Das Sparpaket ist nicht nur unsozial – es droht zudem die Wirtschaftskrise zu verschärfen. Ein Kommentar von Volkhard Mosler
Inzwischen sind neben Griechenland, Portugal, Spanien, Ungarn, Irland und Italien nun auch Frankreich und Österreich unter Abwertungsdruck geraten und weil sie ihre Währung nicht abwerten können (da sie keine eigene mehr haben), fällt der Euro auf zuletzt unter 1,18 $. Die deutsche Exportwirtschaft sieht es mit Freude, steigert es doch ihre Konkurrenzfähigkeit und ihre Profite auf den internationalen Märkten.
Der US-Finanzminister Geithner hat jetzt den deutschen Sparkurs scharf kritisiert, ein Bericht des IWF soll demnächst diese Kritik noch zuspitzen. Denn der Nachfrageausfall, der durch die europäischen Kürzungsprogramme entsteht, fällt zusammen mit der Steigerung der privaten Sparquote in den USA. Schon einmal hatte die US-Regierung Druck ausgeübt, die Lokomotivfunktion der Weltkonjunktur zu übernehmen, statt durch immer höhere Export auch die Krise und die Arbeitslosigkeit zu exportieren. Das war 1978. Damals verpflichtete sich die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD/FDP) zu zusätzlichen Nachfrage steigernden Mehrausgaben von 1 Prozent des Sozialprodukts. Die Weltwirtschaft geriet trotzdem kurze Zeit später in eine Krise. Zu Beginn der achtziger Jahre übernahmen die USA legten die USA dann unter Ronald Reagan ein riesiges Aufrüstungsprogramm auf, Deutschland kehrte zurück zur Exportpolitik.
Jetzt hat Finanzminister Schäuble »mit Unverständnis« auf die Kritik am deutschen Sparkurs reagiert. Es seien doch die hohen Defizite gewesen, die erst die Krise ausgelöst hätten. Tatsächlich droht ein Szenario wie 1931 als die großen Industrienationen in eine gegenseitigen Abwertungswettlauf getreten sind, alle versuchten zugleich durch Abwertung und Sparhaushalte ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern und so mit Hilfe von höheren Exporten ihre Krise auf Kosten des Rests der Welt zu lösen. Das Ergebnis ist bekannt: die Weltkonjunktur brach erst richtig ein, der Welthandel zwischen den großen Wirtschaftsblöcken brach weitgehend zusammen. Schäubles Argument, dass die Krise durch hohe Staatsverschuldung ausgelöst worden sei, stimmt für Europas Importländer, es stimmt nicht für das Exportland Deutschland, welches ja gerade vom Handelsbilanzdefizit der anderen Staaten profitierte. Die Bundesregierung nutzt nur die Griechenlandkrise, um ihre ohnehin schon starke Stellung innerhalb der EU noch zu steigern und sie erhöht damit die Gefahr, dass die Weltwirtschaftskrise wieder erneut ausbricht.
