Im Kampf gegen Stuttgart 21 alle Karten auf die Landtagswahl zu setzen ist gefährlich, meint Bernd Riexinger, Sprecher der LINKEN in Baden-Württemberg
»Stuttgart 21 ist auch eine soziale Frage und eine Frage der Demokratie«, sagt Bernd Riexinger, der Sprecher der Linken in Baden-Württemberg. »Angela Merkel und Stefan Mappus haben die Auseinandersetzung inzwischen, zur Machtfrage erklärt.« Sie wollten in Stuttgart ein Exempel statuieren. Nur so könne ihre jüngste Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin verstanden werden. Wenn sie einmal in Europa einräumen müsse, so die Kanzlerin, dass Deutschland aufgrund von vielen Protesten seine Zusagen nicht einhalten könne, dann käme »morgen mein griechischer Kollege und sagt: ‚Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten«.
Wer die Sorgen und die Wünsche der Menschen derart missachte wie die Kanzlerin, so Bernd Riexinger, der müsse sich fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Denn da heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und das wolle in seiner Mehrheit nicht, dass Milliarden Euro in ein zweifelhaftes Immobilien- und Verkehrsprojekt investiert werden. Die Zockerei der Projekt-Partner passe auch nicht zum Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, sagt der Sprecher der LINKEN. Es sei ein Skandal, dass Schwarz-Gelb im sozialen Bereich den Rotstift ansetzt und gleichzeitig Milliarden Euro an Steuergeldern in zweifelhaften Tunnelprojekten vergraben will. Dies, so Riexinger, sei das Ergeb-nis einer Politik, die seit den 90er Jahren unser Land zunehmend bestimmt: Privatisierung von Volksvermögen: Siehe Strom, Wasser oder die Börsenpläne der Deutschen Bahn! Und Sozialisierung der Verluste: Siehe Commerzbank, Hypo Real Estate und andere! Auch die Städte und Gemeinden würden zunehmend ausgehungert. Folge: Gebührenerhöhungen und Streichungslisten. Nicht einmal die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen werde ernsthaft verbessert. Nach wie vor gehöre Deutschland bei den Ausgaben für Bildung unter den Industriestaaten zu den Schlusslichtern.
»Wer S21 verhindern will«, so Bernd Riexinger, »muss jetzt auf die Straße gehen und im März Schwarz-Gelb abwählen«. DIE LINKE in Baden-Württemberg stehe an der Seite der Protestbewegung, versichert der Landessprecher der Partei. Riexinger hat selbst am Bauzaun vor dem Hauptbahnhof blockiert und gehört zu den Rednern der Montagsdemos. »Als junge Partei wollen wir frischen Wind in den Landtag bringen. Und dabei helfen, der schwäbischen Maultaschen-Connection das Handwerk zu legen – innerhalb und außerhalb der Par lamente.« Jetzt aber im Kampf gegen Stuttgart 21 alle Karten auf die Landtagswahl zu setzen, hält Riexinger für gefährlich. »Denn Merkel, Mappus und Co. wollten bis zum 27. März vollendete Tatsachen schaffen.«
Zum Text: Der Text ist zuerst erschienen in der Zeitschrift KURSWECHSEL. Das ist die Aktionszeitung der Südwest-LINKEN. Die aktuelle Ausgabe dreht sich natürlich um das Thema »Stuttgart21«. Hier online lesen.
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