»An Pannen mag ich nicht glauben«

Der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe hat begonnen. Doch neue Erkenntnisse über braune Terrornetzwerke und die Verstrickung des Staates wird er nicht bringen, meint unser Interviewpartner Bodo Ramelow. Ein Gespräch über alte und neue Nazis – und die tödlichen Spiele der Geheimdienste

Bodo, dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« wurde ein Papier zugespielt. Aus dem geht hervor, dass der sächsische Verfassungsschutz schon im April 2000 wusste, dass sich eine rechtsextreme Terrorgruppe im Untergrund formiert.
Das Dokument ist schon länger bekannt. Auch die Informationen darin waren schon fast alle bekannt: Die späteren NSU-Mitglieder hatten bereits zu diesem Zeitpunkt Straftaten begangen und wurden per Haftbefehl gesucht. Neu war lediglich die Information, dass die drei ein großes Unterstützernetzwerk in der rechten Szene hatten. Im Jahr 2000 wussten die Behörden also schon, dass da etwas in den Untergrund verschwunden ist, das ausländerfeindlich und antisemitisch eingestellt ist und mit Sprengstoff hantiert.

Welche Konsequenzen zogen sie?
Erstaunlicherweise keine. Der Verfassungsschutz legte dieses Dokument dem Innenministerium für eine Telefonabhörkontrolle vor. Schlussfolgerungen für die Politik zog daraus niemand. Auch gab es keine Anweisungen, dieser Gruppe das Handwerk zu legen. Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man diese Leute hat gewähren lassen, mitsamt den V-Leuten aus dem Umfeld. Man wusste ganz genau, in welche Richtung sich diese Sachen entwickeln.

Dafür kommen doch nur zwei Erklärungen in Frage: Inkompetenz oder bewusste Duldung. Die Behörden, so sie denn ihre Schuld einräumen, erklären dies durch Inkompetenz und mangelnden Informationsfluss. Dieser sei durch eine stärkere Verschränkung der Sicherheitsdienste behebbar. Wie siehst du das?
Ja, es wird viel von Pannen geredet. Nur sind die aber so seltsam, dass sie eigentlich keine Pannen sein können. Das ganze Gerede soll doch nur von dem ablenken, was ich die »ordnende Hand« nenne. Offenkundig hat es sehr früh das Interesse von staatlichen Stellen, also von den Geheimdiensten, gegeben, aktiv in der Nazi-Szene drinzustecken.

Kannst du das belegen?
Nehmen wir mal ein Thüringer Beispiel, das deutlich harmloser als die rassistischen Morde des NSU war, aber trotzdem schlimm genug. Hier steckten im Jahr 1997 Nazis Flugblätter in die Briefkästen aller Erfurter Haushalte, die sich gegen Angelo Lucifero richteten, einen Antifaschisten und zugleich stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft HBV. Der V-Mann Thomas Dienel sagte dazu: Diese Flugblätter wurden vom Landesamt gegengelesen und das Landesamt übernahm die Finanzierung der Aktion.

Darüber hinaus gab es rechte Störmanöver gegen die damals größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag, die PDS. Tino Brandt, in den 1990er Jahren einer der aktivsten Nazikader in Thüringen und V-Mann des Verfassungsschutzes, gab an, dass diese Aktionen regelmäßig mit dem Landesamt besprochen wurden. In einem Untersuchungsschuss, der sich nun mit dem Treiben des vom Verfassungsschutz bezahlten Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus beschäftigt, kam Ähnliches heraus: Dieser staatsbesoldete Spitzel agierte direkt gegen die drei Landtagsabgeordneten der LINKEN Knut Korschewsky, Frank Kuschel und Susanne Hennig, würdigte sie herab und diskreditierte sie. Wir reden also von direkten Aktionen von Nazis gegen linke Politiker, die mit dem Wissen und der Billigung der Geheimdienste stattfinden. Bei solchen Geschichten mag ich nicht an Pannen glauben.

Das ist zwar schlimm, aber doch noch eine Nummer kleiner als die staatliche Unterstützung einer Naziterrorgruppe.
Fakt ist, dass man sehr früh gewusst hat, dass sich eine zum Terror bereite Gruppe Sprengstoff und Waffen besorgte. Einige der Waffenbesorgungsaktionen sind sogar über Diensthandys gelaufen, die auf ein Innenministerium zugelassen waren. Davon soll jetzt abgelenkt werden. Fest steht aber, dass die Behörden mit und in dieser Szene gearbeitet haben.

Das ergibt irgendwie keinen Sinn. Warum präsentiert sich der deutsche Staat mit großem Aufwand, etwa bei der Fußball-WM 2006, als weltoffen, geläutert und tolerant – und baut gleichzeitig eine Mordtruppe auf oder duldet sie zumindest?
Für das Denken in deutschen Sicherheitsbehörden gilt, was der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen auf folgenden kritischen Satz gebracht hat: Links steht der Feind, der aktiv bekämpft werden muss, rechts ist die bucklige Verwandtschaft, die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann. Das halte ich für zutreffend. Die Sicherheitsbehörden sind geprägt vom jahrzehntelangen Antikommunismus des Kalten Krieges. Die westdeutschen Geheimdienste wurden mit alten Nazikadern aufgebaut, die eine zutiefst rassistische Ideologie vertraten. Dieses Erbe prägt und bestimmt bis heute das Strickmuster der geheimdienstlichen Aktionen im In- und Ausland, wie wir zurzeit in Luxemburg sehen können.

Dass Luxemburg etwas mit dem NSU zu tun hat, ist mir neu…
Medien und Ermittler sind nicht gewillt, diese offensichtliche Verbindung zu ziehen. In Luxemburg findet zurzeit ein Prozess statt, in dem es um rund dreißig Bombenanschläge in den 1980er Jahren geht: Auf Strommasten, auf einen Flugplatz und andere Einrichtungen. Es treten ernstzunehmende Zeugen auf, die als einen der Hauptakteure einen BND-Mann ausmachen. Der war in Luxemburg im Rahmen geheimer NATO-Aktionen, dem sogenannten »stay behind«, im Einsatz. »Stay behind« war für den Fall gedacht, dass Westeuropa von sowjetischen Panzern überrollt wird: Paramilitärische Geheimarmeen sollten dann in den besetzen Gebieten bleiben und dort Anschläge verüben. Diese Schattenarmeen zwischen Militär und Geheimdienst waren aber auch ohne sowjetischen Angriff aktiv und zwar in enger Verbindung mit der rechtsextremen Szene. In Italien haben sich diese Akteure unter dem Namen »Gladio« an Bombenanschlägen beteiligt, etwa in Bologna. Ihr Ziel war es, Unsicherheit zu schaffen, um als Reaktion einen starken Staat aufbauen zu können.

Das ist aber mittlerweile über 30 Jahre her – da war Beate Zschäpe noch ein Kind. Keine besonders offensichtliche Verbindung…
Das ist ja auch nicht alles. Der Prozess in Luxemburg hat weiteres Interessantes zu Tage gefördert: Der Hauptakteur von »Gladio« aus Italien hatte zur Zeit der Anschläge seinen Wohnsitz in Luxemburg. Zudem hat der Sohn des mittlerweile verstorbenen BND-Manns ausgesagt, dass sein Vater ein eingefleischter Rechtsradikaler war und den Sprengstoff für den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 besorgt hat. Wenn das stimmt, dann gibt es eine Verbindung zu Karl-Heinz Hoffmann und seiner »Wehrsportgruppe«, der größten Neonazi-Terrorgruppe der 1980er Jahre in Westdeutschland. Deren Mitglied Gundolf Köhler hat den Anschlag auf das Oktoberfest verübt – angeblich alleine. Hoffmann kam ursprünglich aus dem thüringischen Kahla und kehrte nach der Wende sofort dahin zurück. In Folge wurde Kahla zum Hotspot für militanten Neonazismus. Das Nazi-Netzwerk »Blood & Honour« baute hier rasant auf, auch die Arbeit mit Sprengstoff begann hier früh. Genau in diesem Umfeld hat sich der NSU entwickelt.

Ein recht weiter Bogen…
… der sich aber auch zu ganz konkreten Tatumständen ziehen lässt. Nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest sind 33 Erddepots mit Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Hierzu sagt der Sohn des BND-Manns, dass sein Vater dieses Material zur Verfügung gestellt hat. Das ist bisher leider nicht durch eine zweite Quelle zu überprüfen. Tatsache ist aber, dass nach einem tödlichen Schusswechsel in Bayreuth im Jahr 2008 im Rucksack des Erschossenen der Lageplan für zwanzig ähnliche Erddepots mit Waffen, fertigen Bomben und »Feindeslisten« gefunden wurde. Sie befanden sich in Bayern, Sachsen, in Thüringen und sogar in Österreich. Die offizielle Version ist, dass dieser Mann, laut Behörden ein Obdachloser, diese Waffenlager allein angelegt hat und es keinerlei Verbindung zum NSU gibt. Allerdings lag in einem dieser Erddepots ein Sprengsatz, der jenem Sprengsatz verblüffend ähnelte, der beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verwendet wurde. Und der Zufall will es, dass sich eines dieser Erddepots im Dreieck Kahla-Jena-Saalfeld befindet, also genau dort, wo auch das Hauptaktionsfeld von »Blood & Honour« war und der Ursprung des NSU liegt. Hat das alles ein Obdachloser alleine bewerkstelligt? Da frag ich mich doch, für wie dumm die uns halten.

Deine Vermutungen sind nicht neu: Im Jahr 1992 hat ein Journalistenteam das Buch »Das RAF-Phantom« veröffentlicht und darin die »Stay Behind«-Einheiten in Verbindung mit den Morden der bis heute nicht identifizierten dritten RAF-Generation gebracht, insbesondere dem Mord an Alfred Herrhausen. Das Buch wurde damals in der Presse als verschwörungstheoretischer Käse verrissen. Siehst du nicht auch die Gefahr, in wilde Spekulationen abzugleiten und bei Verschwörungstheorien zu landen?
Tja. Geheimdienste arbeiten so: Sie sind so geheim, dass sie, falls sie mal erwischt werden, erzählen können, es sei alles nur eine Verschwörungstheorie.

Das Interessante am Buch »Das RAF-Phantom« ist, dass einer der Hauptakteure ein gewisser Herr N. vom Geheimdienst war. Dieser Herr N. soll der V-Mann-Führer jenes V-Manns gewesen sein, dessen Aussagen die RAF in Verbindung mit dem Mord am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen brachten. Diese Aussagen erwiesen sich später als unhaltbar. Gegen N. wurde der Vorwurf der Anstiftung zur Falschaussage erhoben.

N., mit vollem Namen Peter Jörg Nocken, ging nach der Wende nach Thüringen. Er wurde Vizechef des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und brachte eine ganze Schar von Helfern aus den Reihen des hessischen Verfassungsschutzes mit. Genau um diese Leute entwickelte sich dann die Durchdringung und Einflussnahme auf die thüringische Neonaziszene und deren gute Ausstattung mit staatlichen Geldern. Ich überlasse es dem Betrachter, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Denkst du, solche Verbindungen werden beim Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen?
Nein, denn verblüffender Weise wird, anders als bei den RAF-Prozessen, nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Dann müssten nämlich nicht nur die direkten Mordhelfer vor Gericht landen, sondern mindestens 150 Leute als Teil dieses terroristischen Netzwerks. Bei der RAF ist extra die Gesetzeslage geändert worden, um den Kreis der Angeklagten ausweiten zu können. Bei den Rechten sagt man heute – wie schon beim Oktoberfestanschlag: Das ist eine kleine Zelle gewesen, weitere Verbindungen werden nicht gezogen. Die Erddepots hat eine verwirrte Einzelperson angelegt, bei Beate Zschäpe wird die Schuld als Individuum festgestellt und nicht das Umfeld enttarnt, mit dessen Hilfe sie die Morde begehen konnte. Deshalb wird dieser Prozess mit dem Thema »Aufarbeitung des brauen Terrors« nichts zu tun haben.

Wie steht es mit den NSU-Untersuchungsausschüssen? Die sollen ja tatsächlich die größeren Zusammenhänge erfassen…
Die Untersuchungsausschüsse haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehr Einblicke gewinnen können, als ich zu hoffen wagte. Das V-Leute-Wesen, der Aufbau der Nazistrukturen mittels Verfassungsschutzgeldern, das Agieren verschiedener Geheimdienste bis hin zum Armee-Geheimdienst MAD in der Szene – all das haben die Untersuchungsausschüsse an die Oberfläche gebracht. Hier wurde mehr Nachkriegsdeutschland aufgearbeitet als jemals zuvor. Doch in der medialen Aufbereitung des Zschäpe-Prozesses spielt das alles kaum eine Rolle. Dort wird eher über die Bluse von Frau Zschäpe berichtet oder ob sie grimmig dreinschaut als über rechte Terrornetzwerke und die Rolle staatlicher Stellen. Der Luxemburger Prozess findet in der deutschen Medienlandschaft so gut wie gar keine Beachtung – obwohl er nur einen Steinwurf entfernt stattfindet und mittlerweile zwei ehemalige luxemburgische Präsidenten als Zeugen vorgeladen wurden. Und über die zwanzig Erddepots, die ja fast zeitgleich mit der Enttarnung des NSU gefunden wurden, erfährt man höchstens mal etwas in einer Lokalzeitung. Das macht deutlich, dass es so gut wie keinen Journalismus mehr gibt, der gewillt ist, mal die Geschichte hinter der Geschichte zu betrachten.

Stichwort Berichterstattung: Den in Polizeikreisen entstandenen Begriff »Dönermorde« haben Teile der Presse einfach übernommen. Zumindest das haben nun einige Journalisten kritisiert.
Die Frage ist, warum das so geschehen ist. »Dönermorde« hört sich interessant an, Döner kostet nicht viel und so wurde schnell auch der Mord am Blumenhändler ein »Dönermord«. Dadurch hatte man ein Milieu eingegrenzt, ein türkisches, und gleich mafiöse Strukturen vermutet. Das sind handwerkliche Fehler, die aber auf etwas ganz anderes verweisen: nämlich Rassismus im Allgemeinen und Muslimfeindlichkeit im Speziellen. Döner ist türkisch, Türken sind Muslime und die bringen sich halt gegenseitig um. Wenn in Deutschland drei US-amerikanische Bankmanager kurz hintereinander mit ein und derselben Waffe erschossen worden wären, hätte das Land Kopf gestanden. So waren es aber »nur« acht Türken und ein Grieche. Bis zur Enttarnung des NSU war das für die Presse ein Verweis auf die vermeintlich wüsten Gepflogenheiten in deren Reihen und daher lediglich eine Randnotiz wert.

Was kann und sollte DIE LINKE tun?
Wir haben drei Aufgaben. Dort, wo wir parlamentarische Mandate haben, sollten wir sie nutzen, um Aufklärung zu betreiben: Aktensicherung, Aktenfeststellung, Aktenbewertung. Da sind wir hier in Thüringen mit Martina Renner und Katharina König sehr gut vorangekommen. Wir haben über digitale Medien viel Transparenz geschaffen und zwei Bücher herausgeben.

Zum Zweiten brauchen wir eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, in erster Linie über Rassismus. Er ist die Grundlage, auf der staatliche Stellen wie im Falle der NSU agieren können. Da gehört Islamophobie dazu, aber ebenso Antisemitismus und andere Vorurteilsfolien. Im Fall der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter hat die Polizei reflexartig im, wie die Behörde sagte, »Zigeunermilieu« ermittelt. Das hat Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, tief getroffen. Deshalb haben wir ihn gebeten, für unser erstes Buch über den NSU ein Vorwort zu schreiben. Wie kann es sein, dass ein Begriff aus dem Faschismus, der zur Identifikation der Sinti und Roma vor ihrer Vernichtung im KZ diente, immer noch von der Polizei verwendet wird? Das zeigt doch, wie viel alltäglicher Rassismus dort noch vorhanden ist.

Die dritte Aufgabe ist der Antifaschismus. Das heißt, ein Bekenntnis zu geben, dass Deutschland im Jahre 2013 die Lehren aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 zieht. Kürzlich ist dem sächsischen Ministerpräsidenten rausgerutscht, er wünsche sich, dass sein Land wieder eine Position in Deutschland und Europa einnimmt wie vor 1945. Der merkt gar nicht, was er da sagt! Das sollte uns alarmieren. Die Frage, wie wir mit dem Erbe des Nationalsozialismus, dem industriellen Massenmord umgehen, sollte uns ständig beschäftigen, damit alle Versuche, die Schamgrenzen runterzusetzen, scheitern. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Den NSU konnte es nur geben, weil Alt- und Neu-Nazis von staatlichen Stellen mit Geld ausgestattet worden sind. Hätten wir ein aktives Bekenntnis zum Antifaschismus als Verfassungsauftrag, dann wäre auch klar, wer die Verfassungsfeinde sind – nämlich auch Beamte, die so etwas für normal halten.

(Das Interview führte Stefan Bornost.)

Zur Person:
Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied im Untersuchungsausschuss »V-Leute gegen Abgeordnete«.

Weiterlesen:
Bodo Ramelow: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen (VSA 2013).

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