»Wir zahlen nicht für eure Krise«

Die Regierung Merkel plant ein Kürzungspaket. Das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und in Stuttgart auf. marx21 zeigt das Mobilisierungsvideo

Auftakt Berlin: 12.6.2010 um 12 Uhr Rotes Rathaus unter dem Motto »Die Krise heißt Kapitalismus. Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau«. Die im Wesentlichen durch die Bankenrettung verursachte Verschuldung hat eine Krise des Euro ausgelöst. In Deutschland will die Regierungskoalition am 6.und 7. Juni auf ihrer Klausurtagung die »Sparpläne« verabschieden, massive Angriffe auf Sozialsysteme und den öffentlichen Sektor sind absehbar.
Zum darauf folgenden Wochenende mobilisiert ein bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, der Partei Die Linke, Erwerbslosenorganisationen und antikapitalistischen Gruppen zu Demonstrationen gegen diese unsozialen Pläne.

Video:

»Die Verursacher der Krise sind bisher nicht zur Verantwortung gezogen oder zur Kasse gebeten worden. Dagegen richtet sich unser Protest,« so Michael Prütz für das Bündnis. Stattdessen wird zur Bearbeitung der Krise dieselbe Politik fortgesetzt, die sie verursacht hat. »Mit der Behauptung, ›die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt

‹, soll Zustimmung zu Maßnahmen organisiert werden, die eine Verarmung der Bevölkerung nach sich ziehen werden. Dagegem haben vielmehr die Banken und Konzerne über die Verhältnisse der Bevölkerungen gelebt«, so Margarita Tsomou vom Bündnis.

Das Bündnis fordert den Ausbau des öffentlichen Sektors, eine Anhebung von Löhnen und Sozialleistungen, von Steuern für Unternehmen und Vermögende, eine solidarische Ausfinanzierung der Kommunen und einen grundlegenden Wandel in der globalen Produktionsweise, um den verschränkten Krisen von Ernährung, Klima, Wirtschaft und Demokratie entgegen zu wirken.

»Dafür muss auch über den Kapitalismus hinaus gedacht werden, in dem Krisen – und das Leid, das sie für die Bevölkerungen bedeuten – immer wieder zum System gehören«, so Christina Kaindl vom Bündnis.

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