Die LINKE und die Präsidentenwahl. Ein Kommentar von marx21
Die LINKE wird bei der Präsidentenwahl eine eigene Kandidatin mit einem starken sozialen Profil ins Rennen schicken, um die Wahl als Tribüne für die Mobilisierung gegen das Kürzungspaket zu nutzen (Name war bei Redaktionsschluss noch nicht klar). Das ist angesichts des Sparhammers ein sinnvoller Schritt – zumal eine Unterstützung der anderen Kandidaten für die LINKE keinen politischen Gewinn bringt.
CDU-Mann Wulff ist der Kandidat der schwarz-gelben Sparhammerkoalition ist deshalb für die LINKE nicht wählbar. Bei Joachim Gauck ist die Frage, welches Signal von seiner Wahl ausgehen würde. Gauck war 1999 von der CSU als Kandidat ins Gespräch gebracht worden und bezeichnet sich selbst als »linken, liberalen Konservativen« und als »aufgeklärten Patrioten«. Die Krise ist für ihn Produkt der »Gier Einzelner« in einem ansonsten gut funktionierenden System. Gaucks Positionen fallen hier noch hinter Köhler zurück, der vom »Monster Finanzmärkte« sprach. Gauck kritisiert zu Recht die Bespitzelung durch die Stasi, schweigt sich zu Bürgerrechtsverletzungen im Kapitalismus heute durch Betriebe und Staat allerdings aus. Im Hinblick auf die DDR vertritt Gauck die These, dass die Gleichheit in der DDR realisiert war, aber die Freiheit fehlte. Das heißt für ihn im Umkehrschluss, dass er Freiheitsrechte vor dem »vorsorgenden Staat« rangieren. Für die LINKE hingegen ist wirkliche Freiheit ohne soziale Rechte nicht denkbar – es hat der DDR an beiden gefehlt, deshalb ist sie zu Recht gescheitert.
{nomultithumb} Kurzum: Gauck wird zwar von Rot-Grün ins Rennen geschickt, ist aber als Kandidat durchaus mit Schwarz-Gelb kompatibel. Er hat keinerlei Verbindung zur Arbeiterbewegung, sozialen Kämpfen oder Friedensbewegung. Er ist ein bürgerlicher Kandidat und sollte als solcher grundsätzlich von einer Partei, die sich als Vertretung der Arbeiterklasse versteht, nicht gewählt werden um die Klassenlinien für die Anhänger nicht zu verwischen. Die Defizite werden deutlich erkennbar, wenn man ihn mit der kurzzeitig ins Spiel gebrachten Margot Kässmann vergleicht. Kässmanns Kandidatur wäre, angesichts ihres Engagement gegen Krieg und für die Armen, angesichts von Sparhammer und Afghanistan-Krieg eine politische Kampfansage an Schwarz-Gelb gewesen.
Gaucks Kandidatur ist das nicht, und deshalb sollte er auch nicht von der LINKEN unterstützt werden. Trotz seines offenkundig nicht linken Profils gibt es in der LINKEN Überlegungen, Gauck aus taktischen Gründen zu wählen, nämlich um das Ende von Schwarz-Gelb einzuleiten und eine Große Koalition ran zubringen. Dietmar Bartsch äußerte sich in der Presse diesbezüglich für einen eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang. Doch die Prämissen dieser Überlegungen sind zweifelhaft: Die Wahl von Gauck, als bürgerlichen Kandidaten würde nicht das Ende von Schwarz-Gelb bedeuten. Es wäre wohl eine Schwächung Merkels innerhalb der Union. Da Merkel in CDU/CSU aber hauptsächlich von Rechts kritisiert wird, würde eine Krise von Merkel wohl am ehesten eine Rechtsverschiebung bedeuten. Auch die erneute Einbindung der SPD in einen Regierung ist aus Sicht des Widerstands gegen Sozialabbau nicht wünschenswert. Erfahrungsgemäß verschiebt die SPD die Regierung nicht nach links, bindet dafür aber die Gewerkschaften ein und bremst so den Protest aus. Das kann nicht das Ziel der LINKEN sein. Deswegen Nein zu Gauck und Ja zum Widerstand gegen den schwarz-gelben Sparhammer.
