Am Wochende findet der globale Aktionstag gegen die Blockade von Gaza statt. marx21 dokumentiert die Rede von Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, bei einer Protestkundgebung in München.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner!
Die israelische Armee hat heute in den frühen Morgenstunden in internationalen Gewässern die Schiffe des Free Gaza Movements angegriffen. Bisher ist von mindestens 10 Toten die Rede, es gibt bis zu 60 Verletzte. Die Schiffe sind nach wie vor umzingelt, angeblich werden die Schiffe nach Israel gebracht, wo dort die Aktivistinnen und Aktivisten befragt und dann in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Ingesamt handelt es sich um fünf Schiffe, auf denen circa 800 Passagiere sind. Die Schiffe führen 10.000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter mit sich, z.B. Rollstühle, Medizin, Baumaterial, Spielzeug etc., die in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen gebracht werden sollen. Unter den Passagieren sind auch 2 meiner Kolleginnen, zwei Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth und Inge Höger sowie der frühere Abgeordnete der Linksfraktion und Friedensaktivist Norman Paech. Leider wissen wir nicht, wie es ihnen geht, denn Israel hat eine komplette Nachrichtensperre über das Schiff verhängt.
Das Ziel der Schiffe ist es, friedlich und gewaltfrei gegen die Blockade des Gazastreifens zu demonstrieren und die Hilfsgüter dorthin zu bringen. Denn seit über drei Jahren hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt. Die Palästinenserinnen und Palästinenser dort leben in einem Freiluftgefängnis. Nur einen Bruchteil der Waren, die im Gazastreifen dringend gebraucht wird, wird von Israel in den Gazastreifen gelassen. Insbesondere Baumaterial und medizinisches Gerät fehlen – obwohl das nach dem Angriff auf Gaza im letzten Jahr mehr als je zuvor benötigt wird. Die Passagiere der Schiffe sind unbewaffnet, auch wenn Israel versucht, das anders darzustellen. Es bleibt festzuhalten: Die israelische Armee hat das Schiff in internationalen Hoheitsgewässern angegriffen, nicht andersherum! Die israelischen Soldaten hatten sich offenbar von Hubschraubern auf das Schiff abgeseilt und dort das Feuer eröffnet. Wir wenden uns klar und eindeutig gegen diesen Akt der Piraterie! Dieser Vorfall ist der Neueste in der langen Reihe von Völkerrechtsbrüchen, die Israel begangen hat. Schon seit Jahren können palästinensische Fischer nicht mehr vor der Küste Gazas fischen, weil sie immer wieder von israelischen Schiffen angegriffen wurden.
Wir sagen: Völkerrecht und Menschenrechte gelten immer und überall auf der Welt! Israel muss genauso danach handeln und für Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere Staat! Wir fordern die Bundesregierung auf: Dieser Angriff muss Konsequenzen haben! Setzen Sie sich mit aller Kraft bei der israelischen Regierung dafür ein, endlich das Völkerrecht zu achten und sofort die Angriffe auf die Free Gaza Schiffe einzustellen! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Schiffe nun sicher in den Hafen von Gaza gelangen! Und verlangen sie eine lückenlose Aufklärung und Berichterstattung über die Vorfälle sowie, dass die Verantwortlichen für diesen unmenschlichen Akt zur Verantwortung gezogen werden! Und das Wichtigste: Setzen Sie sich dafür ein, dass endlich die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird!
Überall auf der Welt finden jetzt und heute Demonstrationen, Mahnwachen und andere Proteste gegen das israelische Vorgehen statt. Und wir werden nicht aufhören, dagegen zu demonstrieren, bis endlich auch in den palästinensischen Gebieten die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden! Wir sind entsetzt über die Toten und Verletzten und drücken ihren Angehörigen und Freunden gegenüber unser tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Den mutigen verbleibenden Friedensaktivisten auf den Free Gaza Schiffen wünschen wir viel Kraft und senden ihnen unsere wärmsten Grüße. Wir hoffen, ihr könnt bald sicher anlegen und danken euch für Euren Mut und Euer Engagement.
>> Aktuelle Protesttermine und marx21-Schwerpunkt »Free Gaza«
Mehr im Internet:
- freegaza.org (engl.)
- freegaza.de (deutsch)
- Weltweiter Aktionstag für den Bruch der Blockade: Global Day to Break Israeli Siege (englisch)
- Die Blockade von Gaza beenden: Aktuelle Nachrichten der Free-Gaza-Kampagne
Mehr auf marx21.de:
- Schleichende Vertreibung: Israels Angriff auf den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza ist Teil einer langfristigen Strategie (Artikel als marx21-Flugblatt)
