»Nein zur Verarmungspolitik von EU und Troika«

DIE LINKE / Inland / Politik / 06/05/2014

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Verarmungspolitik von EU und Troika statt. marx21 sprach mit Tim, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN im Bereich Kampagnen über die Planungen des Blockupy Bündnisses und die Mobilisierung der LINKEN

Wieder gehen dieses Jahr europaweit Menschen, im Rahmen der Blockupy-Bewegung, auf die Straße. Warum soll man sich auch dieses Jahr an den Protesten beteiligen?
Die Verelendungsvorschriften und Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst eingesetzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autoritären Regierungsformen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und Steuerverteilungen von unten nach oben – am Standort Deutschland perfektioniert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufgezwungen. Dagegen müssen wir uns wehren und zeigen, dass auch in Deutschland eine Menge Menschen Merkels EU Politik für grundfalsch halten. »Blockupy« ist keine geschlossene Bewegung, sondern ein vor drei Jahren gegründeter Zusammenschluss, getragen von AktivistInnen verschiedener linker Gruppen und Organisationen, darunter Attac, die Interventionistische Linke, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei DIE LINKE, Occupy Frankfurt und dem Netzwerk Friedenskooperative. In Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern haben sich weitere Gruppen der Idee von Blockupy angeschlossen. Die Entwicklungen der Proteste der letzten Jahre, aber auch die Vorbereitung der Mai-Aktionstage in den letzten Monaten zeigen, dass eine Europäisierung der Krisenproteste stattfindet.

Was plant das Blockupy Bündnis konkret?
Die Aktionstage beginnen am 15. Mai mit Protestaktionen in Brüssel. Vom bundesweiten Bündnis Blockupy organisierte Demonstrationen wird es am 17. Mai in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart geben. In Berlin soll unter anderem auch Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN sprechen. Viele weitere Aktionen werden bis zur Europalwahl am 25. Mai auf lokaler Ebene stattfinden. Die Aktionstage im Mai kennzeichnen gleichzeitig den Auftakt für die Protestaktion gegen die geplante feierliche Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im Herbst dieses Jahres. Es gibt nichts zu feiern an der Krisen- und Verarmungspolitik, für die die EZB maßgeblich mitverantwortlich ist. Die Feiern werden gestört und blockiert, um ein Zeichen für den europaweiten Widerstand zu setzen.

Was macht die LINKE?
DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre MitgliederInnen und SympathisantInnen auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Die deutsche Regierung trägt für die Verarmungspolitik in Europa die wesentliche Verantwortung. Nach dem Vorbild der Agenda 2010, der neoliberalen Ausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der »Schuldenbremse« wird in Europa mit dem Fiskal- und Wettbewerbspakt eine sozial katastrophale und ökonomisch kontraproduktive Politik umgesetzt. Die Blockupy-Proteste sind eine der wenigen relevanten Krisenproteste in der Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn hat DIE LINKE Blockupy unterstützt und sich aktiv an den Aktionen beteiligt. Dies gilt auch für die geplanten Proteste 2014. Wir setzen damit ein Zeichen des Widerstands sowohl gegen die neoliberale Politik in Deutschland als auch der Solidarität mit dem europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika.

  • Termine

Für Freitag, 16. Mai 2014, rufen lokale Bündnisse zu dezentralen Aktionen gegen Ausbeutung und Bankenmacht, gegen Nationalismus und Lohndumping, für das Recht auf Stadt, Wohnen und Gesundheit vielem mehr auf.
Für Sonnabend, 17. Mai 2014, wird zu Demonstrationen und Aktionen in vier bundesdeutsche Städten – Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart – aufgerufen und regional dorthin mobilisiert. Weitere Infos und eine ausführliche Übersicht über weitere Proteste auf der Homepage des Blockupy Bündnisses .

  • Berlin | 12:00 Uhr | Oranienplatz | Bernd Riexinger wird dort für DIE LINKE reden.
  • Düsseldorf | 12.00 Uhr | Hauptbahnhof | Themen sind Recht auf Stadt, gegen Abschiebung und TTIP.
  • Hamburg | 12.30 Uhr | Hauptbahnhof | Von dort aus geht es in Richtung Hafencity und Elbphilharmonie – das Symbol für Elitenkultur, Verschwendung und Korruption.
  • Stuttgarter | 12.00 Uhr | Hauptbahnhof | Motto: MACHT. EUROPA. ANDERS. Vor der Europawahl soll ein Zeichen für ein solidarisches soziales, demokratische s Europa gesetzt werden.

Mehr im Internet:

Mehr auf marx21.de:

  • Neue Generation von Aktivisten wächst heran: Es war ein voller Erfolg: Tausende kamen nach Frankfurt, um gegen Bankenmacht und Spardiktat und für das Recht auf Protest zu demonstrieren. Doch nicht alle Ziele wurden erreicht. marx21 zieht eine kritische Bilanz

 

  • »Angst vor dem eigenen Volk«: Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/M. dokumentiert marx21.de eine Erklärung von Sahra Wagenknecht (stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE) und Christine Buchholz (Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN)

Foto: Michael Bruns 

 


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