Unterstützerinnen und Unterstützer des marx21-Netzwerks haben auf einem bundesweiten Treffen am Wochenende Perspektiven für die Linke im Kontext von Wirtschaftskrise, Afghanistan-Krieg und Nazigefahr diskutiert. marx21.de dokumentiert die Resolution der Versammlung:
Resolution der marx21-Unterstützerversammlung
Frankfurt am Main, 28. Februar 2010
I. Ihr System: Krise, Krieg und Sozialabbau
1. Wir stecken noch in der tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Durch Staatsintervention wurde der Totalabsturz bisher vermieden. Das von Karl Marx formulierte Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate ist die tiefer liegende Ursache der Krise und äußert sich in Kapitalüberhang ohne renditeträchtige Investitionsmöglichkeit. Diese systemimmanente Krisenursache des Kapitalismus lässt sich nicht durch Konjunkturprogramme überwinden.
2. Die Krise wird den Klassenkampf und die imperialistischen Rivalitäten verschärfen.
a) Krieg nach innen: Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse. Die Herrschenden werden versuchen, die Rechnung für die Milliardengeschenke ans Kapital über Sozialkürzungen an die Bevölkerung weiter zu reichen (»Schuldenabbau«) und die Profitraten des Kapitals zu erhöhen, indem die Ausbeutungsrate und damit der Mehrwert gesteigert wird. b) Krieg nach außen: Verschärfung der imperialistischen Rivalitäten aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes der Staaten um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die Ausweitung des »Krieg gegen den Terror« auf Pakistan, Jemen und die Drohungen gegen den Iran sind Ausdruck dieser Entwicklung.
3. Die Agenda von Schwarz-Gelb wird angetrieben von diesen Motiven: Krieg nach innen und nach außen. Merkel will, dass Deutschland »nach der Krise stärker dasteht als zuvor«. Die geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan ist Teil der Strategie, die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt verstärkt militärisch abzusichern. Innenpolitisch hält sich die Bundesregierung im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mit den Details der geplanten Angriffe zurück. Aber mit der Steuerpolitik werden bereits Fakten geschaffen, indem die Haushalte von Ländern und Kommunen ausgeplündert werden. Zudem hat Finanzminister Schäuble angekündigt, dass er ab 2011 Jährlich 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt kürzen will. Im Fadenkreuz stehen: die Gesundheitsversorgung, der öffentliche Dienst und die Bildung.
4. Die Regierung greift die Interessen der Bevölkerungsmehrheit von einer schwachen Grundlage aus an; das macht sie nicht minder gefährlich. Sie verfügt zwar über eine klare Mehrheit im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung. Zentrale Punkte der schwarz-gelben Agenda werden von Bevölkerungsmehrheiten abgelehnt – seien es die Steuersenkungen fürs Kapital, die Gesundheitspolitik, Sozialkürzungen, die Atompolitik oder Bundeswehreinsätze im Ausland. Es besteht die Gefahr, dass sie die rassistische Karte spielen werden, um von ihrer unsozialen Politik abzulenken. Das Schüren der Islamfeindlichkeit ist derzeit der Dreh- und Angelpunkt für eine mögliche Entlastungsoffensive und als ideologische Begleitmusik für die Rechtfertigung von Afghanistaneinsatz und den so genannten »Krieg gegen Terror«.
II. Herausforderungen linker Gewerkschaftspolitik
5. Die Linke muss sich an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften an den Abwehrkämpfen aktiv beteiligen, sie durch Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und sie wieder zu Kampforganisationen gegen das Kapital machen. Durch die Entwicklung der letzten 11 Jahre seit Bildung der Rot-Grünen Bundesregierung wurde nur allzu deutlich, dass sie ihre historische Aufgabe als »Kriegsschulen im Klassenkampf« (Marx) nicht oder nur unzulänglich wahrnimmt. In keinem anderen europäischen Land sind die Reallöhne in diesem Zeitraum so gefallen und dies obwohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland vergleichsweise hoch ist. Die mehr oder weniger kampflose Hinnahme der Agenda 2010 durch die DGB-Führung ist dem dominanten Einfluss der SPD in den Gewerkschaften geschuldet. Ebenso die Kapitulation großer Einzelgewerkschaften bei der Durchlöcherung und Zurückdrängung der Gültigkeit von Flächentarifverträgen. So gilt allgemein: die Abwehrkämpfe halten nicht Schritt mit der Schärfe der politischen und betrieblichen Angriffe des Kapitals auf Arbeitnehmerrechte.
6. Allerdings hat es auch Widerstand von unten gegen diesen Anpassungs- und Unterwerfungskurs gegeben. 2003/2004 gab es eine Welle von Großdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV, die von mittleren und unteren Gewerkschaftsfunktionären bei ver.di und der IG Metall mit getragen wurden. Diese Kämpfe haben ihren politischen Ausdruck in der Gründung der WASG und darauffolgend der LINKEN gefunden. Damit ist die politische Hegemonie der SPD über die Gewerkschaften, vor allem über ihre Apparate von hauptamtlichen Funktionären jedoch nicht gebrochen, sie ist bestenfalls angeknackst. Einzelne Gewerkschaften sind inzwischen durch Krise, Auflösung von Flächentarifen und – damit zusammenhängend – Mitgliederschwund existenziell so geschwächt, dass sie dazu übergehen, neue Formen der Organisierung (»Organizing«), aber auch der Arbeitskämpfe zu riskieren, die mit einer partiellen demokratischen Öffnung für Basisstrukturen einhergehen. In der IG Metall hat es unter dem Vorsitzenden Bertolt Huber jedoch einen Rückschlag für die linken Kräfte gegeben.
7. Die Herausbildung der WASG und dann der LINKEN hat in den Gewerkschaften und in vielen Betrieben dazu beigetragen, dass Passivität, Unterwerfung unter Standortlogik partiell durchbrochen werden konnte. In betrieblichen Abwehrkämpfen gegen Massenentlassung im Metallbereich (z. B. Vakuumschmelze Hanau) haben Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre der LINKEN eine hervorragende Rolle gespielt. Überbetriebliche Solidarität, in der die LINKE führend beteiligt war, hat mit zu den Erfolgen beigetragen. Aber solche Beispiele sind leider immer noch die Ausnahme. Die Aufgabe von marx21 besteht darin, die Notwendigkeit des Aufbaus einer alternativen politischen Führung im Sinne von Marx in den Gewerkschaften und Betrieben aufzubauen. Dabei treffen wir auch innerhalb der LINKEN auf Hindernisse. Viele Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre der LINKEN sind noch nicht bereit, den Kampf um die Gewerkschaften organisiert zu führen. Sie wollen zwar unter dem Ruf nach »Autonomie« den Einfluss der SPD zurückdrängen, sehen aber noch nicht, dass dies nur durch den Aufbau einer politischen Alternative innerhalb der Gewerkschaften geht. marx21 hat die Aufgabe, die politische Debatte über die Aufgaben einer linken Opposition in den Gewerkschaften zu organisieren. marx21 beteiligt sich im Rahmen der jeweils geeignetsten örtlichen Strukturen (AG Betrieb und Gewerkschaft) an entstehenden Oppositionskernen der LINKEN und darüber hinaus. marx21 unterstützt die Gründung von Betriebsgruppen der LINKEN. Eine Zusammenarbeit mit den Vertrauensleutekörpern der jeweiligen Gewerkschaften sollte dabei Teil des eigenen Selbstverständnisses sein.
III. Eine Widerstandsagenda für 2010
8. Die obigen Rahmenbedingungen von Krise und Krieg stellen DIE LINKE als Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit vor enorme Herausforderungen, um gegen die Agenda der Herrschenden wirksam zu werden. Einer einseitigen Orientierung auf die parlamentarische Arbeit setzen wir die Vision einer sozialistischen Massenpartei entgegen, die als Sprachrohr und Motor des Widerstands daran mitwirkt, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse zu verschieben. Ein möglicher Fokus für die Mobilisierung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die einfache Bevölkerung sind die Demonstrationen des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« am 20. März und am 12. Juni, ein anderer sind die Fortsetzung und Steigerung der Bildungsproteste.
9. SPD und GRÜNE sind keine verlässlichen Partner im Kampf gegen Sozialabbau und Krieg. Beide haben keine grundsätzliche Abkehr von ihrem Kurs von Agenda 2010 und Afghanistankrieg vollzogen. Auf dieser Grundlage ist es irreführend, von einem rot-rot-grünen Lager zu sprechen, oder ein solches anzustreben. Allerdings muss DIE LINKE ausloten, wo es Möglichkeiten zur Aktionseinheit innerhalb und außerhalb der Parlamente mit SPD und Grünen gibt, welche DIE LINKE nutzen sollte, um gemeinsame Initiativen und Widerstand gegen die schwarz-gelbe Agenda einzufordern – z.B. für Erhöhung des HartzIV-Regelsatz, für Mindestlohn, gegen Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr, aber auch im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, etc.
10. Die Bildungsstreikbewegung war die größte Protestmobilisierung des letzten Jahres. Sie hat die schwarz-gelbe Regierung unter Druck gesetzt und zu einigen Korrekturen am Bachelor-Studiengang gezwungen. Dabei spielte der Studierendenverband DIE LINKE.SDS eine zentrale Rolle. marx21 setzt sich dafür ein, dass der weitere Aufbau dieser Protestbewegung Schwerpunkt bleiben wird. Denn die Zugeständnisse sind ein erster Teilerfolg der Proteste, entsprechen aber noch längst nicht den Forderungen der Studierenden: u.a. nach besserer finanzieller Ausstattung der Hochschulen, weniger Lern- und Zeitdruck beim Bachelor- und freien Zugang zum Master-Studiengang sowie einer umfassenden Demokratisierung der Hochschulstrukturen. Gleichzeitig verschärfen sich die Rahmenbedingungen, was neuerliche Protestwellen an den Hochschulen befeuern kann: drohende Arbeitslosigkeit für Bachelorabsolventen, fortgesetzte Unterfinanzierung der Bildung aufgrund der leeren Kassen sowie Zuspitzung der Situation, wenn in den kommenden zwei Jahren die doppelten Abiturjahrgänge an die Hochschulen drängen. Im Zeitalter der Präkarisierung können die Kämpfe der Studierenden exemplarischen Charakter für die Auseinandersetzungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen haben. Die Landtagswahl in NRW ist keine regionale Auseinandersetzung, sondern ein Ereignis von bundespolitischer Bedeutung für die gesamte Bildungsstreikbewegung. Daher sind dezentrale und zentrale Aktionen vor dem 9.Mai ein entscheidender Fokus für bundesweite Studierendenproteste. Wenn es gelingt, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Studiengebühren diese zu kippen, kann es ein Dominoeffekt geben. Dieser würde bundesweit die Ausgangslage verbessern, zentrale Forderungen der Bewegung durchzusetzen.
11. Der Afghanistaneinsatz ist eine Achillesferse der Bundesregierung. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland treten für den schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Aufgabe der LINKEN und des Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist es, diese Ablehnung in sichtbaren Protest und Mobilisierungen auf der Straße zu verwandeln.
Es gilt für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr einzutreten. Wir argumentieren gegen »Exitstrategien«, da diese den Krieg und die Besatzung verlängern, statt ihn zu beenden. Aufgabe für 2010 ist es, die Basis für die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu verbreitern und neue Mitstreiter/-innen in den Gewerkschaften, den Kirchen und den entwicklungspolitischen Organisationen zu gewinnen. Wegmarken in der Mobilisierung gegen die Mandatsverlängerung im Februar 2011 sind die Ostermärsche, sowie die 65. Wiederkehr der Jahrestage der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa am 8. Mai und des Abwurfes der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA im August 1945.
12. Nach dem Erfolg von Dresden für die Massenblockaden ist die Nazigefahr weiter akut. Die sich verschärfende soziale Krise und die Verdrossenheit mit den etablierten Parteien bieten dafür den Nährboden. Ideologisch versuchen die Nazis mit Islamfeindlichkeit eine Brücke in den Mainstream zu bauen. Aufmärsche sind als öffentliche Machtdemonstrationen ein Kernelement in der Aufbaustrategie der Nazis. DIE LINKE und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS müssen sich mit politisch breiten und entschlossenen Bündnissen den Nazis überall entgegenstellen, um deren öffentliche Aufmärsche zu verhindern. Zudem muss den Nazis auch ideologisch entschieden entgegen getreten werden. Wir wirken darauf hin, dass DIE LINKE und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS sich überall der Diskriminierung von Muslimen und gegen alle Formen des Rassismus und der Diskriminierung von sexuellen, nationalen und religiösen Minderheiten entgegenstellen und die Funktion von Islamfeindlichkeit und Rassismus als Sündenbockpolitik in Zeiten sozialer Verwerfungen und imperialistischer Kriege in von Muslimen bewohnten Ländern deutlich machen. Weitere wichtige Aufgaben im Kampf gegen Rechts sind die Verhinderungen des Aufmarsches von Pro NRW und NPD in Duisburg am 27./28. März, die Mitarbeit in lokalen Bündnissen gegen Nazis und der geplante Aufmarsch der Nazis in Dresden im Februar 2011.
IV. Aufbau des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS
13. marx21 tritt im Studierendenverband DIE LINKE.SDS für eine Kampagnenorientierung ein – auf aktivistische Praxis und damit organisch verbundener Theoriearbeit. Bewertungsmaßstab für politische Praxis ist, ob sie dazu dient, das Selbstbewusstsein, das Klassenbewusstsein und die Selbstaktivität der Studierenden zu fördern. Dabei orientieren wir auf außerparlamentarische Kämpfe. marx21 tritt für einen breiten und pluralen Studierendenverband ein. Ein zentrales Mittel dafür liegt im Wachstum: Neue Hochschulgruppen, das Gewinnen neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter und DIE LINKE.SDS-Mitglieder. Ein anderes Mittel sind Aktionseinheiten mit anderen politischen Kräften an der Uni (beim Bildungsstreik, Anti-Nazi, Anti-Krieg). Die Diskussion im Studierendenverband DIE LINKE.SDS über Frauen im Verband greifen wir positiv auf und bringen Positionen aus der Tradition der proletarischen und sozialistischen Frauenbewegung in die Debatte ein, mit dem Ziel, die Beteiligung von Frauen im Verband zu stärken. marx21 tritt für einen inhaltlichen und strategischen Bezug von DIE LINKE.SDS auf die Partei DIE LINKE und umgekehrt ein z.B.: über den Bildungsstreik; über einen Aufruf die Partei DIE LINKE bei den Wahlen in NRW zu unterstützen; über die Beteiligung im »linkskontrovers« zur Debatte über das Verhältnis zur Partei DIE LINKE.
V. Widersprüche in der LINKEN
14. Eine zentrale Debatte innerhalb der LINKEN betrifft die Strategie der Durchsetzung ihres Reformprogramms. Die Kernfrage lautet dabei, ob überhaupt im Kapitalismus und zu welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass Sozialisten »nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates« die Regierungsmacht ergreifen dürfen. Dabei können wir ein Stück gemeinsamen Weges mit jenen gehen, die heute auf unverhandelbaren Haltelinien als Mindestbedingung von Regierungsbeteiligungen beharren: »Keine Sozialkürzungen, kein Stellenabbau und keine Privatisierungen im öffentlichen Dienst, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr« und die zunächst das politische Kräfteverhältnis auf dem Wege der konsequenten parlamentarischen Opposition gestützt auf außerparlamentarische Bewegungen und Klassenkämpfe verändern wollen. Denen in der Partei, die bereit sind, für den Eintritt in Regierungskoalition auf Bundes- und Länderebene zentrale Positionen DER LINKEN zu opfern, sagen wir mit Rosa Luxemburg: »Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist.«
15. Der Brandenburger Koalitionsvertrag zeigt, dass unter gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen eine Regierungsbeteiligung kontraproduktiv ist. Jede Regierung muss den Akkumulationsgesetzen des Kapitalismus (Profitmaximierung unter internationalen Konkurrenzbedingungen) Rechnung tragen. Die Krise des Kapitalismus hat die Einnahmen der öffentlichen Haushalte drastisch verringert und zwingt die Landesregierungen zur massiven Sparpolitik. DIE LINKE darf sich nicht selbst in die Lage bringen, als Teil von Koalitionsregierungen Verantwortung für Sozialabbau und Rotstiftpolitik zu übernehmen und sich so als Partei des kleineren Übels darzustellen. Dadurch würde sie an Glaubwürdigkeit verlieren und bremsende Wirkung auf die außerparlamentarische Bewegung haben, anstatt diese zu verstärken. DIE LINKE wird nur an Boden gewinnen können, wenn sie den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg aktiv befördert und ihre politische Programmatik nicht darauf beschränkt, was mit der SPD und unter dem Vorzeichen leerer Kassen noch machbar ist.
16. Da DIE LINKE Mitgliedschaft und Wählerschaft selbst mit parlamentarischen Illusionen zur Wahl geht, reicht es nicht, unser grundsätzliches Nein zur Regierungsbeteiligung zu behaupten. Wir müssen klare Bedingungen und Forderungen an die Unterstützung linker Regierungen stellen, die den aktuellen sozialen und politischen Bedürfnissen der Wähler und Mitglieder Ausdruck verleihen und die diesen erfahrbar und nachvollziehbar werden lässt, warum DIE LINKE unter diesen Bedingungen nicht der Regierung beitritt und sie auch nicht unterstützen kann. Zugleich wird die Debatte über Reform und Revolution wieder aktuell. Der Kapitalismus mit seinen wiederkehrenden Krisen setzt allen Reformbemühungen auf dem Boden des Kapitalismus enge Grenzen. Die Erfahrung dieser Grenzen in eigenen Klassenkämpfen ist dabei das wichtigste Mittel zur Erziehung der Massen für eine sozialistische, systemüberwindende Perspektive.
17. marx21 setzt sich dafür ein, dass der Wahlkampf in NRW aktiv von Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern unterstützt wird und wirkt auch in den Strukturen des Jugend- und Studierendenverbandes darauf hin, dass durch die Mobilisierung zu den Bildungsprotesten in NRW sowie durch eigenen Aktionen und Materialien zum Wahlkampf diese Schlüsselauseinandersetzung der LINKEN unterstützt wird. Das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in NRW, bevölkerungsreichstes Bundesland, wird bedeutend für die Entwicklung der Gesamtpartei sein. Wie wird sich DIE LINKE gegenüber einer sich links gebenden Sozialdemokratie profilieren? Wie verhält sich DIE LINKE, bei einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt und einer damit verbundenen Debatte um ein kleineres Übel zu Rüttgers? Es wäre fatal, wenn sich DIE LINKE auch im Westen für Kürzungspolitik verantwortlich macht. marx21 wird sich in diese Debatten einbringen und gegen die Logik des »kleineren Übels« argumentieren. Wir sind für die Abwahl von Rüttgers, treten jedoch bei der Frage der Unterstützung einer rot-grünen Koalition für deutliche Haltelinien ein (Es gibt Schlimmeres als Rüttgers: ein Verrat der LINKEN).
18. Zudem wird im Jahr 2010 die Debatte um das Grundsatzprogramm der Partei eine wichtige Rolle spielen. Mit vielen anderen in der Partei verbindet uns der Wunsch, dass das Programm eine antikapitalistische Grundhaltung reflektiert: Gegen Orientierung auf den Markt, für die Infragestellung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, grundsätzlich gegen Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr und für Internationalismus.Wir kämpfen mit der Sozialistischen Linken und anderen Kräften in der Partei dafür, dass das Programm die Interessen Arbeiterklasse ins Zentrum stellt. Deshalb streiten wir für die Formulierung von politischen, sozialen und ökonomischen Forderungen, wie sie im letzten Bundestags-Wahlkampf aufgestellt wurden und die heute in Krisenzeiten nur noch in großen Klassenkämpfen durchsetzbar sind. Die Auseinandersetzung mit regierungssozialistischen Vorstellungen wird nicht im Allgemeinen über Kapitalismus oder Sozialismus, sondern im Konkreten über die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Höhe des Mindestlohnes, der Absage an jede Form der Sparpolitik usw. entschieden.
VI. marx21: Ein stärkeres Netzwerk für eine stärkere LINKE
19. marx21 setzt sich mit vielen anderen für den Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei ein, die ihre Kraft daran misst, ob und wie weit es ihr gelingt, sich in den gesellschaftlichen Klassenauseinandersetzungen zu verwurzeln. Als marxistisches Netzwerk wollen wir in den heutigen Kämpfen die Tradition des Sozialismus von unten fruchtbar machen, wie wir sie in unseren Leitsätzen formuliert haben. Wir laden alle zur Unterstützung des Netzwerks ein, die mit uns in diesem Sinne wirksam werden wollen.
20. Zentrales Mittel zum Knüpfen des marx21-Netzwerks ist das Magazin marx21. Das Magazin und die Homepage sind unsere wesentlichen Instrumente, um die ideologischen und strategischen Auseinandersetzungen um den Aufbau und die Perspektiven der Linken zu führen. Zur Vergrößerung unseres politischen Umfeldes streben wir die Erhöhung des Handverkaufs an und wollen mit unserer Abo-Kampagne im Jahr 2010 das Ziel von 1.000 Abonnenten erreichen. Dafür nutzen wir das Angebot der Buchprämie für ein Jahresabonnement.
21. Gemeinsam eingreifen: ein Netzwerk von Aktivisten – wir wollen uns durch die gemeinsame Diskussion von Ideen und Strategien auch eine gemeinsame Handlungsgrundlage schaffen. Für Unterstützer und Sympathisanten des Netzwerks wollen wir weitere regionale und lokale Knotenpunkte für gemeinsames Handeln bilden – regelmäßige Unterstützertreffen für die gemeinsame Diskussion, den Austausch von Erfahrungen und Strategien. Zudem wollen wir als Netzwerk Angebote zur Verbreitung und Vertiefung von marxistischen Ideen schaffen, z.B. in Form von Lesekreisen.
22. 2010 wollen wir einen Schwerpunkt auf den Aufbau von lokalen Netzwerkstrukturen legen. Sie sind sind wesentlich, um neue Unterstützer für das Netzwerk zu gewinnen, und um sie in die Netzwerkdebatten zu integrieren. Einen Hebel dafür stellen die regionalen Frühjahrskonferenzen in Berlin, Düsseldorf, Hannover, Frankfurt und Freiburg dar. Diese eintägigen Veranstaltungen sollen Diskussionsangebote bieten zu grundsätzlichen Positionen und Strategien des Netzwerks für den Aufbau der LINKEN. Im Herbst werden wir erneut regionale marx21-Konferenzen durchführen, mit einem Schwerpunkt auf die Intervention in die Debatte um das Parteiprogramm der LINKEN.
23. Im Jahr 2011 findet der bundesweite »marx is' muss«-Kongress an Himmelfahrt (2. bis 5. Juni ) in Berlin statt. Dieser Termin eignet sich aufgrund des Feiertags für eine Mobilisierung aus dem gesamten Bundesgebiet und bietet uns die Möglichkeit, die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den vergangenen Kongressen deutlich zu erhöhen.
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