Klaus-Dieter Heiser blickt hinter die Kulissen des Kaukasus-Konflikts. Er analysiert die Interessen der verschiedenen Akteure und zeigt, dass die Politik des "Teile und Herrsche" in der Region schon unter Stalin begonnen hat.
Der Konflikt im Kaukasus, der sich bereits in den letzten Monaten zugespitzt hatte, eskalierte im Spätsommer. Die georgische Regierung unternahm in der Nacht zum 8. August mit dem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali den Versuch, den seit Ende der 1980er Jahre schwelenden Konflikt mit Südossietien und Abchasien militärisch zu entscheiden. Dieser Versuch scheiterte am Widerstand in Südossetien und an der Intervention Russlands. Bei einem massiven Militäreinsatz rückten russische Truppen über die südossetische Grenze bis zur georgischen Stadt Gori vor.
Nach Beendigung der Kampfhandlungen haben sich Südossetien und Abchasien zeitgleich zu unabhängigen Staaten erklärt. Am 26. August unterschrieb Präsident Dmitrij Medwedew im Namen der Russischen Föderation die "Anordnungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens". Führende Politiker der NATO-Staaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel ("absolut nicht akzeptabel"), wandten sich scharf gegen diesen Schritt Russlands. Die Verhandlungen über das geplante neue Partnerschaftsabkommen mit Moskau wurden vom EU-Sondergipfel Anfang September in Brüssel auf Eis gelegt. Zugleich stellte die EU Georgien ein Freihandelsabkommen, Visa-Erleichterungen und internationale Wiederaufbauhilfe in Aussicht. Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse zeigte sich "dankbar für die Solidarität der Europäischen Union". Zwar wurden von der EU keine Sanktionen gegen Russland verhängt, dennoch: Überall ist die Rede von einem "neuen Kalten Krieg". Droht ein neuer Kampf West gegen Ost? Was sind die Ursachen der Ausseinandersetzung?
Kampf um Vorherrschaft
Der Kern des gegenwärtigen Kaukasus-Konflikts ist der Kampf zwischen den USA im Verbund mit den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits um die Herrschaft über die Region an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien. Die Region hat strategische Bedeutung, insbesondere für die Sicherung und den Transfer der Energieressourcen Mittelasiens über den Kaukasus und die Schwarzmeer-Region in die USA und nach Westeuropa. Georgien kommt hierbei für diese Region eine ähnliche Schlüsselrolle zu wie Afghanistan für Mittelasien. Über georgisches Gebiet verlaufen bedeutende Pipelines zu Häfen am Schwarzen Meer beziehungsweise zum NATO-Staat Türkei.
Die Einbindung Georgiens in die NATO, bis zur Vollmitgliedschaft, steht deshalb mit hoher Priorität auf der Agenda des Militärbündnisses. Sie wird von der Bush-Administration mit allen Mitteln gefördert: politisch, ökonomisch und vor allen Dingen militärisch. Auf der jüngsten NATO-Ratstagung im Frühjahr dieses Jahres in Bukarest wurde deshalb Georgien – ebenso wie der Ukraine – die Perspektive der Vollmitgliedschaft eröffnet. Bedenken, sie sofort zu beschließen, gab es jedoch wegen der strittigen territorialen Fragen des Landes, das heißt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Abchasien und Südossetien. Georgien könne erst dann als Vollmitglied in die NATO aufgenommen werden, wenn diese Fragen geklärt seien. Eine ähnliche Begründung gab es übrigens zum Beitrittsantrag der Ukraine, wobei hier die innere Instabilität des Landes (Nationalitätenkonflikt Ukrainer und Russen innerhalb der Ukraine mit den entsprechenden politischen Ausformungen) im Mittelpunkt stand. Offenbar fühlte sich die georgische Führung durch den Beschluss von Bukarest zum Angriff auf Südossetien und Abchasien ermuntert, um diese Hindernisse für die Aufnahme in die NATO zu beseitigen.
Die Interessenlage der USA und Russlands
Die USA, und in deren Gefolge die NATO, haben ein starkes Interesse daran, auf dem eurasischen Kontinent eine dauerhafte Vorherrschaft zu erreichen. Zbigniew Brzeziński, außenpolitischer Berater des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, formuliert es in seinem jüngsten Buch so: "Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem europäischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt."(1) In dieser Frage besteht übrigens kein Dissens zum republikanischen Präsidenschaftskandadaten John McCain, der zusätzlich die Position vertritt, die USA müssten, wenn es aus ihrer Sicht notwendig sei, Kriege so früh wie möglich führen.
Die russischen Interessen sind dem entgegengesetzt. In diesem Zusammenhang sei an Wladimir Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres erinnert, in der er sich gegen eine "unipolare Welt" aussprach und damit gegen die Ausweitung der NATO als eine gegen Russland gerichtete Militärorganisation. Russland strebt neben seiner "inneren Stabilisierung" auf kapitalistischer Grundlage einen wachsenden Einfluss in Europa an, nicht zuletzt auf energiepolitischem Gebiet. Ebenso ist eine Stärkung der Beziehungen und Kooperationen mit China festzustellen. Russlands Regierung ist aber auch bereit – und hat es bereits im nordkaukasischen Tschetschenien demonstriert – militärisch zu intervenieren, wenn sie ihre Interessen verletzt sieht.
Im aktuellen Konflikt hat Georgien, aufgerüstet und ausgebildet durch US-Militärs, eine Stellvertreterrolle für die "atlantische Allianz" übernommen, während Russland seine Interessen unmittelbar militärisch durchsetzt und dabei die bislang offenen Fragen der Autonomie bzw. der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens für sich nutzt. Moskau wolle nach der Unabhängigkeitserklärung schon bald beide Regionen durch bilaterale Abkommen enger militärisch und wirtschaftlich an sich binden, kündigte Präsident Medwedew Ende August an. Mit der "unumkehrbaren" Anerkennung der Unabhängigkeit habe Russland in Abchasien und Südossetien einen Völkermord gestoppt und die Flucht der dortigen Bewohner verhindert, behauptete er zur Rechtfertigung.
Auslösende Konfliktpunkte für die geostrategische Auseinandersetzung sind ungelöste Probleme, die ihre Ursache in der gescheiterten Nationalitätenpolitik der ehemaligen Sowjetunion haben.
Der lange Schatten der stalinistischen Nationalitätenpolitik
Wie ein Menetekel steht auf dem zentralen Platz der georgischen Stadt Gori, bis zu der russische Truppen bei ihrer Militärintervention im August vorrückten, eine riesige Stalin-Statue. Stalin wurde in dieser Stadt geboren, seine Nationalitätenpolitik, ihr "Teile und Herrsche", wirft noch heute einen langen Schatten auf die Kaukasusregion. Mit ihr wurden jene Sprengsätze geschaffen und Lunten gelegt, die in den letzten 20 Jahren mehrmals von nationalistischen Kräften im Zusammenwirken mit ihren internationalen Paten und deren Interessen gezündet wurden.
Die Vielvölkerregion Kaukasus war über die Jahrhunderte zwischen den hier rivalisierenden Mächten militärisch ein umstrittenes Kampffeld. Das zaristische Russland war ebenso an der Ausdehnung seines Einflusses interessiert wie das Osmanische Reich. Seit dem 19. Jahrhundert war jedoch der russische Einfluss dominierend. Im Zusammenhang mit der militärischen Intervention imperialistischer Staaten, insbesondere Großbritanniens, gegen die russische Revolution nach 1917 wurden im Kaukasus "von Russland unabhängige demokratische Staaten" gebildet. Sie hatten jedoch keinen Bestand, als die Militärintervention durch revolutionäre Aufstände und die Rote Armee zurückgeschlagen wurde. Es entstanden Anfang der 1920er Jahre vier Sowjetrepubliken im Kaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Abchasien), von denen zwischen Georgien und Abchasien besondere "Kontrakt"-Beziehungen vereinbart wurden. 1922 wurden die kaukasischen Sowjetrepubliken zur Transkaukasischen Föderation zusammengeschlossen.
Hierbei dominierten administrative Maßnahmen, die nationale Besonderheiten oftmals außer Betracht ließen und Konflikte provozierten. W.I. Lenin schreibt dazu im Dezember 1922 in seinem "Brief an den Parteitag" zur Frage der Nationalitäten oder der "Autonomisierung": Ihm scheine, "hier haben Stalins Eilfertigkeit und sein Hang zum Administrieren wie auch seine Wut auf den ominösen ‚Sozialnationalismus' eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Wut ist in der Politik gewöhnlich überhaupt von größtem Übel."(2) Auch andere Bolschewiki, wie Georgier Grigori Ordschonikidse und der Pole Felix Dserschinski, hätten sich im Kaukasus durch "echt russische Gesinnung" hervorgetan. Bekanntlich neigten hier "russifizierte" Nichtrussen stets zur Übertreibung, so Lenin.
Die Transkaukasische Föderation bestand nicht lange. Auf Betreiben Stalins, durchgesetzt von Lawrenti Beria, wurde sie in den 1930er Jahren ausgehöhlt, schließlich 1938 aufgelöst, und Georgien, Armenien und Aserbaidschan unmittelbar der UdSSR angeschlossen. Die von nicht georgischen Völkern bewohnten Gebiete Abchasiens und Adschariens wurden zu Autonomen Republiken, Südossietien zu einem Autonomen Gebiet innerhalb Georgiens erklärt.
Formal blieb die Autonomie bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion bestehen, doch war die Politik der stalinistischen Führung unter Beria in Tbilissi (Tiflis) und in Moskau von Anfang an darauf gerichtet, diese Gebiete zu "georgisieren" bzw. zu "russifizieren" (zum Beispiel das Verbot der abchaischen Sprache in den Schulen). Erst in den 1950er Jahren wurde diese Politik teilweise revidiert, so wurde Abchasisch wieder als offizielle Sprache zugelassen (neben Georgisch und Russisch). Inzwischen bildeten die ursprünglichen Völker durch georgische und russische Umsiedlungspolitik jedoch eine Minderheit in den autonomen Republiken beziehungsweise im autonomen Gebiet Südossetien.
Seit Mitte der 1980er Jahre setzten sich in der georgischen Führung nationalistische Tendenzen durch, die sich parallel zum fortschreitenden Verfall der UdSSR verstärkten. Kristallisationspunkt war die "Sprachenfrage". Von der georgischen Führung wurde bestimmt, das Georgisch auch in den autonomen Republiken die einzige Amtssprache und demzufolge in Schulen und Hochschulen die Verkehrssprache sei. Dies richtete sich in erster Linie gegen die russische Sprache – und machte zum Beispiel ein anschließendes Studium in Russland unmöglich – aber auch gegen die Sprachen der Nationalitäten in den autonomen Republiken (Abchasisch ist mit den Sprachen der nordkaukasischen Völker verwandt, ohne Verbindung zur georgischen Sprachgruppe, Ossetisch ist dem Iranischen verwandt).
Diese Entscheidung löste Massenproteste aus. Die georgische Führung versuchte, diese gewaltsam niederzuschlagen, so am 15. und 16. Juli 1989 in Suchumi. Als Reaktion hierauf forderte beispielsweise im Sommer 1989 eine Massenbewegung in Abchasien die Autonomie der Republik mit direkter Mitgliedschaft in der UdSSR im Zuge der seinerzeit diskutierten Unionsreform. Die Forderung wurde unterstützt durch einen monatelangen Generalstreik, der die Betriebe und den gesamten öffentlichen Verkehr lahm legte. Er wurde durch öffentliche Hungerstreiks auf zentralen Plätzen begleitet. Der endgültige Zerfall der UdSSR machte diese Perspektive jedoch gegenstandslos. An ihre Stelle trat die Forderung nach Unabhängigkeit.
Ein scharfer abchasischer Nationalismus formierte sich in den 1990er Jahren bis hin zum Bürgerkrieg. Er führte zur Vertreibung von Georgiern aus der Region und forderte über 10.000 Tote – davon ca. 4.000 Abchasen (nahezu ein Opfer in jeder Familie). Von der Vorkriegsbevölkerung von ca. 600.000 Einwohnern blieb nur ein Drittel in der Region. Russland instrumentalisierte den abchasischen Nationalismus und trat in Verfolgung seiner Ziele in der Region als "Schutzmacht" auf, unterstützt durch ein Mandat der GUS-Staaten und eine unbewaffnete UN-Blauhelm-Truppe zur Sicherung der Grenze zwischen Abchasien und Georgien.
1999 wurde in Abchasien ein Referendum über die Unabhängigkeit von Georgien abgehalten, nachdem zuvor ein ausgehandelter Konföderationsvertrag von Georgien zurückgewiesen worden war. Bis 1999 beteiligte sich auch Russland an der Blockade Abchasiens. Nach der Aufhebung dieser Blockade besteht seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit, abgelaufene Sowjetpässe von Abchasen durch russische Pässe zu ersetzen. Von dieser (einzigen) Möglichkeit, zu international gültigen Dokumenten zu gelangen, haben mittlerweile über 90 Prozent der Bevölkerung Gebrauch gemacht – mit dem Ergebnis, dass sich Russland nun zuständig erklärt für das Schicksal "seiner" Staatsbürger jenseits seiner Landesgrenzen. Ähnlich wird in Südossetien verfahren.
Georgien hingegen betrachtet Abchasien, Adscharien und Südossetien als Bestandteile seines Staates. Während alle Beschlüsse und Entscheidungen seit den 1920er Jahren vom "neuen" Georgien als ungültig negiert werden und das "neue" Georgien sich als Fortsetzer der Republik Georgien versteht, die während der imperialistischen Intervention Anfang der 1920er bestand, wird gleichzeitig die stalinistische Politik aus den 1930er Jahren als grundlegend genommen, um ihren Standpunkt zu begründen, es handele sich um "abtrünnigen Gebiete". Die "Verfassung der UdSSR" von 1977 hatte zuletzt die Zugehörigkeit Abchasiens und Adscheriens sowie Südossetions zur Georgischen Unionsrepublik und auf der Grundlage ihrer Autonomie bestätigt. Auf dieser territorialen Grundlage trat Georgien bei deren Zerfall aus der UdSSR aus und wurde als GUS-Staat (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) von Russland anerkannt. Die Autonomen Republiken innerhalb Georgiens hatten sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits eindeutig gegen die "Zentralregierung" in Tbilissi gestellt und akzeptierten sie nicht mehr.
Die Autonome Republik Adscharien, an der Grenze zur Türkei am Schwarzen Meer gelegen, wurde 2004 mit politisch-militärischen Mitteln wieder unter den Einfluss der georgischen Regierung "zurückgeholt". Das Vorgehen gegen Adscharien diente der georgischen Führung als Masterplan auch für Abchasien und Südossetien. Der militärische Angriff auf Südossetien im August war der Versuch, diesen Plan zu realisieren.
Zwischen den Mühlsteinen USA und Russland
Die Debatte um die Zukunft der kaukasischen Region hat im Zusammenhang mit der beabsichtigten NATO-Ausdehnung zugenommen und durch den militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland an Schärfe gewonnen. In Georgien sowie in Abchasien und Südossetien bestimmen gegenwärtig Nationalisten die Politik. Die Konflikte in der Region, ein Erbe aus der Zeit der Herrschaft des russischen Zarismus, die auf dem Nährboden stalinistischer Nationalitätenpolitik während der Zugehörigkeit zur UdSSR entgegen der offiziellen Propaganda latent blieben, wirken unter den postsowjetischen Bedingungen weiter. Die Konfliktparteien (Georgien versus Abchasien bzw. Südossetien) schließen sich je nach Interessenlage "Großmächten" an, versuchen so ihre Teilinteressen durchzusetzen und werden dabei zugleich zu Handlangern "ihrer" Paten. Sie sind für die USA und für Russland willkommene Statisten für eine Stellvertreterrolle in der globalen Auseinandersetzung.
Weder eine gewaltsame Eingliederung der Regionen in den georgischen Staat, noch der Anschluss an Russland kann die Lösung sein. Ob auf der Grundlage der jetzt ausgerufenen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens eine eigenständige Entwicklung für diese Staaten tragfähig wird, ist sehr zweifelhaft. Zu eng ist die Anlehnung an Russland und damit die Unterordnung unter die strategischen Interessen des Nachbarn im Norden, der Abchasien und Südossetien mit bilateralen Abkommen militärisch und wirtschaftlich noch enger an sich binden will.
Als "Lösung" für Abchasien oder Südossetien wird meistens nur "schwarz" gegen "weiß" gestellt – Unterwerfung unter Georgien oder Anschluss an Russland. Auch der Ansatz, den zum Beispiel der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilissi, Walter Kaufmann, auf einer Tagung in Berlin im April dieses Jahres entwickelt hat, bietet nur eine Lösung unter den Bedingungen von US-amerikanischer Hegemonie. Er schlägt vor, den Gegensatz zwischen "territorialer Integrität" und "nationaler Selbstbestimmung" bei Sezessionskonflikten dadurch abzumildern, "dass westliche Integrationsangebote an Georgien (NATO, europäische Nachbarschaftspolitik) so formuliert werden, dass sie langfristig auch für Abchasien Attraktivität entfalten können."(3)
Abchasien und Südossetien sind de facto seit den 1990er Jahren kein integraler Teil Georgiens mehr. Die weitere militärische und wirtschaftliche Anbindung an Russland, auch unter äußerem Druck der USA und der NATO, wird der jetzt proklamierten Unabhängigkeit sehr enge Grenzen setzen. Die Opfer für diese Politik haben die Völker im Kaukasus, insbesondere die dortige Arbeiterklasse, zu erbringen.
Sie haben jedoch das Recht, die politische und gesellschaftliche Entwicklung selbst zu bestimmen, auch wenn sie zahlenmäßig kleine Völker sind. Das gilt besonders auch mit Blick auf die Unterdrückung durch die stalinistische Nationalitätenpolitik, die jahrzehntelang ihre Eigenständigkeit untergraben hat. Solidarität in diesem Konflikt kann es aus meiner Sicht nur mit der Arbeiterklasse in den kaukasischen Republiken geben, auch in Georgien, nicht jedoch mit den imperialistischen Hauptakteuren und ihren regionalen Stellvertretern – also weder mit Bush noch mit Putin.
Autor:
Klaus-Dieter Heiser ist Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN.
Anmerkungen:
1 Zbigniew Brzeziński: Second Chance, New York 2007, S. 129, zit. nach Hauke Ritz: Die Welt als Schachbrett. Der neue kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 53. Jg., 2008, H. 7, S. 55.
2 W.I. Lenin: Brief an den Parteitag. Zur Frage der Nationalitäten oder der "Autonomisierung", geschrieben am 30./31.12.1922 (veröffentlicht 1956), in: Ders. Ausgewählte Werke, Bd. 3, Berlin 1967, S. 847-852.
3 Walter Kaufmann: Das Fallbeispiel Georgien und Abchasien, Vortrag bei der Internationalen Fachtagung "Ethnonationalismus und State Building" der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 04.04.2008 (Manuskript), http://www.boell.de/navigation/internationale-politik-2133.html
Mehr auf marx21.de:
- Georgien-Krieg: USA und Russland – Die Grenzen einer Supermacht: Boris Kagarlitzky ist Sozialist und Direktor des Instituts für Globalisierungsforschung in Moskau. Er schreibt über die Reaktionen in Russland auf den Georgien-Krieg und seine Folgen für die Politik in der Region und weltweit.
