Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich. Am Samstag den 12.6. finden in Stuttgart und Berlin Demonstrationen statt. Ver.di Chef Bsirske spricht in Stuttgart, die Parteivorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch in Berlin
Im Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« sind etwa hundert Organisationen und Gruppen zusammengekommen, u.a. aus gewerkschaftlichen, sozialpolitischem, antikapitalistischen, linken und Erwerbslosenspektrum. Das Bündnis ruft für den 12.6. zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Sie richten sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung, besonders gegen das gerade bekannt gewordenen »Sparpaket« der Regierung. Christina Kaindl, eine Sprecherin des Bündnisses: »Das Kürzungsprogramm ist eine Kampfansage an Erwerbslose, Beschäftigte, RentnerInnen und andere sozial schwache Gruppen. Sie sollen die Zeche zahlen für die Krise und die Bankenfinanzierung. Dagegen rufen wir zu entschlossenen Protesten auf.«
Das Bündnis fordert, dass die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, bezahlen sollen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Für die »Rettung« von Banken und Großunternehmen wurden hunderte von Milliarden an Bürgschaften, Krediten und Finanzhilfen für die Banken innerhalb einer Woche mobilisiert, an der Politik, die in die Krise geführt hat, hat sich nichts geändert: kaum Regulierung der Finanzmärkte, Lohnsenkungen und Kürzung der Sozialleistungen, Verschärfung von sozialen Ungleichheiten. Bernd Riexinger, weiterer Sprecher des Bündnisses: »Diejenigen, die riesige Vermögen und Gewinne angehäuft haben, werden erneut verschont. Es wird höchste Zeit, dass gegen diese unsoziale Politik Gegenwehr aufgebaut wird.«
Ablauf der Demonstrationen:
Stuttgart: Auftaktkundgebung 10 Uhr Lautenschlagerstraße
am Hauptbahnhof) |11 Uhr Beginn der Demonstration |12.30 Uhr Beginn der Kundgebung auf dem Schlossplatz
Redner: Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender | Niko Landgraf, DGB-Landesvorsitzender |Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende |Roland Süss, Attac
Berlin: 12h Auftakt | ca. 13.30h Abschlusskundgebung, beide Alexanderplatz
Redner: Gesine Lötzsch, Vorsitzende von Die Linke, Gerd Buddin, stellvertretender Vorsitzender Ver.di Berlin, Mehmet Calli, DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine, Kerstin Weidener (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Mehr im Internet:
- Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
- Selber verteilen: Aufruf als layouten Flyer zum ausdrucken anzeigen
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