Der syrische Alptraum

Giftgas, Islamisten und ein fieser Diktator: Die Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien lässt einen meist ratlos zurück. marx21 beantwortet die wichtigsten Fragen zum Konflikt.

Sowohl die russische als auch die US-amerikanische Regierung verfolgen eigene Interessen in Syrien. Denen ordnen sie auch ihre Stellungnahmen zu der Frage unter, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Insofern können wir weder den Verlautbarungen aus Moskau noch denen aus Washington trauen.

Von Deutschland aus ist es nahezu unmöglich, ein Urteil darüber zu fällen, wer die Urheber waren. Dennoch gibt es Fakten und Indizien, die wir benennen können: Es hat ein koordinierter Angriff mit mindestens sieben Raketeneinschlägen in Vororten im Südwesten und Osten von Damaskus stattgefunden. Dabei wurde der Kampfstoff Sarin freigesetzt. Der Angriff fand im Kontext einer militärischen Offensive des Regimes gegen die vom bewaffneten Widerstand gehaltenen Vororte statt. Die Regierungstruppen verfügen über die Technologie, die Arsenale und die entsprechende Ausbildung, solche Angriffe durchzuführen. Das mit einer Untersuchung beauftragte UN-Inspektionsteam hat einen Trägerraketentyp russischer Bauart identifiziert, wie er von der syrischen Armee verwendet wird.

Viele halten es für nicht plausibel, dass das Regime von Baschar al-Assad eine westliche Intervention riskieren würde. Doch der Krieg hat seine eigene Dynamik. Die syrische Regierung hat bereits Dörfer und Städte von der Luftwaffe angreifen lassen und Scud-Raketen sowie weißen Phosphor gegen die Bevölkerung eingesetzt. Da ist es kein Wunder, dass Ärzte und Angehörige der Opfer keinerlei Zweifel daran haben, dass das Regime für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Dafür spricht auch, dass die Gebiete eingeschlossen sind und dort keine Al-Qaida-nahen Kräfte militärisch aktiv sind. Außerdem sind die Rebellen stark in der Bevölkerung verankert, die nun mit Giftgas beschossen wurde.

Nein, vielmehr würde ein Angriff die Situation nur verschärfen: Das syrische Chemiewaffenarsenal ist über das ganze Land verstreut. Häufig wird das Giftgas in der Nähe bewohnter Gebiete gelagert. Würde es durch Luftschläge freigesetzt, wäre vor allem die Bevölkerung bedroht. Zudem sind Angriffe mit Marschflugkörpern keine »chirurgischen Eingriffe«, die nur Eliteeinheiten des Regimes treffen würden. Das wissen auch die meisten Syrer. Deshalb schwoll der Flüchtlingsstrom in den Libanon unmittelbar nach den ersten US-Drohungen massiv an.

Als die US-Regierung für einen Militärschlag gegen Syrien trommelte, ging es ihr nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie hat eingeräumt, bereits drei Tage vor dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August über entsprechende Angriffsvorbereitungen der syrischen Armee informiert gewesen zu sein. Gewarnt hat sie niemanden.

Offenbar nicht um Chemiewaffen: Die USA und ihre Verbündeten haben in der Vergangenheit schon häufiger deren Einsatz toleriert oder waren selbst dafür verantwortlich. Erst jüngst wurde ein CIA-Dossier bekannt, wonach die US-Regierung seit dem Jahr 1983 von dem Giftgaseinsatz des irakischen Regimes unter Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran wusste. Dennoch hielten die USA am Bündnis mit Saddam fest und griffen ab 1987 sogar direkt auf seiner Seite in den Krieg ein. Kurz darauf befahl der irakische Diktator einen Giftgasangriff im eigenen Land, gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Halabdscha. Mehr als 3000 Menschen starben. Westliche Firmen, darunter deutsche, lieferten die chemischen Substanzen für den Einsatz. Nun ist herausgekommen, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung des Außenministeriums auch Assads Regime mit Chemikalien belieferten, die für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Für die US-Regierung sind die Syrer nur Statisten im geopolitischen Ringen um Einfluss im ölreichen Nahen Osten. Mit der Angriffsdrohung wollte sie die Dominanz ihrer Militärmacht demonstrieren, nachdem sie im Irakkrieg ihre Ziele nicht durchsetzen konnte und in Afghanistan zu scheitern drohen.

Die Bewegungen haben zumindest dieselben Wurzeln. Die Proteste in Syrien begannen zur selben Zeit wie in anderen Ländern der Region. Ihre Hauptforderungen lauteten: Schluss mit der Einparteienherrschaft, den willkürlichen Verhaftungen und der Unterdrückung. Daneben spielten soziale Forderungen eine wichtige Rolle. Seit den 1980er Jahren wurden große Teile der vormals staatskapitalistischen Wirtschaft Syriens liberalisiert. Wie in anderen arabischen Ländern hat sich vor allem der Clan des Präsidenten bereichert. Der Cousin Baschar al-Assads, Rami Machluf, galt beispielsweise zu Beginn der Proteste als einer der reichsten Männer Syriens. Sein Privatvermögen und das seines Bruders wurde auf rund drei Milliarden US-Dollar geschätzt. Er war Eigentümer einer Tageszeitung und von Syriatel, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes. Darüber hinaus beteiligte er sich an Immobilien- und Bankgeschäften, Duty-free-Shops und Luxuskaufhäusern. Demgegenüber lebt die Masse der Bevölkerung in Armut.

Die Revolution nahm ihren Anfang in armen Dörfern und weitete sich auf die riesigen Arbeiterviertel aller Großstädte aus. Allein in Hama demonstrierten im Juni und Juli 2011 jede Woche Hunderttausende. Die Bewegung äußerte sich in Massendemonstrationen und der Entstehung landesweiter Basiskomitees.

Auch gegen Rami Machluf richteten sich die Proteste – mit Erfolg: Im Juni 2011 erklärte er, dass er seine Geschäftstätigkeiten beenden, große Teile seiner Beteiligungen verkaufen und sich zukünftig der Wohlfahrt widmen werde. Sein Versuch, Teile seiner Aktien zu verkaufen und das Geld an »Angehörige der Opfer der Unruhen« zu verteilen, scheiterte. Machluf verließ daraufhin das Land und lebt seitdem in Dubai.

Tatsächlich ist die Entwicklung in Syrien anders verlaufen als beispielsweise in Ägypten. Dort stürzten nacheinander die Präsidenten Husni Mubarak und Mohammed Mursi unter dem Druck von Massendemonstrationen und Generalstreiks. Assad hingegen konnte sich an der Macht halten, vor allem weil die gesellschaftliche Basis seines Regimes breiter ist als die von Mubarak war. In den großen Städten wie Damaskus und Homs gibt es eine Mittelschicht, die von der ökonomischen Liberalisierung unter Assad profitiert hat und bei einem Sturz des Regimes viel zu verlieren hätte. Die Funktionsspitzen von Staat und Militär sind mit Alawiten besetzt, einer religiösen Minderheit der die Familie Assads entstammt. Auch das verbreitert die Basis des Regimes.

Zudem fehlt aufseiten der Opposition ein Faktor, der in Ägypten wesentlich war: eine starke und kampferfahrene Arbeiterbewegung. Schon seit den 1970er Jahren existiert in Syrien keine von der Baath-Partei unabhängige Gewerkschaftsbewegung mehr. Die während der Proteste gegen Assad durchgeführten Streiks konnten schnell unterdrückt werden.

Nachdem das Regime dann entschieden hatte, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, militarisierte sich auch der Widerstand. Viele Angehörige der syrischen Streitkräfte wollten nicht auf die eigene Bevölkerung schießen und begingen Fahnenflucht. Sie gründeten die »Freie Syrische Armee«. Damit war der Weg in den Bürgerkrieg vorgezeichnet.

Die Militarisierung des Konfliktes hat natürlich den Charakter und die Zusammensetzung der Bewegung verändert. Demonstrationen finden nur noch vereinzelt statt. Die politischen und sozialen Forderungen sind gegenüber militärischen Aspekten in den Hintergrund gerückt. Die Initiative der Bewegung liegt jetzt wesentlich stärker bei den bewaffneten Gruppen. Unter den bewaffneten Gruppen befinden sich auch islamistische Kräfte, die zu Beginn der Revolte im Jahr 2011 keine Rolle spielten und auch kaum Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Aber aufgrund ihrer militärischen Stärke sind sie ein Faktor im Bürgerkrieg geworden.

Dennoch bleibt der grundlegende Charakter der syrischen Revolte erhalten: Sie ist ein legitimer Aufstand gegen ein repressives und unsoziales Regime, der unsere Solidarität verdient.

Der Westen hat stets versucht, über Exilpolitiker Einfluss auf die syrische Opposition zu nehmen. So initiierte Frankreich die Gründung der Staatengruppe Freunde des syrischen Volkes, der unter anderem Deutschland, Großbritannien und die USA angehören. Die Gruppe hat zunächst den Syrischen Nationalrat und später die Syrische Nationale Koalition unterstützt. Dabei handelt es sich um politische Bündnisse, die von prowestlichen Liberalen und syrischen Muslimbrüdern im Ausland dominiert werden.

In Syrien selbst wird der politische und militärische Kampf weitgehend unabhängig von diesem Postengeschacher geführt. Es hat sich mit den lokalen Koordinierungskomitees eine horizontale Struktur des Aufstands herausgebildet, in denen Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen aktiv sind. Sie agieren unter lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen. Diese Strukturen haben je nach Zusammensetzung verschiedene Positionen zu dem Vorgehen des Westens, wie an der Frage eines möglichen Militärschlags deutlich wurde. So hat ein Rat der lokalen Koordinierungskomitees einen westlichen Militärschlag gefordert. Gleichzeitig sind einige Gruppen der syrischen radikalen Linken mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, in der sie jede westliche Militärintervention ablehnen. Je verzweifelter die militärische Situation der Rebellen wird, desto mehr Befürworter eines westlichen Angriffs wird es vermutlich geben. Das macht die Akteure des Widerstands aber noch nicht zu westlichen Marionetten, sondern zeigt nur, dass sie verzweifelt sind und nach jedem Strohhalm greifen.

Nein. Selbst wenn die syrische Armee einige Schläge hinnehmen müsste – politisch würde Assad gewinnen. Denn sein Argument, hinter dem Aufstand stehe ein westlicher Versuch, das Land konfessionell und ethnisch zu spalten, würde an Überzeugungskraft gewinnen. Das Regime ist bislang nicht gestürzt, weil es eine starke politische Basis hat. Diese würde durch einen Angriff eher verbreitert.

Nein, der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund – vor allem nicht, wenn er Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außerdem ist die gegenwärtige Frontstellung zwischen Assad und dem Westen temporärer Natur. In der Vergangenheit arbeiteten sie durchaus zusammen. Syrische Truppen marschierten beispielsweise im Jahr 1976 in Absprache mit den USA und Israel in den Libanon ein, um die Linke im dortigen Bürgerkrieg zu zerschlagen. Im Jahr 1991 unterstützte das syrische Regime mit eigenen Truppen das von den USA angeführte Kriegsbündnis bei seinem Angriff auf den Irak. Während des von Präsident George W. Bush ausgerufenen »Kriegs gegen den Terror« brachte die CIA Gefangene nach Syrien, wo sie in Gefängnissen gefoltert wurden. Der heutige Außenminister John Kerry besuchte vor dem Jahr 2011 mehrfach Damaskus und nannte Assad einen Freund. Auch die Bundesregierung kooperierte auf geheimdienstlicher Ebene mit dessen Regime. Unlängst bemühte sie sich, diesen Faden wieder aufzunehmen: Einem Bericht der ARD zufolge war BND-Chef Gerhard Schindler noch in der ersten Maiwoche dieses Jahres in Damaskus zu Gast. Dort habe er die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder anschieben wollen. Es sei dem deutschen Auslandsgeheimdienst darum gegangen, so die ARD, »die Erkenntnisse der syrischen Kollegen zu nutzen«.

All das lässt vermuten, dass sich nach einer möglichen Beendigung des Bürgerkriegs die Beziehungen zwischen Assad und den westlichen Regierungen sehr schnell wieder »normalisieren« würden.

Zu Beginn hatten sie überhaupt keinen Einfluss. Die Revolution gegen das Regime erfasste Angehörige aller Volksgruppen und Religionen. Das Bekenntnis zu einem überkonfessionellen Staat war auf Demonstrationen und in Erklärungen von Widerstandsgruppierungen, auch bei Erklärungen von Fahnenflüchtigen, selbstverständlich. Das ist bis heute so. Dies widerspricht dschihadistischen Ideologien, die andere Religionen als den sunnitischen Islam als Abweichung vom Glauben bekämpfen.

Mittlerweile aber hat der sich hinziehende militärische Kampf radikal-islamistische Kämpfer aus der ganzen Welt angezogen, die in Syrien einen Glaubenskrieg ausfechten wollen. Im Februar 2012 wurde die »Beistandsfront für das syrische Volk«, kurz Nusra-Front, gegründet. Sie entstand mit Unterstützung von al-Qaida im Irak und verübte Sprengstoffanschläge in Damaskus, die viele Menschen das Leben kosteten.

Seit das Regime Assads im Herbst 2012 zu einer Politik der verbrannten Erde überging und weite Gebiete im Norden Syriens aufgab, konnten die Nusra-Front sowie der sich von ihr abgespaltene Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) Anhänger gewinnen und Territorien militärisch erobern. Doch unter den geschätzt 30.000 bewaffneten Oppositionellen rund um Damaskus sind sie nicht vertreten. Auch unter den 40.000 Kämpfern in Aleppo und den geschätzten 100.000 im restlichen Norden machen sie nur eine Minderheit aus. Eine Studie des englischen Militärfachdienstes »Jane’s« kommt zu dem Schluss, dass etwa zehn Prozent der oppositionellen Kämpfer in Syrien radikale Islamisten sind.

Deren wachsender Einfluss führt zu Spannungen und stellenweise auch bewaffneten Auseinandersetzungen mit den eher linksgerichteten Teilen der Opposition, insbesondere in Aleppo. Die Islamisten sind also offenkundig eine Kraft in Syrien – auch wegen der über die Golfstaaten organisierten Waffen. Doch sie dominieren den Widerstand keineswegs, denn dazu sind sie zu wenig und mit ihrer dschihadistischen Ideologie im eher säkularen Syrien nicht genug verankert.

Ja. Ungeachtet der Repression und des Bürgerkriegs hat die Volkserhebung gegen das syrische Regime zu einer Neuformierung von Organisationen geführt, die im linken politischen Spektrum zu verorten sind. Im Jahr 2011 bildete sich mit dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel ein Bündnis aus kurdischen und moderaten linken Kräften, das sich sowohl gegen die Unterdrückung als auch gegen ein westliches Eingreifen stellte. Das Bündnis krankte daran, dass es lange Zeit auf Verhandlungen mit dem Regime hoffte und darüber zunehmend gelähmt erschien.

Auch die zahlreichen, aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangenen Strömungen sind kein Garant für Veränderung. Manche kollaborieren sogar mit dem Regime und tragen so zur Diskreditierung der syrischen Linken bei.

Wesentlich mehr Dynamik bieten aktivistische Zusammenschlüsse wie der Unabhängige Studierendenverband und zahlreiche, lokal agierende Jugendgruppen. In den befreiten Gebieten gibt es mittlerweile auch viele unabhängige Medien, die eine linke Prägung aufweisen und vom Widerstandsgeist erfüllt sind.

Doch die Zersplitterung des Kampfs spiegelt sich auch in der Zersplitterung dieser Aktivitäten wider. Verschiedene Strömungen versuchen deshalb, übergreifende sozialistische Organisationen aufzubauen, die die Revolution vorantreiben und die soziale Befreiung wollen.

Hervorzuheben ist die Strömung »Revolutionäre Linke«, die seit Ende 2011 die Zeitschrift »Al-Khatt al-Amami« (»Die Frontlinie«) herausgibt. Gemeinsam mit anderen linken Gruppen des Nahen Ostens hat sie Ende August eine Erklärung verfasst, die ein Programm für die Linke in der syrischen Revolution umreißt. Folgende Forderungen haben sie unter anderem formuliert:

Nein zu allen Formen imperialistischer Einmischung, sowohl amerikanischer als auch russischer

Nein zur reaktionären Interventionen, sei es aus dem Iran oder den Golfmonarchien

Keine Intervention der Hisbollah

Keine Illusionen in die kommenden amerikanischen Militärschläge

Öffnung der Waffenlager für das syrische Volk, das für Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit kämpft

Für ein freies demokratisches Syrien, nieder mit der Diktatur von al-Assad und allen Diktaturen

Zahlreiche Dokumente der Vereinigungsbemühungen der syrischen Linken finden sich unter anderem auf der Website syriafreedomforever.wordpress.com .