Vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen vor dem Kanzleramt gegen das so genannte »Sparpaket« der schwarz-gelben Koalition. marx21 dokumentiert eine Presseerklärung des Aktionsbündnisses:
Zwei Personen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) schütteten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Eis auf frierende Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr »letztes Hemd«. Auf Schildern forderten rund 120 Bürgerinnen und Bürger ein Ende der »Politik der sozialen Kälte«. Die Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
Video von der Aktion:
»Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an«, sagte Christoph Bautz von Campact. »Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kurswechsel vornehmen: Statt im Sozialen zu kürzen, müssen Vermögende und Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der Finanzmärkte profitiert haben, zur Kasse gebeten werden.« Hinter diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen, die in den letzten zwei Wochen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichneten.
Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an die Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu verzichten. »Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte des Sparpaketes voll zu spüren: Das Elterngeld wird einfach gestrichen, für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, die Kürzung des Wohngelds wird für mehr Hilfebedürftigkeit sorgen und existenzsichernde Arbeit für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei den Arbeitslosen zu kürzen, sollten die von der Niedriglohnpolitik und Sozialabbau begünstigten Besserverdienenden über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Sanierung des Bundeshaushaltes tragen.« (Weitere Informationen: www.gerecht-geht-anders.de)
Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise stärker als bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. »Die Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt dadurch jährlich 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Die Steueroasen sind nicht nur Zentralen der Ungerechtigkeit, sondern auch Krisenherde. Denn von dort aus gehen die riskantesten Finanzspekulationen aus. Die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig – die Bundesregierung muss sie jetzt in Europa voranbringen«, sagte Jutta Sundermann von Attac.
