{nomultithumb}Die US-Spezialkräfte haben in einer außergerichtlichen Hinrichtung fünf Menschen in Pakistan ermordet, darunter laut ihren Angaben auch Osama bin Laden, der mit einem Kopfschuss getötet wurde. Offensichtlich wollten die USA eine Gefangennahme und einen Gerichtsprozess gegen Bin Laden vermeiden. Dies hätte unter Umständen ihre eigene langjährige Kooperation mit ihm und den Taliban an die Öffentlichkeit gebracht und eine größere Aufmerksamkeit auf die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan gelenkt.
Die Anschläge vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und die Suche nach deren mutmaßlichen Drahtzieher Osama bin Laden waren das offizielle Ziel des Afghanistan-Kriegs. Doch Osama bin Laden war nur ein Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Die damalige afghanische Regierung unter den Taliban hatte die Auslieferung Bin Ladens angeboten, die USA und die westlichen Verbündeten gingen nicht darauf ein, sondern griffen Afghanistan im Oktober 2001 an und besetzen das Land bis heute.
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Der Tod Bin Ladens wird den Kriegsverlauf für die USA nicht ändern, die Dynamik des Aufstands hat ihre Wurzeln in der Besatzungssituation und der Korruption und Unterdrückung durch die Karsai-Regierung, nicht in der Person Bin Ladens. Doch auch Bin Laden ist politisch gescheitert: Er wollte die korrupten arabischen Regime durch Terror stürzen und hat dabei religiöse Spaltungen vorangetrieben und radikalisiert – gestürzt wurden Ben Ali und Mubarak jedoch durch multireligiöse Bewegung von unten. Dadurch ist eine klare Alternative zu El-Kaida deutlich geworden – ein großer Rückschlag für die Dschihadisten, denen zuvor durch die Kriege unter den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Kräfte zugeflossen sind.
Der Krieg in Afghanistan hat inzwischen mehr Menschen das Leben gekostet als die Anschläge vom 11. September. 2.441 ausländischen Soldaten starben bis heute in Afghanistan nach Angaben von Icasualties.org. Die unzähligen afghanischen Zivilisten, die tagtäglich von ausländischen Soldaten getötet werden, sind hierbei nicht mitgerechnet. Nun ist der vorgebliche »Kriegsgrund« auch offiziell tot. Der Abzug der internationalen Truppen wäre die logische Schlussfolgerung: Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Schluss mit den Anti-Terror-Gesetzen!
Unter dem Vorwand der Anschläge vom 11. September 2001 setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den sogenannten Anti-Terror-Gesetze zahlreiche Eingriffe in Bürgerrechte durch. Post, – Bank- und Fernmeldegeheimnis wurden zur Makulatur. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhielten wesentlich mehr Kompetenzen. Seitdem kritisieren Bürgerrechtsorganisationen den Überwachungsstaat. Die Gesetze stellen in Deutschland lebende Muslime und Migranten unter Generalverdacht. Auch Linke wurden Opfer der Anti-Terror-Paragraphen. Ende 2011 laufen die Gesetze aus. Nun streitet die Koalition über die Verlängerung der Gesetze. Es ist Aufgabe der LINKEN, Druck zu machen, sie abzuschaffen.
Mehr im Internet:
- Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod (Pressemitteilung von Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE)
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