»Wir zahlen nicht, wir streiken«

marx21 sprach mit Sotiris Kontogiannis aus Griechenland über die Ursachen der Schuldenkrise, die Korruption und den Protest gegen die Sparpolitik der Regierung.

marx21: Griechenland versinkt in Schulden. Im Jahr 2009 lag das Staatsdefizit bei knapp 300 Milliarden Euro, so hoch wie in keinem anderen Land in der Euro-Zone. Damit landet Griechenland auf Platz 4 der meistverschuldeten Staaten der Welt. Die Zinsen für die Kredite fressen riesige Löcher in den Haushalt. Um sie zu stopfen, werden weitere Kredite aufgenommen. Ein Teufelskreis?
Sotiris Kontogiannis: Zinszahlungen sind in der Tat ein permanenter Geldabfluss für das Haushaltsbudget. In diesem Jahr wird die Regierung fast 13 Milliarden Euro allein an Zinsen an die Banken zahlen. Darüber hinaus erwarten die Banken weitere 13 Milliarden an »Kapitalrückflüssen«. Die Gesamtsumme von 26 Milliarden entspricht dem Haushaltsposten für Gehälter und Renten der öffentlich Bediensteten. Diese Milliarden treiben die Profite der griechischen Banken in den Himmel – selbst bei einer so tiefen Krise, wie wir sie derzeit haben. Die Banker sind aber nicht die Einzigen, die auf Kosten des Staats profitieren. Der Finanzminister Giorgos Papakonstantinou klagt, dass die Griechen nicht genug Einkommenssteuer bezahlen. Die direkten (Einkommens-)Steuern tragen im Durchschnitt mit 13 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Europa bei. In Griechenland sind es nur magere 7,7 Prozent. Papandreou und Papakonstantinou erklären, sie seien entschlossen, gegen diese »illegale Steuerflucht« vorzugehen. Das Hauptproblem in Griechenland ist aber nicht die »illegale Steuerflucht«. Das wirkliche Problem ist die legale Steuerumgehung. Griechenland hat die größte Handelsflotte der Welt. Griechische Reeder (Eigentümer eines Schifffahrtsunternehmen) sind traditionell sehr reich. Aristoteles Onassis, einer der berühmtesten griechischen Industriemanager, war ein Reeder. Ebenso die Latsis-Familie, die auch die Eurobank kontrolliert, eine der größten Banken in Griechenland. Wie viel tragen die Reeder zum Budget bei? Die Antwort lautet: null! Sie sind ausgenommen von Steuerzahlungen nicht nur aufgrund eines alten Gesetzes von 1967 (damals war Griechenland eine Diktatur), sondern auch wegen der (sehr viel neueren) Verfassung.

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Nur wenige große Unternehmen zahlen etwas Steuern: In den 1970er Jahren wurden ihre Profite mit 60 Prozent besteuert. Jetzt, nach zwei Jahrzehnten freimarktwirtschaftlicher Reformen, sind diese auf 25 Prozent abgesenkt. Das ist aber noch nicht alles: Reinvestierte Profite werden überhaupt nicht besteuert. Die Buchhaltergewerkschaft hat berechnet, dass die Bankenprofite im vergangenen Jahr durchschnittlich mit gerade einmal 7 Prozent besteuert wurden. Zum Vergleich: Die höchste Einkommenssteuer für Arbeiter und Rentner lag im vergangenen Jahr bei 40 Prozent. Ein Arbeiter mit 30.000 Euro Verdienst im Jahr hätte 4.500 Euro an direkten Steuern zahlen müssen – das sind 15 Prozent. Würden die Ausnahmeregelungen abgeschafft und würde die Besteuerung von Konzernen auf 40 Prozent angehoben, dann hätte Griechenland einen Haushaltsüberschuss statt eines riesigen Defizits. Und wie sehen die Steuerpläne der Regierung aus? Wie andere neoliberale Regierungen auch, hat Athen die Körperschaftsteuer (eine Unternehmenssteuer) von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Gleichzeitig will sie die Steuern der Arbeiter und Rentner erhöhen – obwohl die Regierung zugibt, dass die Arbeiter und Rentner fast die Einzigen sind, die Steuern zahlen.

Was bedeutet die Staatspleite für die arbeitende Bevölkerung?
Ganz einfach: Vernachlässigung. Krankenhäuser ohne Ärzte und Pflegepesonal, Straßen mit Schlaglöchern und Schulen ohne Bücher und Lehrer. Die europäischen Regierungen – und hier vor allem Angela Merkel und ihr Kabinett – drängen Griechenland zu extremen Sparplänen, die nur mit den harten Maßnamen Margaret Thatchers zu Beginn der 1980er Jahr in Großbritannien zu vergleichen sind. Dabei geht es nicht nur um die drastische Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Jede Ausgabe, die nicht unmittelbar mit der Rückzahlung der Schulden an die Banken verbunden ist, wird für »unnötig« gehalten. Sie drängen auf einen Plan, der nur mit dem Strukturanpassungsprogramm des IWF vergleichbar ist. Wenn sie mit ihrem Plan durchkommen, werden tausende Arbeitsplätze verloren gehen, die Arbeitslosigkeit wird explosionsartig zunehmen und Millionen werden in tiefe Armut stürzen.

Wer hat deiner Meinung nach Schuld am drohenden Staatsbankrott? In deutschen Medien wird viel über die ineffiziente Verwaltung, über Vetternwirtschaft, Schwarzarbeit und Korruption in Griechenland geredet. Was sind die wirklichen Ursachen der Krise?
Natürlich gibt es Korruption in Griechenland. Und Ineffizienz. Und Schwarzarbeit. Und Vetternwirtschaft. Aber das ist keinesfalls eine griechische Besonderheit. Vor zwei Jahren erschütterte Griechenland der »Siemens-Skandal«. Siemens hatte jahrelang griechische Politiker geschmiert, um Staatsaufträge zu bekommen. Michael Christoforakos, der Chef von Siemens-Griechenland, entging der Verhaftung, indem er nach Deutschland flüchtete – wo er frei herumlaufen darf. Siemens wurde von Kabarettisten in »Miesens« umbenannt: Misa ist das griechische Wort für Bestechung.

Der Ursprung der jetzigen tiefen Krise in Griechenland liegt in der internationalen Finanzkrise – eben der Krise, die nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA im Jahr 2008 einsetzte. Die Regierungen überall auf der Welt versuchten damals, die Krise durch Geldspritzen von Millionen Dollar aufzuhalten, damit das internationale Bankensystem nicht auseinanderbrach. Laut offiziellen Erklärungen war die Krise die Folge von Gier und Nachlässigkeit der berüchtigten »Golden Boys«. Trotzdem sagten sie, wir könnten es uns nicht leisten, die Banken pleite gehen zu lassen: Sie müssten gerettet werden, notfalls auch mit Steuergeldern, sonst würde die ganze Wirtschaft zusammenbrechen. Bald würde der Aufschwung wieder einsetzen und der Staat, wie Barack Obama sagte, all die Millionen bis auf den letzten Cent zurückbekommen. Im Dezember 2008 händigte die griechische konservative Regierung unter Kostas Karamanlis mit Zustimmung ihrer Partner in der Europäischen Union 28 Milliarden Euro an eine Handvoll Großbanken aus.

Zu der Zeit gab es sogar unter bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftlern schon einige Stimmen, die vor einer sehr viel schärferen Krise warnten. Die Krankheit, sagten sie, wurzele in der realen Ökonomie. Als Folge des Versuchs, den Zusammenbruch des Bankensystems durch Aushändigung riesiger Geldgeschenke zu verhindern, würden Staaten früher oder später schwer verschuldet sein. Aber niemand hörte auf sie: Das System war am Absaufen, und wenn du ertrinkst, ist es dir egal, ob das Stück Holz, an das du dich klammerst, auch weiterschwimmt. Du klammerst dich einfach so fest wie möglich daran. Und du betest und träumst von »grünen Blättern« und »Licht in der Dunkelheit« und »deutlichen Anzeichen für eine Erholung«.

Mit dem Zusammenbruch von Dubai im November 2009 wurden diese Illusionen zunichte gemacht. Der Nachrichtensender Bloomberg schätze, dass weltweit 13 Billiarden Dollar Rettungsgelder ausgegeben worden waren. Trotzdem war das System immer noch am Punkt null, dort also, wo es 14 Monate vorher gewesen war, als die Bank Lehman Brothers pleite gingen. Dann kam die griechische Tragödie: Eine entwickelte Ökonomie, ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union und der angesehenen Euro-Zone ist, steht am Rande des Zusammenbruchs und ist bereit, den IWF um Hilfe anzuflehen, so wie die ärmsten Länder der Dritten Welt. Und Griechenland ist dabei nicht allein: Portugal, Spanien, Irland und sogar Italien und Großbritannien folgen auf dem Fuße.

Die griechische Regierung und die griechische herrschende Klasse sind verzweifelt. Und ebenso ihre Partner in Berlin, Paris und Brüssel. Das Boot sinkt, und niemand hat eine Idee, was sie tun können, um die Katastrophe aufzuhalten. Der wirkliche Anlass für den Streit zwischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist die Tatsache, dass sie keinen klaren und realistischen Plan haben: Das System ist so krank, dass jede Medizin zur Heilung der tödlichen Symptome so viele und gefährliche Nebenwirkungen hat, dass sie den Patienten gleich umzubringen droht.

Die Bild-Zeitung schrieb über Griechenland »Ohne ‚Fakelaki‘ geht gar nichts«. Das Wort »Fakelaki« ist die Verniedlichungsform von »Fakelo« (Briefumschlag) und steht in Griechenland für die alltägliche Bestechung. Die nichtstaatliche Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ausgerechnet, dass eine Durchschnittsfamilie 1.700 Euro Schmiergeld im Jahr zahlt. Warum ist die Korruption so weit verbreitet?
Nun, ich weiß nicht, woher Transparency International seine Zahlen nimmt. Meine persönliche Erfahrung ist jedenfalls eine andere. Ich sage nicht, dass es keine Korruption gibt. Aber sie ist nicht so weit verbreitet, wie die Medien uns glauben machen wollen. Deswegen bin ich sehr vorsichtig was diese Berichte über »Fakelaki« angeht. Man brauch sich nur ansehen wie damit umgegangen wird. Die Medien pushen diese Berichte regelrecht – mit versteckter Kamera werden Ärzte in Krankenhäusern dabei gefilmt, wie sie Bestechungsgelder annehmen. Es werden in den Zeitungen Geschichten über Finanzbeamte verbreitet, die mit einem Packen markierter Banknoten in den Taschen gefasst werden usw. All diese Gruselgeschichten haben etwas gemeinsam: Sie richten sich immer gegen Angehörige des öffentlichen Diensts.

Die Medien führen eine ständige Schmutzkampagne gegen Staatsbedienstete. Sie behaupten, es gebe zu viele, ihre Beschäftigung sei nur eine Begünstigung der Regierung, sie würden nicht arbeiten und so weiter. Die »Fakelaki«-Legende ist Teil dieser Schmutzkampagne. Es gibt zwei Gründe, warum die Medien den Staatsbediensteten so feindlich gesinnt sind: Der erste ist das große Staatsdefizit. Die Regierung bemüht sich, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu senken (es wird gerade Druck von der Europäischen Kommission ausgeübt, die Zulagen für den Oster- und Sommerurlaub zu streichen) und so viele »unnötige« Arbeitsplätze wie möglich abzuschaffen. Eine der ersten Handlungen der »sozialistischen« Pasok-Regierung nach Machtantritt bestand in der Entlassung der »Stage«-Arbeiter. Das waren junge Leute, die als Zeitarbeiter vom Staat über ein besonderes Ausbildungsprogramm der EU (»Stage«) mit rund 500 Euro im Monat beschäftigt waren, allerdings ohne jede Sozialversicherung.

Der zweite Grund für die Schmutzkampagne ist politischer Natur: Angestellte des öffentlichen Diensts können auf eine lange, kämpferische Tradition zurückblicken und waren gewerkschaftlich immer hoch organisiert. Öffentliche Angestellte wie Lehrer, Krankenhauspfleger, Müllarbeiter der Stadtverwaltungen usw. sind unkündbar. Diese Art der »Privilegien« treiben die herrschende Klasse in den Wahnsinn. Vor zwei Wochen veröffentlichten die Zeitungen eine Geschichte über eine Gruppe Zollbeamter, die dabei erwischt wurden, wie sie Bestechungsgelder annahmen. Am selben Tag traten die Zollbeamten in einen längeren Streik. Zufall?

Die Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern, die angeblich so korrupt sind, dass Patienten ohne »Fakelaki« nicht behandelt werden, widersetzten sich auch einem rassistischen Gesetz, das sie verpflichtete, die Polizei zu rufen, wenn ein illegaler Immigrant zu ihnen kommt. Statt sie der Polizei zu übergeben, entschieden die Ärztegewerkschaften, Immigranten zu behandeln, ohne sie zu fragen, ob sie sich legal oder illegal im Land aufhalten. Das nächste Mal, wenn du hörst, dass die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in Griechenland nicht nur korrupt sind, sondern auch keinen Respekt für Gesetze haben, dann weißt du, worum es geht.

Die Regierung will die Schuldenkrise mit einem drastischen Sparprogramm in den Griff bekommen. Mit Lohnkürzungen, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen soll der Haushalt saniert werden. Wie reagieren die Gewerkschaften darauf?
Am 24. Februar 2010 hatten wir in vielen Städten einen Generalstreik und Arbeiterdemonstrationen. Die Demonstration in Athen war einfach großartig: Zehntausende Arbeiter marschierten stundenlang durch die Innenstadt und zum Parlament, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Das war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre.

Der Streik war vom Gewerkschaftsbund GSEE im Privatsektor und der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts ADEDY organisiert worden. Beide werden von der Pasok, der sozialdemokratischen Regierungspartei Papandreous und Papakonstantinous, kontrolliert. Die Führer der beiden Gewerkschaften hatten sich nach Kräften bemüht, einen Streikaufruf zu vermeiden. Nur der Druck von unten zwang sie dazu. Das war der dritte große Streik gegen Sparpläne der neuen Regierung. Der erste fand am 17. Dezember letzten Jahres statt. Dieser Streik war nur von ein paar Gewerkschaften ausgerufen worden – überwiegend solchen, die von Linken kontrolliert werden. Die Führer der GSEE und der ADEDY verurteilten den Streik. Trotzdem wurde er ein großer Erfolg. Das versetzte die Gewerkschaftsbürokratie in Alarmstimmung. Die ADEDY rief daraufhin einen Streik des öffentlichen Diensts für den 10. Februar 2010 aus. Giannis Panagopoulos, der Präsident der GSEE, ignorierte den Druck, sich dem Streikaufruf anzuschließen. Was der öffentliche Dienst macht, sei dessen Angelegenheit, sagte er. Aber angesichts des wachsenden Drucks rief er dann einen Streik für den 24. Februar aus, um den Druck zu mildern, aber gleichzeitig die Bewegung zu spalten.

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Der Streik im öffentlichen Dienst am 10. Februar war ebenfalls ein großer Erfolg. Massen von Angestellten traten in den Streik und strömten dann in die Stadtmitte Athens: Nie zuvor im vergangenen Jahrzehnt (oder sogar noch davor) nahmen an einer von der ADEDY ausgerufenen Demonstration so viele Menschen teil. Und dann stand die ADEDY unter Druck, sich dem Aufruf der GSEE für den Streik eine Woche später anzuschließen. Die Führung begriff, dass sie sich dem nicht entziehen könnte – und so endeten wir bei einem Generalstreik. Die Arbeiter in Griechenland sind sehr wütend. Einige Gewerkschaften versuchen jetzt, eine neue Streikwelle für den 15. und 16. März zu organisieren, wenn die Europäische Kommission nach Griechenland kommt, um zu sehen, wie der Stabilisierungsplan umgesetzt wird. Die Regierung versucht ihren Plan als »nationale Angelegenheit« darzustellen. Sie sagt, dass »wir« von Spekulanten angegriffen werden – und das ist ein nationaler Krieg, den wir gewinnen wollen. Die Medien fügen noch Angela Merkel und die Deutschen zu unseren Feinden hinzu. Der Titel des Magazins Focus, »Betrüger in der Euro-Familie«, war am Dienstag auf allen Kanälen Topnachricht. Solidaritätsäußerungen von den deutschen Gewerkschaften und der deutschen Linken sind deshalb sehr wichtig.

Was sind die Alternativen zum Sparkurs der Regierung?
Es gibt nur eine Alternative: dagegen kämpfen. Das Geld ist da. Die Regierung könnte sehr leicht die Haushaltslöcher stopfen, indem sie die Reichen besteuert. Aber das ist etwas, was keine sozialdemokratische Regierung jemals tun wird. Für sie haben die Banker, die Reeder und die Reichen unbedingten Vorrang. Natürlich wird die Regierung diese einfache Tatsache niemals zugeben. Sie sagen, dass die »Märkte« zu mächtig seien. Die »Märkte« ist dabei nur ein anderer Begriff für die Banker und Spekulanten. Die Regierung sagt, es gebe keine andere Möglichkeit, als zu gehorchen.

Nun, wir sind sehr viel mächtiger, als eine Handvoll reicher Banker. Erstens: Sie sind nur wenige, und wir sind Millionen. Zweitens: Ihr Reichtum stützt sich ausschließlich auf unsere Arbeit. Das Geld, das sie der Regierung geliehen haben, ist nichts anderes als ein Rechtsanspruch auf die Produkte, die Arbeiter in den nächsten Monaten und Jahren herstellen werden. Ohne unsere Arbeit sind all die Millionen Euro und Dollar, die sie angehäuft haben, ein Berg wertloses bedrucktes Papier. Auf der Demonstration gab es an der Spitze ein Transparent, auf dem stand: »DEN PLHRONO« (Ich zahle nicht). Wir zahlen nicht. Wir streiken. Und die Bürokraten in Berlin, Paris, Brüssel oder London, die denken, dass sie die griechischen Arbeiter in die Knie zwingen können, sollten sich das noch mal gut überlegen: Die griechische »Krankheit« könnt sich sehr schnell über die Welt verbreiten. Nein, ich meine nicht die Schulden und das Defizit. Ich meine die Streiks.

Das Gespräch führte Yaak Pabst. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.

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