SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht sich möglichen SPD-Wählern als Krisenmanager anzudienen. Als Finanzminister hat er aber vor allem den Banken geholfen, meint Arno Klönne
Ob er nicht bei seinem Auftritt als Merkelkonkurrent einen performativen Neustart versuchen müsse, wurde Peer Steinbrück von Pressevertretern gefragt. Keineswegs, antwortete der SPD-Spitzenkandidat, denn: »Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der Großen Koalition Bundesfinanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe.«
Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass es um die allseits gelobten rhetorischen Künste Steinbrücks nicht so gut bestellt ist: Will er nun doch wieder das Finanzressort unter einer Kanzlerin Merkel übernehmen? Aber sehen wir davon ab und fragen, welche Managementerfolge er gemeint haben könnte.
Bankenrettung auf Staatskosten
Sicherlich nicht seine wenig ergiebigen Versuche, staatsnahe Unternehmen zum Sponsoring für ein privates Schachschauspiel an seinem Heimatort zu gewinnen. Also wohl seine Hilfstätigkeiten für die vor der Pleite stehenden IKB-Mittelstandsbank und Hypo Real Estate (HRE), bei der zweitgenannten unter Beratung durch den damaligen Chef der Deutschen Bank.
Allerdings gab es zu jener Zeit gar keine Finanzkrise in Deutschland, so jedenfalls wollte der Bundesfinanzminister Steinbrück das Publikum glauben machen. IKB und HRE mussten dennoch auf Staatskosten gerettet werden, wegen Systemrelevanz.
Teuer für die Steuerzahler
Ein Erfolg? Ganz gewiss. Für das Finanzkapital. Nicht für die Steuerzahler. Eine Regulierung der Finanzmärkte, von der er jetzt gelegentlich gern spricht, hat Steinbrück als Minister nicht angezielt. Wieso auch, er gehörte zu den Vorfechtern der Deregulierung. Darin war er erfolgreich. Nur die Krise, die ist immer noch vorhanden.
Würde Steinbrück wieder regierend tätig werden, könnte er beim kapitalfreundlichen Management derselben noch einmal assistieren.Und sich nach Ablauf seiner Amtszeit erneut über die dämlichen SPD-Ortsvereine lustig machen. Ein erfülltes politisches Leben, noch dazu ertragreich.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
- Deutsche Russlandpolitik – werteorientiert: Der deutsche Bundestag zeigte der russischen Regierung rhetorisch die Faust – die Bundeskanzlerin machte wirtschaftswerbende Visite in Russland. Weiß die politische Klasse hierzulande nicht, was sie russlandpolitisch will? So oder so ist es nicht ihre Absicht, der Masse der Bevölkerung im Putinland beizustehen – motivierend sind innerdeutsche politische und ökonomische Interessen, das erfordert einiges an Arbeitsteilung. Meint Arno Klönne
- Rentenschwindel mit verteilten Rollen: Die jüngsten Beschlüsse der bundesregierenden Koalition von CDU/CSU und FDP und ebenso die Stellungnahmen von SPD und Grünen dazu haben gar nicht im Sinn, soziale Probleme zu lösen. Beide Seiten wollen die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen, meint Arno Klönne
- Der Parabellum-Preis: Die EU erhält den Friedensnobelpreis. So paradox ist die Auszeichnung von Kriegstreibern gar nicht, findet Arno Klönne
