Bundespräsident Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke am Mittwoch unterzeichnet. Die Anti-Atom-Bewegung ruft zur Fortsetzung des Widerstandes auf. marx21 dokumentiert eine Mitteilung des Netzwerkes ».ausgestrahlt«:
Bundespräsident Wulff hat das neue Atomgesetz unterschrieben. Damit kann der Deal zwischen Regierung und Stromkonzernen über den Weiterbetrieb aller 17 AKW am 1. Januar in Kraft treten. Ob das Ganze vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, ist nicht abzusehen.
Wichtig ist, dass wir uns nicht auf Karlsruhe verlassen, sondern jetzt nicht nachlassen und uns weiter streitbar und widerständig gegen die Atompläne der Regierung stellen.
Dass wir mit unseren Aktivitäten erfolgreich sein können, zeigt folgende Nachricht: Der Castor-Transport nach Majak ist abgesagt! Auch, wenn es lange nicht so ausgesehen hat, hat Umweltminister Röttgen schließlich doch dem großen Druck nachgegeben und den für Mitte Dezember geplanten Atommüll-Transport von Ahaus nach Russland abgeblasen. Auch wenn die Regierung die Pläne, den Atommüll langfristig in Russland zu lagern, noch nicht endgültig aufgegeben hat – Röttgens Einlenken ist ein starkes Zeichen und wichtiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung: Es zeigt, dass unser Protest und der Druck auf die Politik Wirkung zeigt.
Weiter geht es deshalb beim Protest gegen den Castor nach Lubmin, der unverändert für die kommende Woche geplant ist, oder auf der Demo am 12.12 in Ahaus, die auch ohne den drohenden Castor nach Majak stattfindet.
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