Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg geraten wegen der Bombardierung in Kunduz zunehmend unter Druck. Am vergangenen Wochenende hat der Bundesausschuss Friedensratschlag getagt und Aktionsvorschläge für das nächste Jahr veröffentlicht.
Afghanistan ist momentan die verwundbarste Stelle der Regierung. Die öffentliche Meinung hat sich durch die Details des Massakers in Kunduz noch einmal dramatisch zuungunsten der Regierung verschoben – die Zahl derjenigen, die einen möglichst schnellen Abzug befürworten ist noch einmal um 12 Prozent gestiegen.
Unter dem Druck der Beweise musste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag zurückrudern und den Kunduz-Einsatz als »militärisch nicht angemessen« verurteilen. Kanzlerin Merkel und Guttenberg werden zunehmend durch ihren Umgang mit dem Angriff beschädigt.
Die Ankündigung von US-Präsident Obama, im Jahr 2011 die Truppen abzuziehen, wird der Bundesregierung keine Entlastung bringen. Zum einen knüpft Obama den Rückzug an Bedingungen wie eine deutliche Stabilisierung. Zum anderen soll erstmal der Krieg eskaliert werden – neben 30.000 zusätzlichen amerikanischen Soldaten sollen auch die Verbündeten ihre Kontingente aufstocken. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Aufstockung erst einmal aufgeschoben – die Entscheidung soll nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fallen.
Letztes Wochenende hat der »Bundesausschuss Friedensratschlag« in Kassel getagt und Aktionsvorschläge veröffentlicht. Der nächste Aktionsfokus wird die oben genannte Afghanistan-Konferenz am 28. Januar sein – neben einer zentralen Demonstration in London sind in Deutschland lokale Aktionen angedacht um den Druck aufrecht zu erhalten. Danach sind die Ostermärsche eine weitere Wegmarke im Kampf für den Abzug.
Mehr im Internet:
- Bundesausschuss Friedensratschlag: Aktionsvorschläge 2010
Mehr auf marx21.de:
- Kampagnenseite: Bundeswehr raus aus Afghanistan
