Jetzt auf die Straße gehen!

Am 12. Juni werden Tausende gegen den drohenden Sozialabbau der Merkel Regierung auf die Straße gehen. marx21 dokumentiert den Demonstrationsaufruf des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise!«

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.

Wer zahlt die Zeche?
Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Viele Beschäftigte wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der Kurzarbeit noch bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im Niedriglohn-Sektor Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz wird weiter zerstört – dagegen werden sie von Westerwelle, Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.

Privater Reichtum und öffentliche Armut – Kommunen verarmen
Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und Rentner/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei sind die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Schwarz/Gelb gibt den Reichen – und schlägt auf die Gesundheit
Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen und Erben. Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen weitere 1,6 Mrd. Euro. Die Verursacher der Krise bleiben verschont, und für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon jetzt eine Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird verschont. Mit der Einführung
der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie die Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des Solidarprinzips im Gesundheitswesen – so wie schon mit der Pflegeversicherung geschehen.

Nicht auf unserem Rücken!
Die Folgen der Krise sollen wir tragen – und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise« Teil eines europaweiten sozialen Widerstands. Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in einer Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Dieses Modell geht nicht nur zu Lasten der Menschen, sondern auch der Ökologie und des Klimas. Längst hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege werden verstärkt. Eine Fortsetzung dieses »Modells« ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.

Jetzt auf die Straße gehen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir wollen Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung – gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr

Mehr im Internet:

• Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

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