Im Haushaltsentwurf für 2009 lässt die Bundesregierung keinen Platz für versprochene Afrikahilfe. Merkel und andere G8-Regierungschefs rücken von fest zugesagter Unterstützung im Kampf gegen Hunger, Armut und Aids ab.
Afrika benötigt mehr Hilfe gegen Armut und Hunger und die G8-Staaten hatten diese in den vergangenen Jahren mehrfach zugesagt. Nach Zeitungsberichten fehlen nun im Entwurf für eine Erklärung zum kommenden G8-Gipfel in Japan konkrete Zahlen für die versprochene Hilfe. Auch der Zeitplan für ein geplantes Hilfsprogramm gegen Aids wird in dem Entwurf nicht mehr genannt. Dieses sollte ursprünglich bis 2010 durchgeführt werden.
Hilfszahlungen haben die G8 auch in der Vergangenheit nur unzureichend geleistet: Laut der Studie »G-8-TÜV« sind bisher erst 14 Prozent der versprochenen Hilfe in Afrika angekommen (marx21 berichtete). Der G8-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA, Kanada und Russland an.
G8-Regierungen drücken sich
Noch beim G8-Treffen im vergangenen Jahr in Heiligendamm war von einer Verdoppelung der jährlichen Hilfsgelder von derzeit 25 Milliarden US-Dollar auf 50 Milliarden im Jahr 2010 die Rede. Der Gipfel fand unter der Präsidentschaft von Kanzlerin Merkel statt. Sie hatte dort betont: »Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Verpflichtungen erfüllen«. Laut Kanzlerin sollten die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.
Entwicklungsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Bundesregierung ihr Versprechen nicht einhalten wird. Aus dem aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 und der Finanzplanung ergebe sich, dass die von Merkel gegebene Zusage nicht eingehalten werde, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«.
Hilfe wäre leicht möglich
Anlässlich des G8-Treffens im vergangenen Jahr machte der US-Ökonom und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs darauf aufmerksam, dass die Aufstockung der Afrika-Hilfe um 25 Milliarden US-Dollar nicht zu viel verlangt sei: »Um diesen Betrag ein wenig einzuordnen: Allein die Summe des Weihnachtsgeldes an der Wall Street belief sich im vergangenen Jahr auf 24 Milliarden Dollar«, kommentierte Sachs damals beim Sender »Deutsche Welle«. »Die Ausgaben für den Irak-Krieg, der außer Gewalt nichts bewirkt, belaufen sich auf mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr. Die G8 könnte ihre Zusagen leicht erfüllen, wenn die reichen Länder auch nur das geringste Interesse daran hätten«, so Sachs weiter.
»Jahrelang verharrte der deutsche Entwicklungsetat auf einem historischen Tiefstand«, erklärte vergangenen Freitag Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. »Nur durch Rechentricks, insbesondere die Anrechnung von Schuldenerlassen und die Anrechnung fiktiver Summen für die Betreuung ausländischer Studenten«, habe die Bundesregierung den Anschein erwecken können, eingegangene Finanzierungsverpflichtungen zu erfüllen, sagte Hänsel. Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik: »Merkel fehlt der politische Wille«, bemerkte Thilo Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag.
(Frank Eßers)
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- Wie die G8 die Dritte Welt zerstören: Armut und Hunger könnten weltweit besiegt werden. Doch die G8-Regierungen machen Politik für Konzerne und gegen die Armen (Artikel vom 6.6.2007 zum G8-Gipfel in Heiligendamm)
