Griechenland ist erst der Anfang – auch auf Deutschland rollt eine Kürzungswelle zu. Aufgabe der LINKEN ist es, Widerstand zu mobilisieren und nicht in Landesregierungen Sozialabbau mitzutragen, meint Lucia Schnell.(Vorabveröffentlichung aus marx21, Heft 16. Erscheint am 9. Juni)
»Wir sind alle Griechen!« lautet ein Beschluss des Bundesparteitags der LINKEN, in dem zur Solidarität mit den Protesten in Griechenland und zu den Demonstrationen des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise« aufgerufen wird. Protest ist jetzt das Gebot der Stunde, denn die Programme der europäischen Herrschenden, um die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, nehmen Gestalt an.
Bisher liegen folgende Maßnahmen auf dem Tisch: Die französische Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst soll nicht wieder besetzt werden. Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gekürzt werden. Der neue britische Premierminister David Cameron will die Staatsausgaben in einem ersten Schritt um sieben Milliarden Euro senken. Gespart werden soll vor allem an den Universitäten und im öffentlichen Dienst. In Spanien plant die Regierung für die kommenden drei Jahre Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Für 2010 und 2011 kündigte sie zusätzliche Kürzungen von 15 Milliarden Euro an. Die Gehälter von Ministern und Beamten sollen gesenkt, Staatsinvestitionen zusammengestrichen werden. Die Berlusconi-Regierung in Italien hat ein Sparpaket im Volumen von 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kürzungen treffen vor allem den öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen. Auch in Irland sollen dieses Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt und die Sozialausgaben um 760 Millionen Euro gesenkt werden. Andere europäische Regierungen wollen demnächst ihre Kürzungspläne bekannt geben.
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Diese Sparprogramme werden das Wirtschaftswachstum in der Eurozone bremsen. In Deutschland hat der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch die Diskussion eröffnet. Er behauptet: »Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.« Hintergrund seiner Drohung ist die aktuelle Steuerschätzung, die die Effekte der Wirtschaftskrise grob beziffert. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2013 mit fast 40 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen, als bislang angenommen. Koch will insbesondere in Bereichen wie Bildung oder Kinderbetreuung sparen, für die die Länder zuständig sind. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für einen Sparkurs, auch sie sagt »Wir leben über unsere Verhältnisse«. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits eine Sparliste vorgelegt, die für den gegenwärtigen Haushalt Einsparungen von über drei Milliarden Euro vorsieht – verteilt auf alle Ressorts.
Es war richtig von der nordrhein-westfälischen LINKEN, sich in den Verhandlungen mit SPD und Grünen nicht auf Kürzungen und Stellenabbau im Land einzulassen. Denn sich unter diesen Bedingungen an einer Regierung zu beteiligen, hätte bedeutet, Sozialabbau mittragen und ihn gegenüber den eigenen Anhängerinnen und Anhängern rechtfertigen zu müssen. Dies schadet der LINKEN und dem Aufbau von Widerstand gegen die Kürzungspolitik.
In Brandenburg beispielsweise, wo die Partei gemeinsam mit der SPD die Landesregierung stellt, bedeuten die Zahlen der Steuerschätzung Folgendes: Voraussichtlich werden in den Jahren 2010 bis 2013 durch Steuern und Finanzausgleich 355 Millionen Euro weniger in die Kassen des Landes fließen als bislang angenommen.
Finanzminister Helmuth Markov von der LINKEN erklärte angesichts dieser Zahlen: »Die erneut gesunkenen Einnahmeerwartungen zwingen uns, die Notwendigkeit von Ausgaben noch genauer zu prüfen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen wollen.«
Die brandenburgische Partei hatte den Posten des Finanzministers angestrebt, um zu beweisen, »dass auch die LINKE finanzpolitische Kompetenz hat«. Das Ergebnis: Jetzt gibt es einen »roten« Sparkommissar. Der Kürzungskurs wird die Glaubwürdigkeit der LINKEN in Brandenburg und die Entwicklung der Gesamtpartei belasten.
Die Alternative zur Regierungsbeteiligung heißt Aufbau von Widerstand. Laut Umfragen wird das Sparpaket von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, soweit es sich gegen den Sozialstaat richtet. 95 Prozent sind gegen Kürzungen bei der Bildung, 93 Prozent gegen Sparmaßnahmen bei der Kinderbetreuung. Im Gesundheitsbereich sind 83 Prozent gegen Einschnitte, beim Umweltschutz 75 Prozent, bei den Sozialleistungen 66 Prozent und bei Verkehr und Straßenbau 64 Prozent. Einsparpotenzial sehen die Bürger der Umfrage nach vor allem bei Rüstung und Verteidigung: 82 Prozent sprechen sich für Kürzungen in diesem Bereich aus.
Das bedeutet, dass die Ablehnung von Sparattacken auf den Sozialstaat bis weit in das konservative Lager hineinreicht. Diese Ablehnung in Protest auf der Straße zu verwandeln, wird die Aufgabe für die kommenden Monate sein.
Über die Autorin:
Lucia Schnell ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken.
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