Bundesregierung entwirft Energiekonzept für die Atomlobby

Archiv / 05/05/2010

Am Dienstag ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung für ihr angekündigtes Energiekonzept bereits längere AKW-Laufzeiten bis 2050 vorgegeben hat. Einen Tag zuvor protestierten AKW-Gegner gegen die Jahrestagung der Atomlobby. Für marx21 berichtet Frank Eßers aus Berlin

Atomkraftgegner lassen den Kraftwerksbetreibern einfach keine Ruhe. So auch am Montag (siehe Diashow). An diesem Tag hat sich das Deutsche Atomforum, der Dachverband der deutschen Nuklearindustrie, zu seiner Jahrestagung im Berliner ewerk an der Wilhelmstraße getroffen.

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Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb wittert die Atomlobby Morgenluft. Sie erwartet eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke – auch jener von Schrottmeilern wie Biblis, Brunsbüttel oder Krümmel. Die atomfreundlichen Regierungsparteien sind dazu zwar bereit. Union und FDP mussten aber eine Entscheidung darüber wegen der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai bisher vertagen, um keine Wähler zu verschrecken. Denn Atomkraft ist in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Am 24. April ist das zuletzt deutlich geworden, als 150.000 in Norddeutschland, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen Atomenergie demonstrierten (marx21 berichtete).

»Atomkraft abpfeifen«

Gegen das Jahrestreffen des Deutschen Atomforums sind 250 Atomkraftgegner auf die Straße gegangen. Die Zahl erscheint zunächst klein im Vergleich zu den 1500, die im vergangenen Jahr die Tagung belagert haben. Doch viele AKW-Gegner haben wochenlang, teils über Monate, die großen Aktionen am 24. April aufgebaut und holen derzeit Luft für die nächsten in diesem Jahr anstehenden Proteste – wie das Anti-Atomcamp über Pfingsten an der deutsch-polnischen Grenze oder der geplante Protest gegen den CASTOR-Atommülltransport nach Gorleben (voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte).

Gemäß dem Motto »Atomkraft abpfeifen« war der Protest vor dem Tagungsgebäude der Atomlobby lautstark. Mit Trillerpfeifen verschafften sich die Teilnehmer Gehör. Viele hatten auch Kochtöpfe mitgebracht, die als Percussion-Instrumente dem Protest Rhythmus gaben.

Zwei knallgelbe Atomkraftwerks-Attrappen dienten als Blickfang. Auf ihnen standen Namen von in die Schlagzeilen geratenen AKWs wie Krümmel, Biblis oder Neckarwestheim und dahinter die Forderung »sofort abschalten«.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatten BUND, Greenpeace, NaturFreunde und die Anti-Atomorganisation ».ausgestrahlt« . Auch Grüne und LINKE waren dabei.

Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Partei hielten ein Transparent hoch: »Erneuerbare Energien statt Atomphantasien«.

Derzeit versucht die Bundesregierung, im Sinne der Atomlobby Nägel mit Köpfen zu machen. Bisher haben Union und FDP behauptet, dass die Regierung erst ein »ergebnisoffenes« Konzept für die künftige Energieversorgung Deutschlands entwerfen müsse, bevor eine Entscheidung über die Kernkraftwerke getroffen werden könne.

Energiekonzept der Bundesregierung

Doch am Dienstag haben die Organisationen Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch bekannt gegeben, dass die Bundesregierung für ihr Energiekonzept eine Szenarienrechnung in Auftrag gegeben hat, die den angeblich auch von der Regierung gewollten Ausbau der erneuerbaren Energien von verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke abhängig macht.

Was Schwarz-Gelb verschweigt: Durch längere AKW-Laufzeiten werden erneuerbare Energien blockiert. Für die Energiekonzerne hingegen würden dadurch zusätzliche Milliardenprofite entstehen: Trotz aller Versprechen der Energiekonzerne würde eine Laufzeit-Verlängerung nicht dazu führen, dass Strompreis für die Verbraucher sinkt.

So ist es kein Zufall, dass an der Jahrestagung des Deutschen Atomforums auch Hans-Joachim Schellnhuber teilnimmt. Schellnhuber ist ein international bekannter Klimawissenschaftler, der die Bundesregierung berät. In seiner Rede auf der Tagung des Atomforums trat er für längere AKW-Laufzeiten ein. Regierung und Atomlobby verschafft Schellnhuber dadurch Deckung für deren Atompropaganda

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  • Anti-Atom-Proteste – Wie weiter für die Umweltbewegungen?: 150.000 haben am 24. April gegen schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert, so viele wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Dieser große Erfolg ist nicht nur ein verdienter Schlag ins Gesicht für Schwarz-Gelb, sondern auch eine Herausforderung für die Anti-Atom-Bewegung, meint Frank Eßers