Auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist keine Entspannung in Sicht. Während Putin hart bleibt und der Westen droht, rufen Sozialisten in Russland zu Anti-Kriegs-Kundgebungen am 8. März auf. marx21 dokumentiert die Stellungnahme der »Sozialistischen Bewegung Russlands« (RSD) zum aktuellen Konflikt.
Stellungnahme der »Sozialistischen Bewegung Russlands«(RSD) vom 1. März 2014:
Ein Krieg hat angefangen. Mit dem Ziel, die Reichtümer der Oligarchen in Russland und des Klüngels um Janukowitsch zu beschützen und zu vermehren, hat die russische Führung die Invasion in der Ukraine eingeleitet.
Dieser Angriff kann katastrophale Folgen für die Menschen in Russland und in der Ukraine haben, besonders für die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim und der Industrieregionen im Südosten der Ukraine.
Für die Ukraine wird dies auch eine Eskalation der ethnischen Konflikte bedeuten; für Russland eine Festigung von diktatorischer Macht, Unterdrückung und chauvinistischer Hysterie, mit denen die herrschende Elite dem verbreiteten Unmut über die sich vertiefende Wirtschaftskrise entgegentreten wird.
Wir teilen die Sorge der Einwohner des Südostens über die nationalistischen Tendenzen der neuen Machthaber in Kiew. Es ist jedoch unsere feste Überzeugung, dass Freiheit nicht durch Putins Panzer erkämpft werden wird, sondern durch die Selbstorganisation der Menschen und ihren eigenständigen Kampf um ihre bürgerlichen, politischen und sozial-ökonomischen Rechte. Es ist völlig selbstverständlich, dass die Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung, auf volle Autonomie und auf Unabhängigkeit haben.
Was wir aber heute sehen hat mit dem demokratischen Willen der Massen nichts zu tun. Wir sehen einen dreisten und zynischen Akt des russischen Imperialismus, der darauf abzielt, fremdes Territorium zu annektieren und die Ukraine in einen Teil des russischen Protektorats zu verwandeln.
Heute ist der Kampf für Freiheit in Russland ein Kampf gegen die abenteuerliche Außenpolitik des gegenwärtigen Regimes, das auf geheime Absprachen setzt, um seinem Ende zuvorzukommen.
Die »Sozialistische Bewegung Russlands« ruft alle aufrichtigen linken und demokratischen Kräfte auf, Anti-Kriegsproteste zu organisieren. Unsere Forderungen sind:
- Kein russisch-ukrainischer Krieg
- Keine Provokationen zu Blutvergießen in der Ukraine
- Die Menschen in Russland und in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden
- Keine Intervention durch die Armeen Russlands oder irgendeines anderen Landes in die Angelegenheiten der Krim
- Freiheit von diktatorischen Akten und friedliche Selbstbestimmung für die Einwohner der Halbinsel
- Ja zum Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter der Ukraine gegen Oligarchen und korrupte Beamte
- Nein zu ethnischen Konflikten
Übersetzt aus dem Englischen. Die Erklärung im Wortlaut auf der Internetseite der RSD.
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