schmidt, Helmut, Fachbereichssekretär Heilbronn, ver.di – Schorlepp, Uschi, Gewerkschaftssekretärin Stuttgart, ver.di – Singh, Kula, Betriebsratsvorsitzende Schlecker Stuttgart, ver.di – Stamm, Jürgen, Gewerkschaftssekretär a.D. Stuttgart, IG Metall – Strasdeit, Gerlinde, Peronalrätin Uni-Klinik Tübingen, ver.di – Thieme, Marianne, Betriebsrätin und VK-Leiterin ZF Friedrichshafen, IG Metall – Stamm, Jürgen, Gewerkschaftssekretär a.D. Stuttgart, IG Metall – Wild, Heide, ehem. Personalrätin, Schwäbisch Hall, ver.di – Wilzek, Herbert, PR-Vorsitzender ZfP Suedwuerttemberg Bad Schussenried, ver.di – Zagermann, Hans-Peter, Betriebsratsvorsitzender, Ulm, ver.di
Darüber hinaus haben folgende weitere Personen den Aufruf unterzeichnet: Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer…
