DIE LINKE und der Aufbau der Umweltbewegung: Thesen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Von Frank Eßers
1) Viele, die im Jahr 2005 das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls gefeiert haben, sind enttäuscht. Die erbärmliche Performance der Herrschenden beim Klimaschutz, vor allem in den Monaten kurz vor dem Gipfel in Kopenhagen, erzeugt Wut. In der Klimaschutzbewegung hat sie darüber hinaus zu einer Öffnung für antikapitalistische Ideen bei einem Teil der Aktiven geführt. Daraus entsteht eine Verantwortung für Sozialisten – und damit auch für DIE LINKE.
2) Nicht nur die USA blockieren wirksamen Klimaschutz. Die EU, Australien, Japan und Polen rudern in Sachen Kyoto-Prozess zurück, Kanada wird sein Kyoto-Ziel verfehlen. Oft dient die Wirtschaftskrise als Ausrede gegen Klimaschutz. Hier zeigt sich auch eine Schwäche der Umweltbewegung. Diese diskutieren Umweltschutz vorwiegend als technisches Problem, welches nur genug "politischen Willen" zu seiner Lösung benötigt. Die Debatten verlieren sich zudem oft in Details. Doch die Herrschenden wissen: Konsequenter Umwelt- bzw. Klimaschutz würde nicht nur Profite von Konzernen gefährden, sondern den fossilen Kapitalismus, also die gesamte bisherige Wirtschaftsweise in Frage stellen.
3) Was wird beim Klimagipfel in Kopenhagen herauskommen? Höchst wahrscheinlich kein Abkommen mit verbindlichen Zielen. Die Herrschenden haben den Prozess für ein internationales Klimaschutzabkommen an den Rand des Scheiterns gebracht. Sollten sich die beteiligten Regierungen im nächsten Jahr doch noch auf ein Klima-Abkommen einigen, dann wird es wahrscheinlich stark verwässert und kein Beitrag zum Klimaschutz sein.
4) Die Internationale Klimadiplomatie ist ein Papiertiger. Durch sie wird das Weltklima nicht gerettet. Merkel und die anderen Regierungschefs verstecken ihre Untätigkeit hinter der internationalen Klimadiplomatie. Während sich die Kanzlerin auf der globalen Bühne als Vorreiterin beim Klimaschutz präsentiert, hat sie es begrüßt, dass in Deutschland neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen.
5) Wichtiger noch als verbindliche Ziele (die erst einmal nichts weiter sind als Ankündigungen) auf internationaler Ebene sind konkrete Maßnahmen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland wurde mehr für den Klimaschutz erreicht als durch das Kyoto-Abkommen. Für solche konkreten Maßnahmen gilt es vor allem zu kämpfen.
6) Klimaschutz – und Anti-Atom-Bewegung arbeiten eher nebeneinander als miteinander. Dabei haben sie denselben Gegner: die Energiekonzerne. Eine stärkere und stetig vorangetriebene lokale und bundesweite Vernetzung von Klimaschützern und Anti-Atom-Aktiven würde die Effektivität erhöhen und wäre ein Gewinn für den Umweltschutz. Dabei kann DIE LINKE helfen.
7) Eine Umweltbewegung wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie antikapitalistisch ist -wenn der Slogan "Mensch und Umwelt statt vor Profite – die Konzerne sollen für Umweltschutz zahlen" im Mittelpunkt steht. Die Umweltbewegung muss wieder grundsätzlicher diskutieren – über Alternativen zum Kapitalismus. Dazu kann DIE LINKE eine Menge beitragen – und dieser Beitrag wäre wichtig.
8) Konkret hieße das für DIE LINKE: a) die Anti-Atom-Bewegung im nächsten Jahr in ihrem Kampf gegen längere Laufzeiten zu unterstützen, denn diese ist derzeit die mobilisierungsstärkste Umweltbewegung in Deutschland. Unterstützen heißt: vor Ort aufbauen. Das setzt voraus, dass Mitglieder der LINKEN in und mit der Anti-Atombewegung regelmäßig aktiv sind und in Debatten stehen. b) Gleichzeitig gilt es, inhaltlich und praktisch zu arbeiten für eine Vernetzung der Anti-AKW-Bewegung mit der (schwächeren) Klimabewegung. b) Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und Debatten über Alternativen in der Umweltbewegung zu verankern.
Zum Autor:
Frank Eßers ist Online-Redakteur bei marx21.de mit dem Schwerpunkt Umwelt. Er ist aktiv in der LINKEN.Berlin-Neukölln und bei »Anti Atom Berlin«.
Zum Text:
Die Thesen sind gedacht als Anregung für Diskussionen. Kritik, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind dem Autor sehr willkommen. Bitte maile sie an: f.essers [ät] gmx.de
