Der sogenannte Rettungsplan für den Automobilkonzern Opel ist gescheitert. Janine Wissler erklärt, warum die LINKE die Proteste der Beschäftigten unterstützt.
Zur Entwicklung bei Opel erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: »Die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch ist gescheitert. Sie haben es aus ideologischen Gründen abgelehnt, die Frage der Staatsbeteiligung und erweiterter Mitspracherechte der Opel-Belegschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Monatelang haben sie dem Gezerre um Opel zugesehen. Merkel, Koch und die FDP, aber auch SPD, die diesen Kurs unterstützt hat, tragen eine Mitverantwortung für das, was jetzt folgt.«
DIE LINKE habe immer gefordert: Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle. Es sei ein Fehler gewesen, Bürgschaften aus Steuermitteln zu gewähren ohne Bedingungen daran zu knüpfen. Die Bedenken der EU-Kommission wären vom Tisch gewesen, wenn man eine gesamteuropäische Lösung gefunden hätte für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte, statt nationale Standortpolitik zu betreiben. DIE LINKE wolle den Erhalt des Unternehmens samt aller Arbeitsplätze und Standorte.
Angesichts der globalen Überkapazitäten in der Automobilbranche sei dies nur möglich durch die Umwandlung des Pkw-Herstellers in ein modernes Mobilitätsunternehmen mit einer sehr viel breiteren Produktpalette. Die erste und wichtigste Voraussetzung für einen Rettungsplan, der auch die Beschäftigten mit einbezieht, wäre eine staatliche Beteiligung an Opel gewesen. Wissler: »DIE LINKE- Fraktion ist von den anderen Fraktionen heftig kritisiert worden, weil wir als einzige Fraktion im Hessischen Landtag dem so genannten Opel-Rettungsplan, der den Einstieg von Magna vorsah, nicht zugestimmt haben. Nun zeigt sich, dass dieser Plan über die Bundestagswahl hinaus keinen Bestand hat. Die Bundes- und Landesregierungen haben den Konzernleitungen die Entscheidungen überlassen. Die entscheidende Frage ist die Eigentumsfrage. Wer diese in einer solchen Krise nicht stellt, überlässt das Geschehen dem Irrsinn des Marktes.«
Die Opel-Angestellten, ihre Familien und Gemeinden müssen nun für ein Risiko aufkommen, das Koch und Merkel nicht ausräumen wollten. »DIE LINKE unterstützt die angekündigten Proteste der Beschäftigten und ihren Kampf um die Arbeitsplätze«, so Wissler abschließend.
Zur Person:
Janine Wissler ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag.
Mehr im Internet:
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